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News: Demnächst Gebührensenkung?

Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen

Michael Nickles am 11.11.2013, 16:55 / 37 Antworten / Baumansicht

500 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet auf vier Jahre, sollen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einstreichen, meldet unter anderem der Spiegel. Anfang des Jahres wurde die bisherige GEZ durch den neuen umstrittenen ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice ersetzt.

Zahlungspflichtig sind seit dem sämtliche Haushalte und Betriebsstätten, egal ob sie Empfangsgeräte haben oder nicht. Wie die zu erhoffenden Mehreinnahmen zeigen, scheint das neue Gebührenmodell für die Sendeanstalten ein sehr gutes Geschäft zu sein.

Konkrete Zahlen nennt die FAZ in ihrem Bericht. Bislang kassierten die öffentlich rechtlichen Sender knapp 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich noch ein paar hundert Millionen Euro durch Werbeeinnahmen, wodurch sich die Gesamteinnahme auf geschätzt 8 Milliarden Euro anhäuft.

Die Steigerung der Einnahmen ergibt sich wohl vor allem deshalb, weil jetzt auch Betriebsstätten zur Kasse gebeten (gezwungen) werden. Aus dieser Ecke gibt es bereits ordentlich Widerstand. Anfang Januar hat die Drogeriekette Rossmann den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verklagt.

Durch die Neugestaltung des Gebühreneinzugs muss Rossmann für alle seine Filialen Gebühren blechen, was geschätzt 200.000 Euro pro Jahr bedeutet. Mit dem Autovermieter Sixt hat haben ARD/ZDF seit Oktober einen weiteren gewichtigen Gegner, der ebenfalls Klage eingereicht hat. Laut Wirtschaftswoche soll Sixt pro Mietauto monatlich rund 6 Euro zahlen. Bei 40.000 Wägen macht das 2.800.000 Euro pro Jahr.

Und selbst die Kirche ging bereits auf den neuen Beitragsservice los, bezeichnte ihn als gesetzeswirdrig, weil sie sie für ihre gemeinnützigen Betriebe nun ebenfalls blechen muss. Theoretisch könnte die Rundfunkgebühr aufgrund der Mehreinnahmen gesenkt werden. Praktisch gibt es aber noch keine klaren Aussagen in diese Richtung.

Mit den neuen Zahlen wird sich jetzt erstmal die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beschäftigen müssen.

Michael Nickles meint:

500.000.000 Euro in vier Jahren, also so um die 125.000.000 Euro mehr im Jahr. Im Hinblick auf die 8 Milliarden, die jetzt schon jährlich verballert werden, sind das Peanuts. Und es braucht auch nicht um ein paar Euro hin oder her diskutiert werden.

Wichtig ist nur die eigentliche Sache: dass die ungesetzliche Zwangsgebühr weg muss. Unter anderem deshalb, weil die öffentlich rechtlichen Sender einen entscheidenden Punkt missachten, der ihnen auferlegt ist: sie müssen unabhängig berichten.

Vielleicht irre ich mich, aber ich kann mich nicht entsinnen, dass es die Sache mit Rossmann oder Sixt in die "Tagesschau" geschafft hat. Und abseits dieser Größen gibt es gewiss noch vielmehr Widerstand gegen den Gebührenwahnsinn, über den selbsterklärend nicht berichtet wird.

Wer sich gegen den Mist wehren will, dem sollte klar sein, dass er nicht alleine ist. Ich verweise hier einfach mal beispielsweise auf meinen Blog-Beitrag ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern.

gelöscht_152402

Michael Nickles „Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen“

11.11.2013, 19:11 Optionen

Hurraaaa!!! "Wetten dass...???" gibts auch weiterhin! *freu

aldebuedel

gelöscht_152402 „Hurraaaa!!! Wetten dass...??? gibts auch weiterhin! freu“

11.11.2013, 20:00 Optionen

Ernsthaft?

reader

Michael Nickles „Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen“

11.11.2013, 21:07 Optionen

Die Verfassung eines Staates solle so sein, daß sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniere.

-Jerzy Lec

griffithe

Michael Nickles „Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen“

11.11.2013, 23:15 Optionen

Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass sobald ich eine Überschrift zu den Rundfunkgebühren nur lese, mir derart schlecht wird, dass ich es in Worten gar nicht beschreiben kann.

Bereits seit einer Woche liegt der Brief von diesem elenden Pack in meinen Briefkasten. Allein der Gedanke diesen später eh abzahlen zu müssen weckt in mir pure Hassgefühle auf. Ich verabscheue diese dreckigen **************** bis ins unermessliche.

