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News: Gemeinsam gegen Abzocke

GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

Michael Nickles / 39 Antworten / Baumansicht Nickles

Viele haben die staatlich zwangsverordnete Kröte geschluckt, aber es gibt unverändert enormen  Widerstand gegen das Treiben des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice. Die vor allem auf gez-boykott.de versammelten Kämpfer organisieren regelmäßig Unterschriftaktionen, Petitionen, Demos und mehr, es gibt viele Ideen, wie Widerstand geleistet werden kann.

Beim runden Tisch in München wurden auch Fotos (Ausdrucke) rumgereicht, mit welchen Aktionen aktuell Widerstand gegen den Beitragsirrsinn geleistet wird.

Seit Juni 2014, werden diese Treffs deutschlandweit organisiert, jeder kann teilnehmen. Bei den Treffen gibt es aktuelle Informationen zum Widerstand und wertvolle Tipps für alle, die sich gegen einen erhaltenen Beitragsbescheid wehren, nicht für dumm verkaufen lassen wollen.

Inzwischen fanden Treffen unter anderem in Dresden, Hamburg, Karlsruhe, Ulm und Stuttgart statt. Der erste Runde Tisch in München (an dem ich teilgenommen habe) gab es gestern am 3. Juli  (Details dazu siehe unten).

Eine Übersicht der kommenden Runden Tische gibt es hier im Kalender von gez-boykott.de.

Auch wer sich bereits in den Fängen der GEZ 2.0 befindet und monatlich abkassiert wird, kann unverändert aktiv Widerstand leisten. Am 21. Juni wurde eine weitere Online-Petition gestartet, die jeder unterzeichnen kann:

Petition: ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! Zahlungszwang stopp! Rundfunkreform jetzt!

Die Petition fordert Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des öffentlich rechtlichen Rundfunksystems.

In der Begründung zur Petition wird unter anderem auch auf das entlarvende "ZDF-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts im März 2014 hingewiesen. Darin wurde festgestellt, dass das ZDF mit dem Grundgesetz kollidiert, der zu hohe Einfluss von Politikern gebremst werden muss.

Michael Nickles meint:

Wie im Report ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich  angekündigt, habe ich natürlich am ersten Runden Tisch in München am 3.7.2014 teilgenommen und das wird nicht der letzte sein!

Denn ein klarer Beschluss der Beteiligten in München war es, dass dieser runde Tisch jetzt regelmäßig fortgesetzt wird. Der nächste Termin wurde auf den 28. August 2014 festgelegt: um 19 Uhr im Vapiano in München, Hackerbrücke 4.

Die Anmeldung zum Tisch ist im Forum von gez-boykott.de möglich, wer mag, kann sich auch direkt hier melden (dann leite ich das gesammelt weiter). Die Teilnahme am Runden Tisch lohnt sich für alle, egal ob sie bereits in die GEZ-Falle getappt sind und blechen, oder ob sie sich noch in der "Papierkrieg-Phase" befinden und Rat zu Widerspruchs-/Klageverfahren suchen.

Aktuell laufen rund 600 Privatklagen gegen den "Service" und es gilt diese Zahl zu vermehren, die Schreibtische der Gerichte überquellen zu lassen.

Ganz besonders empfehlenswert ist der Besuch eines Runden Tischs auch insbesondere für alle, die aufgegeben haben, die nicht mehr daran glauben, dass dieser Zwangsgebührenwahnsinn noch bekämpft werden kann. Sie werden feststellen, dass da durchaus noch was geht!

Ich würde mich freuen, wenn am nächsten Runden Tisch in München auch das eine oder andere Mitglied von Nickles.de teilnimmt. Das Bier im Vapiano ist zwar nicht der Kracher, aber die Pizzen sind außerordentlich preiswert und klasse.

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schuerhaken Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Bin ich zu doof... - oder sind die Links hinsichtlich "runder Tische" so gut versteckt? 
Die haben da ja einen Dschungel an Überinformation aufgebaut. 

Kein Wunder, dass, gemessen am Skandal, die OpenPetition nur tröpfelt...
Wer liest das alles und quält sich da durch?

