News: Piratenpartei in Hamburg
Am 24.2. sind in Hamburg Landtagswahlen und, siehe da, die Piratenpartei hat einen Werbespot im NDR. Das ist die zweite Wahl, der sich die Piraten überhaupt stellen können.
Die erste Wahl war in Hessen. Dort haben sie bei der Landtagswahl im Januar 2008 knapp 7000 Stimmen bekommen (0,3%), jetzt hissen sie erneut die Segel im Kampf gegen die Totalüberwachung. Der Werbespot macht das ganz klar:
Quelle: Piratenpartei
maestro0812 
Redaktion „Klarmachen zum Ändern!“
Bitte den Beitrag in die Richtige Rubrik verschieben.
Luke5 maestro0812 „Bitte den Beitrag in die Richtige Rubrik verschieben.“
Schade dass ich nicht in Hamburg wohne, ich würde die sofort wählen.
Herr Wiefelspütz ist glaub ich der Schäuble der SPD...
Flashbonn Luke5 „Schade dass ich nicht in Hamburg wohne, ich würde die sofort wählen. Herr...“
Wohl eher der Bosbach...
Sovereign Sylvia Redaktion „Klarmachen zum Ändern!“
Das Ding ist ja wohl sowas von daneben. Da wird suggeriert, dass Chefs oder andere Privatpersonen Zugriff auf die Verbindungsdaten haben und so womöglich entdecken, dass der Krankgeschriebene voll fit ist, oder wo sich der Mensch aufgehalten hatte, als er sich verleugnen liesz. Mit keinem Wort wird erwähnt, welcher Missbrauch staatlicherseits möglich ist, dass Jeder duch die Datenspeicherung unter Generalverdacht fallen könnte. Ich wohne in Hamburg, aber die Partei werde ich nicht wählen.
HAND
Sylvia
usopia Sovereign Sylvia „Das Ding ist ja wohl sowas von daneben. Da wird suggeriert, dass Chefs oder...“
nun ja, für wen oder was die gespeicherten Daten irgendwann mal genutzt bzw. mißbraucht werden, wird man noch abwarten müssen. Ich jedenfalls glaube nicht, daß es bei der (angeblichen) Terrorismus-Bekämpfung bleibt.
Bärbel33 Redaktion „Klarmachen zum Ändern!“
Hallo,
schade, der Anfang war gut, aber dann gehts daneben.
LG
Bärbel
bechri Redaktion „Klarmachen zum Ändern!“
Übertreiben können die Jungs prächtig! Man sollte auch mal die Vorteile sehen und der Realität ins Auge sehen:
Ist es nicht super, wenn man bei konkretem Verdacht Anschläge verhindern kann? Es ist doch mittlererweile kein Hirngespinst mehr, dass der Terror in Deutschland ist. Und wenn man dann auf richterl. Beschluss terroristische Aktivitäten verhindern kann, sollte das doch im Interesse der Gesellschaft sein.
Und zum Bundestrojaner ist meine Meinung eigentlich die gleiche wie oben, man beachte bitte, dass die Iustiz und Exekutive schon heute bis ans Limit ausgelastet ist und kaum jemand Interesse, geschweige denn Zeit hat, einfach so eure gespeicherten Daten bzw. Festplatte mittels Trojaner, der einen Haufen Geld kostet und ganz bestimmt nicht für jede x-beliebige Person programmiert wird, anzuschauen.
Daher meine Meinung: Solange man die Möglichkeit hat auf richterlichen Beschluss und auf Grund handfester Beweise, Anschläge mit unzähligen Toten zu vermeiden, stehe ich hinter dem Projekt.
MfG
BeChri
Luke5 bechri „Übertreiben können die Jungs prächtig! Man sollte auch mal die Vorteile sehen...“
@bechri
Da hat die Staatliche "Gehirnwäsche" wohl wieder mal hervorragend funktioniert. Wie anders als durch massive täuschung der Bevölkerung könnte man denn sonst diese Stasimethoden durchprügeln.
Aber glaub mal weiter an das gute in diesen absurden "alle Bürger sind potentielle Verbrecher" Aktionen.
Sobald die Gesetze noch weiter geändert sind, jeder Hans und Franz auf deine Daten - ohne richterlichen Beschluss - zugriff bekommt, wirst du vielleicht merken dass der ganze Terrorquatsch nur Mittel zum Zweck war.
bechri Luke5 „@bechri Da hat die Staatliche Gehirnwäsche wohl wieder mal hervorragend...“
Telefonüberwachung ist schon heute - auf richterl. Beschluss möglich. Hier hat es auch noch keine Probleme gegeben. Schau dich doch mal um, bzw. frag mal einen von der Justiz bzw. Exekutive: Die sind bis an ihre Grenzen ausgelastet und haben weiß Gott besseres zu tun, als sich mit einem Brötchen in der Hand deine E-Mails durchzulesen.
Soll so etwas wie am 11.09. in Deutschland passieren? Wenn doch mittlererweile allgemein bekannt ist, dass sich hier Terroristen aufhalten, warum sollte man nicht noch mehr Möglichkeit ergreifen, ihre Aktivitäten zu verhindern? Vor allen Dingen, wenn man bereits soweit ist, dass man bereits handfeste Beweise hat, und jemand im konkreten Verdacht steht, aber nichts gegen ihn getan werden kann, weil es daran scheitert, dass der Verdächtige "modernere" Telekommunikationsmittel nutzt, die nicht abgehört werden dürfen und dann unschuldige Menschen dran glauben müssen, ist das doch mehr als erbärmlich!