Nur weil unsere fette, mit 20.000€/Monat notierte Volksvertreterin ihren Arsch für uns nie vom Stuhl heben würde und alles abhackt was ihr vorgelegt wird, müssen wir diesen Mist ertragen. "Oh, 215€ für ARD ist zu viel für euch? - ist für mich nicht nachvollziehbar, also zahlt schön weiter". Wahrscheinlich muss sie als VIP-Abgeordnete die Scheiße selber nicht mal zahlen.

Damit diese Nuss überhaupt auf etwas reagiert, muss erst entweder ein Atom-Kraftwerk explodieren oder das eigene Mobiltelefon von den "Freunden" abgehört werden. Erst dann wird die Neuland-Mutti hellhörig.

Wir leben nun mal nicht mehr im Jahre 1942, dass wir auf "unabhängige" und "propagandafreie" Nachrichten angewiesen sind. Wer das nötig hat, soll sich den Sender abonnieren, aber NEEEEIN, das wäre viel zu einfach. Besser ist, sich zusätzlich noch im Netz auszubreiten um eine Erhöhung der Gebühr rechtfertigen zu können. 83Mio Menschen gesondert zu behandeln ist ebenfalls sehr anstrengend, deshalb machen wa einfach die höchstmögliche Gebühr für jeden gültig! Magst uns zustimmen Mutti? - joa, wussten wir doch. Und warum überhaupt werbefrei wenn man mit Werbung noch zusätzlich Geld schaufeln kann. Die Mutti nickt es eh ab, jap, machen wir das.

Was haben die Bürger davon? - Die Demokratie!! Denn diese haben sie ganz besonders lieb. Sie dürfen fleißig Plakate malen und damit auf die Straße gehen. Sich evtl. noch im Forum von Herrn Nickles aufregen. In zwei Wochen ist es erledigt und es bleibt wie es ist.

Bist du blind? - oh welche ein Jammer, hören kannst du uns aber, deswegen musst du zahlen.

Bist du taub? - das tut uns ebenfalls sehr leid, aber unsere Fressen kannst du ja immer noch im Fernseher sehen deswegen gilt die Gebühr auch für dich.

Dein Hund hat einen menschlichen Namen?! - das freut uns aber sehr..

Deine Frau ist verstorben? - ... unser Beileid... ...Wann?! - in diesem oder letzten Quartal?

Nur uns, den fleißigen "Bienchen" und der nach wie vor starken Industrie des Inlands ist es zu verdanken, dass wir noch nicht komplett ausgezogen und gehäutet wurden.

Hätte ich genug finanzielle Macht, würde ich den Laden gerichtlich in die Stücke reisen.

mawe2

griffithe „Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass sobald ich eine ...“

12.11.2013, 10:48 Optionen

Ich lehne die Gebühr genau so ab wie Du.

Trotzdem wäre es sinnvoller, wenn du Deine Kritik sachlich vorbringen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen würdest.

Du nennst die für Dich Schuldige zwar nicht mit Namen, trotzdem geht aus dem Kontext hervor, dass Du die Bundeskanzlerin meinst.

Die wird in diesem Falle aber völlig zu Unrecht in Verruf gebracht: Rundfunk ist Ländersache und hat mit der Bundesregierung oder dem Bundestag nichts zu tun.

In diesem Fall sind die Ministerpräsidenten bzw. die Parlamente der Bundesländer die Schuldigen. Die entscheiden über die Belange des Rundfunks und auch über dessen Finanzierung.

Du beschwerst Dich ja auch nicht bei ALDI, wenn Dein bei LIDL gekauftes Bier sauer ist...

Gruß, mawe2

macky11

mawe2 „Ich lehne die Gebühr genau so ab wie Du. Trotzdem wäre es ...“

12.11.2013, 14:37 Optionen

Dieser Beitrag ist gelöscht!
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mawe2

macky11 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“

12.11.2013, 14:47 Optionen

Puh, auf dich Klugscheißer

Ah, mein Freund mit der gewählten Ausdrucksweise!

Das es übrigens Ländersache ist, dass stimmt!

Na, dann wäre das ja geklärt!

griffithe

mawe2 „Ich lehne die Gebühr genau so ab wie Du. Trotzdem wäre es ...“

12.11.2013, 14:38 Optionen

Ich bringe nie jemanden zu Unrecht in Verruf. Denn die ehemals genannte GEZ wird von Merkel indirekt gedeckt. Siehe dazu Berichte in Bezug auf sie uns die Rundfunkgebühr. "haltet die Sache einfach in Grenzen und behaltet die Vernunft" war ihr nichts aussagender Kommentar zu diesem Thema.

Übersetzt heißt es so viel wie, interessiert mich nen feuchten Keks.