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Michael Nickles schuerhaken „Bin ich zu doof... - oder sind die Links hinsichtlich runder ...“
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Eine Übersicht der kommenden Runden Tische gibt es hier im Kalender von gez-boykott.de.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,38.0.html 

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reader Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Ich frage mich ob klage wegen Zweckentfremdung von den Rundfunkgebühren machbar wäre. IMHO - die gebühren dürfen nur und ausschließlich für Nachrichten, Dokumentationen und Bildende Sendungsformate genutzt werden. RentnerTV mit Tatort und Rosamundepilcher will ich nicht zahlen. Die sollen mehr BBC und Discovery und National Geographic Dokus kaufen.

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Michael Nickles reader „Ich frage mich ob klage wegen Zweckentfremdung von den ...“
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Ich frage mich ob klage wegen Zweckentfremdung von den Rundfunkgebühren machbar wäre.

Jede neue Idee eine Klage zu formulieren ist entscheidend, es kann gar nicht genug Klagevarianten geben! Das belastet die Richter mehr, als bereits abgelehnte Klagen erneut abzulehnen, zwingt sie erneut Zeit zu investieren, zu begründen und eventuell neue Angriffspunkte zu schaffen.

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schuerhaken Michael Nickles „Jede neue Idee eine Klage zu formulieren ist entscheidend, ...“
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@ Michael,
es gäbe wohl auch eine Chance, die Sache von der "Verwendung" der Gelder her aufzuziehen. 

  1. Einsatz von Material und Personal.
    Z.B. Scobel, was der in dieser Hinsicht verbrät. 
    Dann die Einstellungen aus Kränen, hydr. Hubsäulen, Quadcoptern in Informationssendungen, wo die Technik in keinem Fall der zusätzlichen Information dient, sondern nur Spielereien, überflüssigen Effekten von technikaffinen Mitarbeitern. Da wird Vieles veranstaltet, nicht weil es notwendig oder nützlich wäre, sondern nur weil es möglich ist und zum Spielen damit anregt. Es macht aber alles wesentlich teurer. Bei Außendreharbeiten steigen dann zudem die Reise- und Hotelkosten für immer mehr Personal entsprechend an.
  2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 
    Bei dem von den ör Rundfunkanstalten verursachten Kosten wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz laufend und zunehmend verletzt. Die Anstalten gehen über den ihnen erteilten Auftrag weit hinaus und dämmen Kosten nicht ein, sondern lassen die regelmäßig ausufern.
  3. Personenkult:
    Sendungen wie Plasberg persönlich, WILL, Illner. Maischberger, Beckmann, Jauch... - als handele es sich um Offene Kanäle, wo Privatpersonen Sendeplätze belegen, um Themen abzuhandeln. Zudem noch die externe Produktionsweise, wo enorme Summen abgegriffen werden, die Moderatoren als eigentliche Produzenten zu Millionären machen. - Wozu haben die Sender Studios, eigene ausgefeilte Technik und Fachpersonal?
  4. Das Beispiel Bavaria (klick).
    Wo die Sender und ein Bundesland auf der Basis von Gebühren und Steuergeldern ein riesiges privatwirtschaftliches Firmen-Imperium aufgebaut haben. 
  5. Quotenjagd:
    Die ör Sender benehmen sich, als stünden sie mit den Privaten im Wettbewerb um Einschaltquoten mit den sich daraus ergebenden Preisen für Werbeeinschaltungen zur Sicherung ausreichender Einnahmen für den gesamten Sendebetrieb. 
    Dabei vernachlässigen sie ihre Verpflichtungen zu Qualität hinsichtlich Bildung und Information und begeben sich um der Quoten willen auf immer niedrigeres Niveau, um sich dem "Geschmack des Publikums" anzunähern. Dieses ist durch die Einschaltquoten beim sogenannten "Unterschichten-Fernsehen" ausreichend gekennzeichnet. 
  6. Etc -  usw - usf - Ende offen.

Das alles kann zumindest flankierend die Berechtigung der Gebühren der Höhe nach zusätzlich in Zweifel ziehen. Mithin müsste man nicht nur gegen die Berechtigung der Gebühren an sich, sondern auch gegen die Berechtigung der festgesetzten Höhe vorgehen, um die Begründung der Forderungen sogar mehrfach in Zweifel zu ziehen. 