Apropos Post: Pakete / Briefe werden doch schon seit Jahren stichprobenartig untersucht, und es hat meines Wissens noch nie größere Probleme gegeben. Wie sieht es mit Kameras aus? Überall hängen sie und sorgen bewießener Maßen für deutlich sinkende Straftaten (zumindest an den Stellen, an denen sie eingesetzt werden). Habt ihr jemals Probleme desshalb bekommen? Die Videos guckt sich doch kein Schwein an, wenn es nicht nötig ist. Und selbst wenn: Wen interessiert es, wenn euch einer beim Rauchen an der Bushaltestelle zuschaut? In Kaufhäusern werdet ihr doch auch ständig beobachtet.
Ich sehe nicht ein, warum hunderte von Leute draufgehen sollen, nur weil ein paar Paranoide meinen, dass Spanner ihre Emails lesen könnten! Wenn Verbrecher neue Methoden nutzen können, muss das der Strafverfolgung auch möglich sein. So war es schon immer und muss daher auch in Zukunft gegeben bleiben.
Warum nicht gleich überall die Augen zumachen? Schaffen wir doch gleich Justiz und Polizei ab! Dann könnt ihr machen was ihr wollt! Aber ob es euch dann besser geht, wage ich sehr zu bezweifeln.
MfG
BeChri
Luke5 bechri „Telefonüberwachung ist schon heute - auf richterl. Beschluss möglich. Hier hat...“
"...Also hört doch endlich auf mit dieser Angstmache...." das wünsche ich mir genauso, von unseren Politikern. Was anderes ist das nicht. Wenn das ganze was die wollen wirklich dem Zweck dienen würde den die uns vorzumachen versuchen dann spräche da auch nichts gegen.
Schau dir doch einfach mal die Äusserung von Herrn Wiefelspütz an. Mehr braucht man dazu nicht sagen.
Glaubst du eigentlich wirklich dass diejenigen die Anschläge verüben wollen dadurch erwischt werden? Sorry, so blöde werden die dann wohl nicht sein.
Ich habe mich umfassend über dieses Thema informiert, bringen wird das in dieser Hinsicht wohl nichts. Wers umgehen will (Prepaid Karten ausm Ausland usw.) kann das auch problemlos tun.
Schau dich einfach mal um wer noch an "Terroristenbekämpfungsdaten" Interesse hat - Musik und Filmindustrie - dann wart mal ab wann die an diese Daten drankommen.
Dafür werden Grundrechte eingeschränkt und abgeschafft. Ich weiss nicht was das mit Paranoid zum tun haben sollte...
bechri Luke5 „ ...Also hört doch endlich auf mit dieser Angstmache.... das wünsche ich mir...“
ich wollte meinem Beitrag noch diesen Link hier beifügen, aber du warst wohl etwas schneller ;-)
voilà
Musik und Filmindustrie
Hier gebe ich dir Recht: Es darf nicht soweit kommen, dass auf diese Weise Daten zur kommerziell genutzt werden können. Aber ich darf noch anmerken, dass der Staat verplichtet ist für innere Sicherheit zu sorgen. Dafür muss er mit der Zeit gehen und bessere Mittel haben, um bei richterl. Beschluss und starkem Verdacht (usw....) Anschläge wie den oben verlinkten verhindern zu können. Die hier geleistete Arbeit der Polizei (Austausch der Chemikalien usw.) ist sehr zu würdigen.
Auf der anderen Seite steht das Grundgesetz mit der Privatsphäre. Nun ist eben abzuwiegen was schwerer ist. Aber solange es im Rahmen bleibt, und man bei konkretem Verdacht möglich ist, verstößt es meiner Meinung nach nicht gegen das Grundgesetz. Eben wie beim Verkünden rechter Parolen: Meinungs- / Redefreiheit gegen §130.
Das es ein paar Idioten gibt, die es bis zur 2. Stasi führen wollen, ist natürlich zu verurteilen. Wenn alles im Rahmen bleibt, wird weder gegen unser Grundgesetz, noch gegen das der zu gewährleistenden Staatssicherheit verstoßen (siehe Beispiel oberer Absatz letzte Zeile).
MfG
BeChri
Luke5 bechri „ich wollte meinem Beitrag noch diesen Link hier beifügen, aber du warst wohl...“
"...Viele hatten Schäuble kritisiert, weil er so oft darauf gedrängt hatte, die Anti-Terror-Maßnahmen zu verschärfen, manche hatten ihm gar Verfolgungswahn vorgeworfen..."
Das ist richtig schön. So kann man jeden der hier bedenken anmeldet total in die Pfanne hauen ;-) "Wir habens ja immer gesagt..."
Ich gebe dir was deine Meinung betrifft Recht, nur ich habe den Glauben an unsere "Politiker" schon lange verloren.
Wer sich mal umschaut der wird sich wundern was man für Geld alles kaufen kann, und Geld hat die MI wohl genug ;-)