Sie ist die Spitze unserer Regierung und steht über die Vertreter der einzelnen Bundesländer. Wenn sie etwas ändern wollen würde, hätte sie schon längst auf den Tisch hauen können. Doch das tut sie nicht... und wird es auch nicht. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Abgeordneten der Bundesländer und ist somit selber aus der Geschichte fein raus. In der Hoffnung, dass ihr dieses Vorgehen auch abgekauft wird. Was wie ich sehe, auch wunderbar klappt. Wozu sich auch mit etwas beschäftigen wenn man(n)/Frau sich damit gar nicht erst zu beschäftigen braucht.

Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer wiederum interessiert es ebenfalls herzlich wenig und keiner würde überhaupt erst auf die Idee kommen aus der Reihe zu springen.

Zudem weißt du nie was sich im Hintergrund wirklich abspielt und in wessen Taschen ein Teil des 500.000.000 "Überschusses" tatsächlich fließt.

Grüße zurück,

Griffithe

mawe2

griffithe „Ich bringe nie jemanden zu Unrecht in Verruf. Denn die ...“

12.11.2013, 14:54 Optionen

Denn die ehemals genannte GEZ wird von Merkel indirekt gedeckt.

Selbst wenn: Die Verantwortung dafür hat sie nicht, die haben andere. Und wenn man dieses System bekämpfen will, ist es doch besser, sich an die zu halten, die wirklich was entscheiden können und nicht an jemanden, der das nur (vielleicht) "indirekt deckt".

Warum willst Du denn die wirklich Verantwortlichen nicht beim Namen nennen?

Gruß, mawe2

griffithe

mawe2 „Selbst wenn: Die Verantwortung dafür hat sie nicht, die ...“

12.11.2013, 16:47 Optionen

Ich hab zu diesem Thema bereits alles gesagt mawe. Verstehe leider auch nicht ganz was du noch von mir erwartest. Welche Namen soll ich dir nennen und was soll das bringen..

Bin raus aus dem Thread : )

mawe2

griffithe „Ich hab zu diesem Thema bereits alles gesagt mawe. Verstehe ...“

12.11.2013, 17:06 Optionen

Welche Namen soll ich dir nennen

Mir musst Du die nicht nennen. Aber es ist eben kontraproduktiv, wenn Du pauschal auf die Falsche schimpfst und die Richtigen ungenannt bleiben.

Den Rundfunkstaatsvertrag, der das regelt, haben die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet.

Gruß, mawe2

Systemcrasher

mawe2 „Mir musst Du die nicht nennen. Aber es ist eben ...“

13.11.2013, 15:21 Optionen

Den Rundfunkstaatsvertrag, der das regelt, haben die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet.

Stimmt genau. Und damit auch keiner auf die Idee kommt, man könnte die Rundfunkgebühr kürzen, sitzen viele der verantwortlichen Politiker (und z.T. auch Minister) in den entsprechenden "Aufsichtsratgremien" der jeweiligen Rundfunkanstalten.

Damit wäre dann die Frage des Polemikers auch geklärt: Wohin die 50M€ fließen.

Ich persönlich bin aufgrund meiner Einkommenslage von der Gebühr befreit. Dennoch: Es ärgert mich einfach!

Ich selbst habe in den letzten 1,5 Jahren genau eine einzige Fernsehsendung gesehen - und war maßlos endtäuscht. Radio? Ja, aber Rockland, BOB u.ä. Sender, nicht jedoch den
"Staatsdudelfunk", bei dem mir weißgemacht wird, "Lieder" von Sido u.ä. Ohrenqualen seien Hits.

Meine Freundin dagegen muß die Gebühr bezahlen - und hat gar keinen Fernseher, nicht mal Internet! Auch keinen Computer. Wenn sie überhaupt Radio hört, dann Antenne Mainz (Privat-Sender)

Zahlen darf sie aber.

Ich muß dazu allerdings auch betonen, daß ich früher mal ganz klar für die - damals noch GEZ war: Allerdings lief damals in den Privaten Truttifutti und in den "öffentlich-rechtlichen" Querschnitte, Aus Forschung und Technik, wirklich vergleichsweise unabhängige Repotagen, etc. Heute ist es genau umgekehrt!

Und dafür zu löhnen ist schlicht Wegelagerei, Schutzgelderpressung und Schlimmeres.

So, jetzt hab ich aber genug polemisiert und rumgeprollt. :D

mawe2

Systemcrasher „Stimmt genau. Und damit auch keiner auf die Idee kommt, man ...“

13.11.2013, 18:07 Optionen

Über die Qualität des ö.r. Rundfunk kann man sicher streiten. Ich bin da partiell anderer Meinung als Du. Das ist aber auch nicht das Problem.

Das Problem jetzt ist doch, dass jeder zahlen muss, egal, ob er überhaupt ein Empfangsgerät hat oder nicht. Und möglicherweise muss eine Person sogar mehrfach zahlen, wenn man z.B. eine Haupt- und eine Nebenwohnung und vielleicht noch ein Büro hat.