Nur: 
Ich sehe da wenig Chancen. Denn obwohl die Bürger auf der ganzen Linie beschissen und hintergangen, dann auch noch mit Zwangsmaßnahmen bedroht werden, kriegen sie den Hintern nicht hoch. Es sollen immer "die anderen" sich kümmern und kämpfen. 
Etwaige Vorteile sollen ihnen dann in den Schoß fallen. 
Die Entmündigung der Bürger trägt Früchte. Man lässt sich alles gefallen, jammert und plärrt, tut aber nichts. 
Wie will man da eine "kritische Masse" erreichen, die tatsächlich "erdrückend" wirken und zur Befassung zwingen könnte?

Michael, ich werde mal überlegen, ob und wie ich da was zusammentragen und -- flankierend - auf die Beine kriegen kann. 

Schönes WE, Manfred

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renkenstein schuerhaken „@ Michael, es gäbe wohl auch eine Chance, die Sache von der ...“
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Hallo und guten Abend,

ich lese immer nur von den enormen Kosten, die der Apparat ÖRR verursacht. Es sind so rund 7,5 Milliarden €, die vereinnahmet werden. Nur zum Vergleich: Private haben etwa 20 Milliarden zur Verfügung. Davon geht nicht viel in die Programme und schon garnicht in den schlanken Personalkörper. Steuern werden in Deutschland erst recht nicht gezahlt. Wo bleibt das Geld ? 3 x dürft Ihr raten. Ach ja, selbst verdientes Geld. Damit kann man ja machen was man will. Ich schaue keine privaten Verdummungssendern!  Trotzdem wandert mein Anteil an der Produktwerbung zu diesen Abzockern. Ich kann mich nicht wehren oder soll ich aufhören meinen Job auszuüben, weil ich mein Auto nicht mehr tanken oder reparieren kann?

Zum ÖRR und den Gebühren kann ich nur sagen. Wir leben in der Demokratie. Solange die Mehrheit damit einverstanden ist, kann man sich jede Klage und jedes Gejammer sparen. Seit Anbeginn des ÖRR kommen immer wieder Leute mit abstrusen Ideen daher und behaupten, die Lösung gefunden zu haben. Und ....... nichts, nur heiße Luft,

Und zu den Verweigerern: Von 100 lügen garantiert 80 %. Meine Beobachtungen im Bekanntenkreis belegen diese Annahme immer wieder. Kein Fernseher zu Hause oder "Ich schaue mir diesen Mist nicht an" , aber trotzdem Kommentare zum letzten Länderspiel abgeben.Wo auch immer sie das gesehen haben.

Und noch was zum Abschluß. Was glaubt Ihr was passiert, wenn der ÖRR abgeschafft wird?  Die Privaten werden flugs ihre Programme verschlüsseln. Gibt ja keine Gegenspieler mehr. Wer Fußball, Formel 1, Boxen oder einen tollen Film sehen will, muss zahlen und zwar Preise wie bei Sky. Bei den verbliebenen frei empfangbaren  Sendern werden sich 10 min Werbung mit 10 min Uralt-Serien abwechseln. Siehe als Beispiel USA oder England. Da gibt es übrigens auch Rundfunkgebühren, nur die werden aus Steuermitteln bezahlt.

Dann endlich können die, die sowieso nie zugeschaut haben endlich sagen: Bei Ebay habe ich den Fernseher verkauft, den ich eigentlich nie besessen habe.

Ich will den ÖRR behalten. Ich finde die Programmangebote vielfältig. Im Rundfunk wie im Fernsehen. Mag sein, das es an meinem Alter liegt.

Viele Grüße

Andreas

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Maybe renkenstein „Hallo und guten Abend, ich lese immer nur von den enormen ...“
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Zum ÖRR und den Gebühren kann ich nur sagen. Wir leben in der Demokratie. Solange die Mehrheit damit einverstanden ist, kann man sich jede Klage und jedes Gejammer sparen. Seit Anbeginn des ÖRR kommen immer wieder Leute mit abstrusen Ideen daher und behaupten, die Lösung gefunden zu haben. Und ....... nichts, nur heiße Luft,

Moin,

soweit die Theorie!

