News: Vorläufig auf Eis gelegt
Heiko Maas (SPD) der neue Minister für Justiz- und Verbraucherschutz, hat sich entgegen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, gegen die Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, meldet der Spiegel.
Laut Maas fehlt dafür bislang die entscheidende Grundlage, ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Der muss erst noch entscheiden, ob sich die Speicherung mit den Grundrechten der EU-Bürger vereinbaren lässt.
Weiter besteht laut Maas die Möglichkeit, dass die vorgesehene Richtlinie von den EU-Richtern komplett gekippt wird und damit auch die Grundlage für deren Einführung gemäß Koalitionsvereinbarung.
Laut Spiegel will der neue Justizminister die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen. Ich hoffe, dass er sich auch um die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land kümmert, die längt heimlich zu Grabe getragen wird. Stichwort: fliegender Gerichtsstand.
Der Punkt dabei: Für die Verteidigung von Bürger- und Verbraucherrechten sind Blogs- und Foren im Internet zu einer zentralen Bedeutung geworden. Bereits ein unbedeutender Blogger mit "ein paar Dutzenden" Lesern wird rechtlich, im Fall einer Abmahnung (egal ob gerechtfertigt oder nicht), allerdings wie ein großer Verlag rangenommen.
Wer ausreichend Geld hat, kann jeden Blogger/Journalisten mühelos mundtot machen, eine Berichterstattung löschen lassen. Im Fall einer Verteidigung braucht der betroffene Blogger/Journalist rund 50.000 Euro.
Bis er dann nach vielen Jahren dann vielleicht gewonnen hat, einen untersagten Bericht wieder veröffentlichen darf, ist das Thema längst nicht mehr aktuell, das "Böse" hat gewonnen. Wie schon mal gesagt: Lesenswertes dazu gibt es hier: Hamburg hört in Karlsruhe auf.
Pardon - das mag etwas abschweifend vom Thema hier sein. Aber solange Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert, ist unter anderem wirklicher Schutz von Bürgerrechten einfach nicht mehr möglich.
reader
Michael Nickles