Und allein dieser Fakt ist eine nicht hinzunehmende Unverschämtheit. Eine einzelne Person kann (wenn überhaupt) nur einmal ö.r. Rundfunk konsumieren und nicht dreimal gleichzeitig an drei Orten!

Jetzt warten wir mal ab, wie die Familie Kirchhoff das innerfamiliär regelt :-)

Gruß, mawe2

Olaf19

mawe2 „Über die Qualität des ö.r. Rundfunk kann man sicher ...“

15.11.2013, 11:17 Optionen

Das Problem jetzt ist doch, dass jeder zahlen muss, egal, ob er überhaupt ein Empfangsgerät hat oder nicht. Und möglicherweise muss eine Person sogar mehrfach zahlen, wenn man z.B. eine Haupt- und eine Nebenwohnung und vielleicht noch ein Büro hat.

Wobei ich das gar nicht weiter schlimm fände, wenn sämtliche Orte am Rundfunk teilnähmen. Dass man in der Ferienwohnung nicht permanent anwesend ist - nun ja, man meldet ja auch nicht seinen Hauptwohnsitz vom Rundfunk ab, wenn man 4 Wochen in Urlaub ist.

Der eigentliche Knack- und Kritikpunkt bleibt für mich weiterhin, dass es keine Rolle mehr spielen soll, ob man überhaupt Rundfunkteilnehmer ist oder nicht.

CU
Olaf

mawe2

Olaf19 „Wobei ich das gar nicht weiter schlimm fände, wenn ...“

15.11.2013, 11:31 Optionen

Wobei ich das gar nicht weiter schlimm fände, wenn sämtliche Orte am Rundfunk teilnähmen.

Naja.

Wenn man statt der Existenz eines Empfangsgerätes eine andere Tatsache als Begründung für die Gebühr heranziehen will, ist die bloße Existenz eines "Haushalts" oder einer "Betriebsstelle" doch ziemlich sinnlos. Schließlich ist es ja nicht der Haushalt, der den Rundfunk nutzt, sondern der Mensch.

Wenn überhaupt eine nicht-gerätebezogene Grundlage gelten soll, dann eben eine personenbezogene. Jede Person (ab 18 Jahren) muss einen festen Beitrag pro Monat zahlen. Dieser Beitrag muss dann deutlich billiger sein als der jetzige Haushaltsbeitrag, denn dieser gilt ja i.d.R. für viele Personen.

Also wenn man sagen würde: Jeder Mensch zahlt (z.B.) 5 EUR / Monat, egal, wo er/sie den Rundfunk nutzt, dann fände ich das allemal gerechter und sinnvoller als die Bindung an der Haushalt.

Dann müssen auch Hotels, Ladengeschäfte, Firmen usw. keine Gebühren mehr entrichten, da ja jeder schon einmal für sich selbst bezahlt hat, egal, ob er nun zu Hause, im Hotel oder am Arbeitsplatz Rundfunk nutzt.

Das wäre immer noch eine gewisse Willkür gegenüber der früheren Regelung aber allemal gerechter als das absurde Theater, das jetzt veranstaltet wird.

Gruß, mawe2

Olaf19

mawe2 „Naja. Wenn man statt der Existenz eines Empfangsgerätes ...“

18.11.2013, 01:03 Optionen

Schließlich ist es ja nicht der Haushalt, der den Rundfunk nutzt, sondern der Mensch.

Das gilt dann aber auch für alles andere. So könnte ich dann auch nur 10 von 12 Monaten Müllabfuhr oder Sielgebühren zahlen, denn die restlichen 2 Monate bin ich ja in meiner Ferienwohnung (und zahle dort Müll und Sielgebühren, aber nur für diese 2 Monate, das restliche Jahr melde ich mich wieder ab), und nur der Mensch macht ja Müll und Abwässer und nicht der Haushalt von ganz allein...

Wie gesagt, für mich ist nicht der Haushaltsbezug das eigentliche Kernproblem, sondern die Staatswillkür, die uns alle zu Rundfunkteilnehmern deklariert, egal ob wir es sein wollen oder nicht.

Bei deinem Modell mit der Pro-Kopf-Abgabe ließen sich auch wieder Haare in der Suppe finden, wenn man es darauf anlegte. Dann heißt es wieder, wieso zahlt in unserem 4-Personen-Haushalt jeder einzelne eine Rundfunkgebühr, wenn wir doch alle zusammen nur einen Fernseher haben...

Dass Ladengeschäfte auch eine GEZ-Gebühr zahlen, ist natürlich absurd. Ein Laden ist aber auch kein Haushalt, insofern verstehe ich nicht, wieso die überhaupt zahlen müssen.