Wir leben in einer "parlamentarischen Demokratie".

Das die Mehrheit mit der Handlungsweise der GEZ einverstanden ist, stimmt somit schlicht und ergreifend nicht!

Auch geht es im Grundsatz nicht darum für etwas zu zahlen, was man tatsächlich konsumiert. Man wird unter Generalverdacht gestellt und zur Kasse gebeten, es wurde als Gebühren bezeichnet, auch wenn man keine Gegenleistung in Anspruch nimmt. Jetzt nennen sie es Beiträge, auch wenn man kein Mitglied ist.

Keine Privatperson oder Firma würde mit so einer Vorgehensweise rechtlich durchkommen, die GEZ jedoch schon.

Soviel zur Demokratie!

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Max Payne Maybe „Moin, soweit die Theorie! Wir leben in einer ...“
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Jetzt nennen sie es Beiträge, auch wenn man kein Mitglied ist.

"Beitrag" ist auch die korrekte Bezeichnung dafür. Definition aus "Creifelds Rechtswörterbuch":

Beiträge werden als öffentlich-rechtliche Abgabe für die Bereitstellung einer besonderen Gegenleistung erhoben. Sie werden unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Leistung erhoben.

Vergleichbar ist der Studentenwerksbeitrag, der dann z.B. auch das Semesterticket beinhaltet. Auch Studenten, die direkt neben der Uni wohnen, zahlen denselben Beitrag wie jene, die täglich von außerhalb einpendeln.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Maybe Max Payne „Beitrag ist auch die korrekte Bezeichnung dafür. ...“
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Moin,

ich denke mal, Du weißt, was ich mit der Vorgehensweise der GEZ meine.

Stimmt, was Du zum Beitrag geschrieben hast. Aber als Beitrag ist auch gemeint, dass man sich an etwas beteiligt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrag

Ein Beitrag ist eine finanzielle, ideelle oder sachliche Leistung, die jemand zu etwas beisteuert, mit der man sich an etwas beteiligt.

und das wird eben immer noch einfach unterstellt, bzw. jetzt ja nicht mehr an Personen, sondern an Haushalte gebunden, über die pauschale Haushaltsabgabe.

Für Deinen Vergleich muss man afaik übrigens als Student eingeschrieben sein, also eine freiwillige Basis und Mitgliedschaft.

Dafür zahlt man z.B. "Beiträge" bzw. damals noch "Gebühren":

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Auch-MDR-legt-Intendanten-Gehalt-offen-2033315319

Und das wird sicherlich nicht weniger geworden sein, sondern eher mehr, wie auch die Werbung. Auch hier werden Heuschrecken gefüttert, bis sie platzen!

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Max Payne Maybe „Moin, ich denke mal, Du weißt, was ich mit der ...“
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Die anderen Bedeutungen des Wortes "Beitrag" sind mir geläufig. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, war mir aber die Definition des öffentlich-rechtlichen Beitrags besonders wichtig.

also eine freiwillige Basis und Mitgliedschaft.

Das hast Du so gesehen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch. Du könntest ja Deinen Wohnsitz aus der BRD ins benachbarte Ausland zu verlegen, dann müsstest Du diesen Beitrag nicht zahlen (dafür vermutlich irgendeinen anderen).

Jeder Student muss zwangsweise den Studentenwerksbeitrag zahlen, jedes Unternehmen muss zwangsweise Mitglied der zuständigen Kammer (z.B. IHK, HWK) werden und Mitgliedsbeiträge bezahlen. Freiwilligkeit herrscht da nur insoweit, als einen niemand zwingt, zu studieren oder Selbstständig zu werden.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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renkenstein Maybe „Moin, soweit die Theorie! Wir leben in einer ...“
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Hallo Maybe,