CU
Olaf

winnigorny1

Olaf19 „Das gilt dann aber auch für alles andere. So könnte ich ...“

18.11.2013, 07:03 Optionen

insofern verstehe ich nicht, wieso die überhaupt zahlen müssen.

Ich fürchte, dass du das auch gar nicht verstehen sollst. - Genausowenig wie ich verstehen kann, dass ich für mein Büro, dass INNERHALB unseres Haushalts besteht, Rundfunkgebühren zahlen muss, obwohl ich nicht mal ein Radio darin habe. OK, Ich KÖNNTE eins reinstellen aber wozu? Ich brauche nur das Radio im Wohnzimmer etwas lauter zu drehen....

Ach, ja - na klar, ich habe einen PC mit Internetanschluß. Pööööööh - Ich höre aber kein Radio damit und sehe damit auch nicht fern! Ist zwar ein schöner 27Zöller, aber kein Vergleich mit unserem Heimkino. Im Büro arbeite ich - nichts anderes.....

Das besch. Argument gegen meine Argumentation ist halt: Aber Sie haben die technische Anlage dazu und KÖNNTEN das. Ooooops - ich könnte auch den Apfel in der Auslage beim Grünhöker klauen und aufessen, aber keine steckt mich dafür in den Knast.

Aber ich habe Angst, wegen Vergewaltigung eingesperrt zu werden. Ich will zwar niemanden vergewaltigen, habe das auch noch nie getan, aber:

ICH HABE DIE TECHNISCHE ANLAGE DAZU!

mawe2

winnigorny1 „Ich fürchte, dass du das auch gar nicht verstehen sollst. ...“

18.11.2013, 08:20 Optionen

Das besch. Argument gegen meine Argumentation ist halt: Aber Sie haben die technische Anlage dazu und KÖNNTEN das.

Das Argument wird doch aber gar nicht mehr benutzt! Es geht überhaupt nicht darum, ob man Rundfunk nutzen könnte oder nicht! Das war früher so, wenn Du einen (unbenutzten) Fernseher (z.B.) im Keller hattest. Dann wurde gesagt: Du benutzt ihn zwar nicht, könntest ihn aber benutzen.

Diese Zeiten sind vorbei, es muss einfach jeder zahlen.

Das ist zwar ungerecht aber wenigstens konsequent.

Dass einige aber sogar mehrmals zahlen sollen, ist ungerecht und inkonsequent!

Gruß, mawe2

winnigorny1

mawe2 „Das Argument wird doch aber gar nicht mehr benutzt! Es geht ...“

18.11.2013, 15:52 Optionen

Dass einige aber sogar mehrmals zahlen sollen, ist ungerecht und inkonsequent!

Dazu gehöre ich/wir, weil ich im Haus mein Büro habe und einen PC....

Kabelschrat

winnigorny1 „Dazu gehöre ich/wir, weil ich im Haus mein Büro habe und ...“

19.11.2013, 08:22 Optionen

Hallo Winni,

kannst Du die nicht austricksen?

http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/index_ger.html#unternehmen_was_ist_eine_betriebsstaette

Gruß

Kabelschrat

mawe2 „Das Argument wird doch aber gar nicht mehr benutzt! Es geht ...“

19.11.2013, 08:19 Optionen

Hallo mawe,

wer zahlt die Rundfunkgebühr von Aldi und Co? Die Kunden!

Wer zahlt das Toilettenpapier von Aldi und Co? Die Kunden!

Wer zahlt das Wasser, für die Toilettenspülung, von Aldi und Co? Die Kunden!

Wer zahlt die Heizkosten von Aldi und Co? Die Kunden!

Halbwegs gerecht wäre wenn jeder Haushalt, nach Bewohner, abgerechnet wird.

Busse und Bahnen erheben ihr Entgeld, ab einem gewissen Alter, auch nach Anzahl der Fahrgäste.

Gruß

mawe2

Kabelschrat „Hallo mawe, wer zahlt die Rundfunkgebühr von Aldi und Co? ...“

19.11.2013, 09:18 Optionen

Halbwegs gerecht wäre wenn jeder Haushalt, nach Bewohner, abgerechnet wird.

Das hatte ich ja so ähnlich auch geschrieben.

Busse und Bahnen erheben ihr Entgeld, ab einem gewissen Alter, auch nach Anzahl der Fahrgäste.

Dieses alte Prinzip beginnt sich gerade aufzulösen: Es gibt schon die ersten Kommunen, mit Zwangsabgabe für ÖPNV.

Ich glaube, die warten nur noch die erste "Aufregungswelle" zu den Rundfunkgebühren und die ersten (Grundsatz-) Urteile deutscher Gerichte dazu ab, dann wird in ein paar Jahren in vielen Städten diese Pflichtabgabe eingeführt.