viele sagen, dann sollte man die ÖRR doch über Steuern finanzieren und die leidige Beitragsgeschichte wäre zu Ende. Dann müsste jeder nach seinem Einkommen die Angelegenheit unterstützen. Darin aber liegt die Krux, weshalb diese merkwürdige Finanzierungsform über Staatsverträge Bestand hat. Eine Steuerfinanzierung birgt immer die Gefahr, in Zeiten schlechter Einnahmen, dem ÖRR über Kürzungen den Hahn abzudrehen. Allerdings ist diese Gefahr zu vernachlässigen gegenüber der Macht der  gewählten Parteien. Diese könnten auch ohne Steuernot wegen bspw. nicht willfähriger Berichterstattung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens den ÖRR einfach abschaffen.
Wer jetzt sagt, das ist doch sowieso Staatsfernsehen, der macht sich das zu einfach. Es gab Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre den gesellschaftlichen Umbruch. Das passte den regierenden Parteien überhaupt nicht und  kritische Sendungen wie z.B. Panorama, Monitor, Lach- und Schießgesellschaft oder einfach nur der linkslastige NDR wurden als staatsfeindlich angesehen. Über Steuereinnahmen finanziert, hätte Franz-Josef Strauß Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, diesen "Radikalen" den Saft abzudrehen. Wenn wir diesen ÖRR damals nicht gehabt hätten, wäre ein Großteil der Bevölkerung immer noch der Meinung, der Führer wäre garnicht so schlecht gewesen (Ist jetzt maßlos überzogen, aber der ÖRR hatte einen maßgeblichen Anteil daran)
Wer also den Beitrag zu den ÖRR einfach nur darauf herunterbricht, eine Zahlung für nicht gewollte Leistungen entrichten zu müssen, sieht das etwas einseitig.

Den ÖRR ganz abzuschaffen möchte ich persönlich nicht. Sozusagen als Gegenpol zu den Privaten (Fernsehen wie Printmedien)  Wer die öffentliche Hinrichtung des Präsidenten Wulff (ich mag ihn auch nicht so sehr) durch die BILD miterlebt hat, weiß was ich meine. Letztendlich konnte ihm trotz akribischer juristischer Aufarbeitung nichts strafrechtlich Relvantes nachgewiesiesen werden. Moralisch ist das eine andere Geschichte......Aber die BILD hat Kasse gemacht und erreicht, was sie wollte;  mit MACHT !

Die Frage, die sich mir stellt ist: Was käme nach ÖRR? Nochmehr RTL und SAT zu noch teureren Konditionen.

Gruß

Andreas

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Kern53 reader „Ich frage mich ob klage wegen Zweckentfremdung von den ...“
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Zweckentfremdung von den Rundfunkgebühren

Hallo Reader, ich unterstütze deine Meinung voll und ganz. Phönix ist da eine teilweise Ausnahme von den schwachsinnigen Sendungen.

Es gibt da so ein Sprichwort zum fernsehen: "Das macht die Dummen dümmer und die Gebildeten gebildeter - je nach dem was du für einen Sender schaust !" 

Harald 

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schuerhaken Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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@ Michael, 

ich habe mich inzwischen gründlich umgesehen: 
Es fehlt sowohl an der notwendigen Bündelung wie auch an dringend notwendiger Entschlossenheit. 

Überwiegend (von einigen substantiierten Ausnahmen abgesehen) nur Gezeter und Blabla. 

Was beispielsweise gut wäre: 
In einer Stadt rotten sich etliche Dutzend oder noch mehr Leute zusammen und klagen gleichzeitig. 
(Es können vor allem auch "Arme" sein, die dann Prozesskostenhilfe beantragen!)
Die Klagen würden nach der Geschäftsordnung dann bei verschiedenen Richtern des gleichen Gerichtes landen. 

Wichtig:
Die Klagen müssen wasserdicht und gleichlautend sein. Sie müssen alle möglichen Aspekte gründlich, aber konzentriert mit Referenzen abhandeln und völlig frei von emotionalen Äußerungen sein.
DAS müsste man mal durchziehen und sehen, was dann geschieht. 

Doch kriege das mal hin. - Labern können viele, doch der Vorteil für die GEZ ist, dass die Leute im Wesentlichen den Hintern nicht hoch kriegen. Vor allem wollen sie auch nicht einen einzigen Cent riskieren. 

Zwar habe ich einmal sehr gründlich/ausführlich mit einem mir sehr befreundeten Anwalt über die Sache diskutiert. Der hält die Sache -- "wenn man bis in die letzte Instanz geht" -- für sehr aussichtsreich aus diversen Gründen, die ich verschiedentlich schon angerissen habe. Doch ich selbst werde nichts unternehmen, weil mich die Sache von der Belastung her nicht juckt. Auch will ich -- wo ich will -- meine Ruhe haben und mich nur ärgern über Dinge, die mir beim Ärgern auch Spaß machen. 

MfG, Manfred

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Olaf19 schuerhaken „@ Michael, ich habe mich inzwischen gründlich umgesehen: Es ...“
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Labern können viele, doch der Vorteil für die GEZ ist, dass die Leute im Wesentlichen den Hintern nicht hoch kriegen. Vor allem wollen sie auch nicht einen einzigen Cent riskieren.

Der Hauptvorteil für die Rundfunkanstalten ist, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in der gleichen komfortablen Situation sind wie du: "es juckt sie nicht", weil sie am Rundfunk teilnehmen und daher sowieso schon immer zahlen mussten. Für sie ändert sich also nichts, außer dass es jetzt "Beitragsservice" statt GEZ heißt.

Ich habe verschiedene Anwälte gefragt, darunter auch spezialisierte Medienrechtler, ob sie sich vorstellen könnten, mit mir eine Klage gegen die Rundfunkgebühren durchzuziehen. Alle haben abgewinkt wegen Aussichtslosigkeit.

Die Frage, ob ich bereit wäre, etwas Geld zu riskieren und wenn ja wie viel, stellt sich somit gar nicht erst.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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schuerhaken Olaf19 „Der Hauptvorteil für die Rundfunkanstalten ist, dass die ...“
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Siehe das Nachfolgende, Olaf.

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schuerhaken Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Ich würde von

gezboykott

http://gez-boykott.de/ 

die Finger weglassen. 
Da sind ein paar Platzhirsche als Admin/Mods, die jeden wegbeißen oder gar mit Anklage/Verurteilung/Vollstreckung in einem Zuge bannen, der sich kritisch äußert. 
Bei meiner Schwester etwa mit der Begründung: 

"Dein letzter Beitrag wird gelöscht und Du wirst verwarnt, hier noch weiter Pessimismus zu verbreiten. Wir brauchen keine Beiträge von Leuten, die nur sehen, was NICHT geht!"

Meine Schwester hatte lediglich geraten, einen alternativen Weg zu beschreiten, der ihr aussichtsreicher schien, ohne jemanden anzugreifen. 

Als Antwort auf einen Vorschlag, dies und das und jenes zu versuchen, hatte sie nach Telefonat mit mir geschrieben, man möge das zurückstellen und erst einmal den allerersten Schritt realisieren, der einige Postings weiter vorne angeregt worden war. 
Ihr Posting wurde gelöscht. 

Da haben sich diese Leute einen Bärendienst erwiesen: 
Meine Schwester gehört als Anwältin und Notarin zu einer bekannten Sozietät in Düsseldorf und war von mir überredet worden, "den armen Schweinen" zu helfen. 

Jetzt bin ich dem mal nachgegangen und habe http://gez-boykott.de/ durchrecherchiert. 
Auf mich macht diese Veranstaltung der Eindruck, dass sie durch Auswucherung von Themen totale Verwirrung und Mutlosigkeit stiften will. Da ufert alles wenig zielführend aus. 
Die Einführung von runden Tischen mag weiterer Ausuferung und Zersplitterung Vorschub leisten. Vor allem wird unnützer Emotionalisierung kräftig nachgeholfen. Sofern diese auch in Beschwerden, Schriftsätze oder Klagen einfließt, freuen sich vor allem die Richter, die so etwas gern und dann leicht abschmettern. 

Damit steht http://gez-boykott.de/ aber nicht allein. Auch andere Foren verfahren nach diesem Muster und bringen nichts wirklich auf die Beine. 
Die ganze Sache stinkt nicht nur entsprechend diesen Informationen...
http://www.online-boykott.de/ablage/20140126-grundversorgung/grundversorgung-bavariafilmgmbhv2.pdf 
...zum Himmel. 

Wesentlich ist jedoch: 
Meckern, schimpfen, lästern und sich beschweren können Viele, aber kaum jemand tut etwas. 
Man liest gern, was andere treiben, neigt aber dazu, es dabei zu belassen und sich nicht irgendwo tatkräftig anzuschließen und vor allem -- auch gebündelt; siehe oben -- die Gerichte zu behelligen. 