20 EUR / Monat sind bei uns im Gespräch. Also ähnlich, wie beim Rundfunk. Aber in diesem Fall natürlich doch pro (erwachsener) Person. Für Leute, die den ÖPNV nutzen, ist das klasse! Die sparen zukünftig zwei Drittel ihrer monatlichen Kosten. Dieses Geld kriegen sie von denen, die den ÖPNV nicht nutzen.

Reichen die 20 EUR nicht, weil plötzlich unerwartet viele Autofahrer auf den Bus umsteigen, wird per Stadtratsbeschluss die Gebühr einfach erhöht! Das geht dann noch schneller als bei der GEZ.

Gruß, mawe2

Andreas42

mawe2 „Das hatte ich ja so ähnlich auch geschrieben. Dieses alte ...“

19.11.2013, 10:13 Optionen

Hi!

Dieses alte Prinzip beginnt sich gerade aufzulösen: Es gibt schon die ersten Kommunen, mit Zwangsabgabe für ÖPNV.

Oh, kommt das jetzt auch bei uns? ich hab da bisher nur in Holland (oder Belgien?) von gehört.

Wobei das jetzt nicht bedeuten soll, dass ich solch eine Umstellung auf Zwangszahlung nicht schon selbst erlebt und durchgemacht hätte: es war Anfang der 90er Jahre, als in NRW das Semesterticket für Studenten eingeführt wurde.

Der Volkszorn war gewaltig, das Blätterrauschen hätte bestimmt zu umgeknickten Stämmen geführt, wenn die Blätter an solchen gehangen hätten. Damals fehlte allerdings noch das Internet und ein "Shitstorm" war einfach nur "Schietwetter" und damit bestenfalls nass, aber ansonsten harmlos.
Die Grosswettergemütslage war daher nüchtern betrachtet ruhiger als heute, weil man sich nicht so gut gegenseitig reinsteigern konnte. Inzwischen kann sich das vermutlich kein Student mehr ohne vorstellen.

Wobei die GROSSE Gefahr erst am Ende des Studiums lauerte: wie oft ich danach in Gedanken ohne Ticket in die Bahnen gerauscht bin, möchte ich gar nicht mehr wissen (und immer Glück gehabt)...

Wenigstens ist die Idee diesmal nicht auch von mir (zumindest bin ich nicht derjenige, der das zuerst hier auf Nickles.de angesprochen hat, so wie die GEZ-Gebühr pro Haushalt). Ich hab immer noch ein schlechtes Gewissen, weil ich die Idee gut fand und finde, nur hat man sie nicht konsequent umgesetzt.
Mein Hauptziel war die Abschaffung der GEZ durch Überflüssigmachen, zweites Ziel war das abzockermässige Mehrfachkassieren pro Person zu unterbinden (eine Gebühr pro Haushalt muss reichen - keine weitere Gebühr für Dienstwagen, Arbeitsplatz usw.). Eine Verringerung der Einnahmen in Summe war gewünscht und gewollt, um die TV-Anstalten zum Sparen zu erziehen.

Bis dann
Andreas

PS: aus nostalgischen Gründen der Link zur GEZ-Diskussion von 2006 (inkl. aller Fehler...)
http://www.nickles.de/c/n/gez-fuer-alle-5018.html

mawe2

Andreas42 „Hi! Oh, kommt das jetzt auch bei uns? ich hab da bisher nur ...“

19.11.2013, 10:36 Optionen

es war Anfang der 90er Jahre, als in NRW das Semesterticket für Studenten eingeführt wurde

Ja, Studenten sind dieser Willkür schon länger ausgeliefert. Wobei dort z.T. auch demokratisch abgestimmt wird, welchen Umfang das Ticket haben soll (welche Verkehrsunternehmen mit welchen Strecken) usw. Und tendenziell haben viele Studenten eben kein Auto und nutzen eh den ÖPNV. Aber ungerecht ist es trotzdem.

Als ich Student war, konnte ich noch selbst entscheiden, ob ich eine (stark ermäßigte) Monatskarte kaufe oder nicht. Die waren bei uns so billig, dass ich sie mir meist gekauft habe, nur um über den Kauf von Einzeltickets nicht mehr nachdenken zu müssen. Ich habe sie nie richtig ausgenutzt aber das war bei den gerigen Kosten egal.

wie oft ich danach in Gedanken ohne Ticket in die Bahnen gerauscht bin

Kann ich nachvollziehen.

Mein Hauptziel war die Abschaffung der GEZ durch Überflüssigmachen, zweites Ziel war das abzockermässige Mehrfachkassieren pro Person zu unterbinden

So ähnlich ging es mir auch. Ich hätte auch kein Problem mit einer sinnvollen Reform gehabt. Die jetzige ist allerdings eine Verschlimmbesserung!