Das kann die Anstalten nur freuen. Dass sie auch verwirrungsstiftend selbst in einigen Foren unterwegs sind, weiß ich zumindest von zwei Rundfunk. und TV-Lokalredaktion in meiner Nähe. Da lachen sich welche kaputt und dämlich. 

Meine Schwester sagte vorhin am Telefon, Pragmatismus und objektiv nüchterne Betrachtungs- und Vorgehensweise sei wohl kaum möglich. Dafür sei anscheinend der "Pisa-Faktor" bei den Betroffenen und generell in der Bevölkerung verantwortlich. 

Der Clou: Die Sozietät zahlt keine irgendwie gearteten Gebühren oder Abgaben für Hörfunk oder TV. Für die Korrespondenz mit der GEZ zeichnet meine Schwester verantwortlich. Auf ihr letztes ablehnendes und umfangreich begründetes Schreiben hat sie seit über einem Jahr keine Reaktion des Senders erfahren. Auch andere Kanzleien zahlen nicht und wurden in keiner Weise mit Zwangsmaßnahmen überzogen. -- Warum wohl nicht? 

Und das, obwohl seitens des Bundesverfassungsgerichtes die Sache für Beschwerden recht aussichtslos erscheinen mag. 

Ansonsten: Befreiungen

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Michael Nickles schuerhaken „Ich würde von gezboykott http://gez-boykott.de/ die Finger ...“
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Hallo Manfred,

Danke erstmal für Deine Ausführungen, die für mich durchaus nachvollziehbar sind. In der Tat sind diese "Anti-GEZ-Foren" überhäuft mit Informationen und stiften daher wohl eher Verwirrung - und die Betreiber sind sich dessen wohl nicht mal bewusst.

Meine Schwester hatte lediglich geraten, einen alternativen Weg zu beschreiten,

Dazu kann ich nichts sagen, ich kenne auch keine Betreiber des GEZ-Boykott-Forums direkt. Ich denke man sollte die Runden Tische auch nicht unbedingt an diesem Forum dingfest machen. Die Runden Tische machen auf jeden Fall Sinn um sich auszutauschen.

Grüße,
Mike

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schuerhaken Michael Nickles „Hallo Manfred, Danke erstmal für Deine Ausführungen, die ...“
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Lieber Michael, ich will Dir nicht auf die Füße treten, also ohne Animosität den casus cnactus aufzeigen, den Du selbst offenbart hast:

...um sich auszutauschen

Das ist es doch!, Michael: Da dreht sich das Problem im Kreise, beißt sich die Katze in den Schwanz, statt Mäuse zu jagen. 

Das sind Wutabladeplätze. Aber gegen die Ursache der Wut ergibt sich daraus rein garnichts. 
Erst wenn sich diese Kreise öffnen, sich systematisieren und eine Schlange bilden, die entschlossen vor Gericht zieht (und zwar in einer unübersehbar beträchtlichen Zahl;  siehe oben!), kann etwas daraus werden. 

Die Sache muss skandalisiert werden. Aber das kannst Du begraben. 
Ich erinnere Dich (siehe oben):

Was beispielsweise gut wäre: 
In einer Stadt rotten sich etliche Dutzend oder noch mehr Leute zusammen und klagen gleichzeitig.  (Es können vor allem auch "Arme" sein, die dann Prozesskostenhilfe beantragen!) Die Klagen würden nach der Geschäftsordnung dann bei verschiedenen Richtern des gleichen Gerichtes landen. 
Wichtig:
Die Klagen müssen wasserdicht und gleichlautend sein. Sie müssen alle möglichen Aspekte gründlich, aber konzentriert mit Referenzen abhandeln und völlig frei von emotionalen Äußerungen sein. DAS müsste man mal durchziehen und sehen, was dann geschieht. 

Der Gedanke dazu kam ja nicht von ungefähr, sondern von meiner Schwester. Und wenn jemand weiß, warum das wichtig ist, dann ist sie es. 
All die Foren, die ich abgegrast habe, atomisieren das Problem, stiften hauptsächlich Verwirrung, Uneinigkeit und Hoffnungslosigkeit, fördern eher die Resignation und lähmen etwaige Bereitschaften zu Engagement. Es entwickelt sich nur Verdrossenheit. 