Gruß, mawe2

Olaf19

winnigorny1 „Ich fürchte, dass du das auch gar nicht verstehen sollst. ...“

18.11.2013, 21:48 Optionen

Ich fürchte, dass du das auch gar nicht verstehen sollst.

Ach Winny, wenn du wüsstest, mit wie vielen Dingen auf der Welt es mir genau so geht :-/

Genausowenig wie ich verstehen kann, dass ich für mein Büro, dass INNERHALB unseres Haushalts besteht, Rundfunkgebühren zahlen muss, obwohl ich nicht mal ein Radio darin habe.

Ist das denn heute immer noch so, dass du für den gewerblich genutzten Teil deines Haushalts(!!) extra zahlen musst? Ich dachte, wenigstens diesen Unsinn hätte man mit der Neuregelung beseitigt. So wurde das doch gerade beworben, dass die Neuregelung angeblich viel gerechter sei, weil die Mehrfachzahlerei nun entfällt. Nun also doch einen Extrabeitrag für das Arbeitszimmer?

Was technische Anlagen/Möglichkeiten, könnte und wollte angeht, da hat mawe recht. Das zählt heute nicht mehr. Gerade deswegen ist die neue Rundfunkgebühr aber in Wahrheit keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Denn genau das ist das Charakteristikum einer Steuer: eine "abstrakte" Abgabe ohne direkt nachvollziehbare Gegenleistung.

CU
Olaf

mawe2

Olaf19 „Das gilt dann aber auch für alles andere. So könnte ich ...“

18.11.2013, 08:15 Optionen

Wie gesagt, für mich ist nicht der Haushaltsbezug das eigentliche Kernproblem, sondern die Staatswillkür, die uns alle zu Rundfunkteilnehmern deklariert

Natürlich. Aber dass ein Mensch mehrmals Rundfunkteilnehmer sein kann, ist eben zusätzliche Willkür.

Das mit dem Müll ist vom Sachverhalt ganz ähnlich. Nur sind dort eben unterschiedliche Unternehmen bzw. Kommunen für die Entsorgung zuständig. Und eine übergeordnete Instanz, die die Zahlung für alle 12 Monate koordinieren könnte, gibt es nicht. Beim Rundfunk gibt es die aber sehr wohl, dort wäre es ohne Weiteres möglich, auf die einzelne Person abzustellen.

Und der Müll wird ja (zumindest bei uns) auch je Person bezahlt; ein 4-Personen-Haushalt bezahlt das Vierfache eines 1-Personen-Haushalts.

wieso zahlt in unserem 4-Personen-Haushalt jeder einzelne eine Rundfunkgebühr, wenn wir doch alle zusammen nur einen Fernseher haben.

...weil es nicht mehr nach dem Fernseher geht sondern weil jeder auch unabhängig davon zahlen muss.

Ein Laden ist aber auch kein Haushalt, insofern verstehe ich nicht, wieso die überhaupt zahlen müssen.

Weil Betriebe und Betriebsstellen eben auch zahlen müssen, obwohl dort der Konsum von Rundfunkprogramme u.U. sogar verboten ist.

Der Begriff "Haushaltsabgabe" ist eben irreführend und verschleiert schon wieder einen gewissen Teil der Problematik.

Gruß, mawe2

Olaf19

mawe2 „Natürlich. Aber dass ein Mensch mehrmals ...“

18.11.2013, 21:42 Optionen

Weil Betriebe und Betriebsstellen eben auch zahlen müssen

Hi Mawe, wenn du einen Satz mit "weil..." beginnst, muss eine Begründung für was auch immer folgen. Deine Aussage bedeutet aber: Sie müssen zahlen, weil sie es eben müssen :-) Jo, das müssen sie, und genau das verstehe ich nicht, denn ein Betrieb ist kein Haushalt. Nicht auszumalen, was das für den Einzelhandel bedeutet, oder auch für dezentral = bürgernah! organisierte Verwaltungen. Aber das sind ja auch genau die Kandidaten, die als erste auf die Barrikaden gegangen sind.

...weil es nicht mehr nach dem Fernseher geht sondern weil jeder auch unabhängig davon zahlen muss.

Das weiß ich. Es ging mir nur darum aufzuzeigen: würde man es so machen, wie du vorgeschlagen hast, also Abgabe pro Mensch statt pro Haushalt, dann würden sich auch wieder Leute aufregen, weil ein 4-Personen-Haushalt 4x so viel zahlen muss wie ein Einpersonenhaushalt, obwohl er auch nicht mehr Rundfunkgeräte besitzt und benutzt - oder sogar gar keins...

CU
Olaf

ralli4

Michael Nickles „Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen“

12.11.2013, 16:51 Optionen

Ich bin da genau der gleichen Meinung!!!!!!!!!!

Michael Nickles

ralli4 „Ich bin da genau der gleichen Meinung!!!!!!!!!!“

12.11.2013, 23:39 Optionen

prost

Anonym60

Michael Nickles „Neuer Beitragsservice beschert ARD und ZDF satte Mehreinnahmen“

13.11.2013, 09:11 Optionen

Im Dezember gibt es ein bei paar Klagen in Karlsruhe. Gleich fünf Stück. Was für ein Glück das in Karlsruhe auch so ein „netter Mensch“sitzt der auch Kirchof heißt. Ab 9:30 geht es los im Abstand von 30 Minuten.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg53765/topicseen.html?PHPSESSID=f287bnbn8rrjbm5k5eupalqec5#msg53765

Ich kann mir schon denken wie das ausgehen wird.

Michael Nickles

Anonym60 „Im Dezember gibt es ein bei paar Klagen in Karlsruhe. Gleich ...“

13.11.2013, 11:31 Optionen

Es wäre spannend zu wissen, wie viele Privatklagen inzwischen laufen. Ich werde die Sache auf jeden Fall bis zum Ende durchziehen.

Olaf19

Michael Nickles „Es wäre spannend zu wissen, wie viele Privatklagen ...“

14.11.2013, 02:19 Optionen

Es wäre spannend zu wissen, wie viele Privatklagen inzwischen laufen. Ich werde die Sache auf jeden Fall bis zum Ende durchziehen.

Mike, wie haben die denn eigentlich auf deine Totalverweigerung reagiert? Mittlerweile sind in Summe ja schon alle Vier Quartale fällig. Kommen da Mahnungen wegen nicht gezahlter Gebühren? Wie läuft das ab?

Ich habe erst einmal nur "unter Vorbehalt" gezahlt, um mir die Option offenzuhalten, die Zahlungen zurückzufordern, falls - wider Erwarten! - doch noch ein Gericht entscheidet, dass die Gebührenabzockerei nicht rechtens ist.

CU
Olaf

Michael Nickles

Olaf19 „Mike, wie haben die denn eigentlich auf deine ...“

14.11.2013, 09:44 Optionen

Hi Olaf,

bislang kamen nur Aufforderungen zur Anmeldung und Errinnerungen. Einen konkreten Zahlungsbescheid (dem ich dann widersprechenw werde) habe ich noch nicht erhalten.

Grüße,
Mike

torsten40

Olaf19 „Mike, wie haben die denn eigentlich auf deine ...“

14.11.2013, 14:39 Optionen

Ich werde, und habe bis jetzt auch noch nicht gezahlt. Bisher kamen auch nur die Aufforderung zum Anmelden.

Nur, mir persönlich ist es egal, war es vorher schon. Die können schicken was die wollen, das wird abgehefetet, und verstaubt.

Olaf19

torsten40 „Ich werde, und habe bis jetzt auch noch nicht gezahlt. ...“

15.11.2013, 11:07 Optionen

Der große Unterschied zu "früher" ist aber doch, dass du sagen konntest, ich habe keine Geräte, und damit fertig.

Heute kannst du aber nicht sagen, "ich habe keinen Haushalt". Bin sehr gespannt, wie das weitergeht.

CU
Olaf

Anonym60

Michael Nickles „Es wäre spannend zu wissen, wie viele Privatklagen ...“

16.11.2013, 01:21 Optionen

50 Beschwerden soll es schon geben.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7351.msg53934/topicseen.html?PHPSESSID=hd4h235gmokv66hhqfghr97s25#msg53934

Das ist eben ein riesen Apparat der sich über die Jahrzehnte aufgebaut hat. Man muss sich da mal nur einige Interviews von den öffentlich rechtlichen Sendern anschauen. Da tauchen dann in einem Bild Mikrophone von Phönix, WDR, NDR, ARD, ZDF usw. .RTL schafft das mit einem Mikro (Vox, RTL, ntv).

Bald wird es wohl verpflichtend sein sich den Mist anzusehen. Ich hatte mal eine Geschichtslehrerin die wollte, dass wir uns am Sonntag immer „Sabine Christiansen“ ansehen. Das war pure SPD Propaganda.

Anonym60

Michael Nickles „Es wäre spannend zu wissen, wie viele Privatklagen ...“

23.11.2013, 10:27 Optionen

Insgesamt soll es 600 Klagen geben.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7426.msg54400/topicseen.html?PHPSESSID=4h1t7hmneopeib2kq6jjtin1f2#msg54400

Nach meiner Meinung sind das noch zu wenige die Klagen. Viele sitzen das wahrscheinlich aus bis die ersten Zahlungsaufforderungen kommen.

Mich würde, das nicht wundern wenn ein Richter auf die Idee kommen würde dieses Warten als Einverständniserklärung zu werten.