Freundliche Grüße, 
Manfred

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schuerhaken Nachtrag zu: „Lieber Michael, ich will Dir nicht auf die Füße treten, ...“
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Gerade finde ich ein "lustiges" Posting in einem der Verwirrungsstiftungsforen":

Hallo,

ich habe gerade bei mir vorliegenden Fall, am 25.06.14 kam endlich meine Ablehnung wegen meines Härtefallantrags, nun würde ich gerne Klage dagegen erheben.

Kann ich die Ausschnitte aus diesen Thema Teilweise dafür verwenden?
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, müssen diese die Kosten übernehmen?
Ich habe damals laut Bescheid der Kindergeldzuschlagskasse, 182,30 und für einen anderen Monat 139,90 wegen unterschiedlichen Verdienst zuviel gehabt. Natürlich zieht die GEZ von diesen Betrag ihre 18 Euro ab, in diesen Beträgen sind aber weder Fahrtkosten, noch Versicherungen, Renteneinsparungen etc. berücksichtigt. So das ich letztendlich weniger/gleichviel wie ein Hartz4 Empfänger habe. Außerdem finde ich es sehr suspekt das, das Elterngeld meiner Frau von 300 Euro als Einkommen hinzugerechnet wird, was sowieso nur 1 Jahr gilt und für andere Sachen gedacht ist als für die GEZ. Könnte ich das nicht auch irgendwie sinnvoll in die Klage einfließen lassen, ohne Elterngeld hätte man locker Hartz4 bekommen.

So geht das da in vielen Threads zu: Jeder sieht nur sein eigenes Problem, meint damit vom GEZetzgeber geprügelt zu sein und möchte, dass alle anderen ihm helfen, nur sein Problem lösen zu können. 

Nirgendwo fand ich den geringsten Ansatz, alles auf jenen gemeinsamen Nenner zu bringen, der für alle gilt, und damit allen quasi durch "copy & paste" die Möglichkeit zu eröffnen, mit einiger Erfolgsaussicht vor Gericht zu ziehen. 

Also lass doch die Blinden jammern, sich an die Hand nehmen und ihren Weg finden. 

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Michael Nickles schuerhaken „Gerade finde ich ein lustiges Posting in einem der ...“
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Klar ist das ein Knackpunkt. Stimme Dir dennoch nicht vollständig zu. Die Runden Tische lassen auch enormen Spielraum, die aktuelle Vorgehensweise zu krisitieren und eine bessere zu schaffen, die Organisation zu optimieren.

Grüße,
Mike

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Maybe schuerhaken „Lieber Michael, ich will Dir nicht auf die Füße treten, ...“
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Moin,

Du schreibst, Deine Schwester ist Juristin! Dann sollte sie auch wissen, dass eine Prozesskostenhilfe nur bei einer hinreichenden Erfolgsaussicht gewährt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

Ich kenne einige Fälle, bei denen sie aus genau diesem Grund abgelehnt wurde.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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schuerhaken Maybe „Moin, Du schreibst, Deine Schwester ist Juristin! Dann ...“
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Denke mal nach, @ Maybe. 
DAS ist es ja: Durch den Antrag auf Prozesskostenhilfe schon mal eine Abwägung und Begründung erzwingen! Falls verschiedene Richter mit gleichlautenden Schriftsätzen konfrontiert sind, aber u.U. verschieden entscheiden, hat man die Justiz bereits in der Zange. 

Verlass Dich drauf: Meine Schwester ist juristisch eine ganz durchtriebene...
MfG, Manfred

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Michael Nickles schuerhaken „Lieber Michael, ich will Dir nicht auf die Füße treten, ...“
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Der Gedanke dazu kam ja nicht von ungefähr, sondern von meiner Schwester. Und wenn jemand weiß, warum das wichtig ist, dann ist sie es. 

Ich werde demnächst in die Klagephase kommen. Vielleich schaffen wir es hier ja eine klare und deutliche Klage zu formulieren, die dann alle verwenden können. Ich habe selbst noch nicht entschieden, wie ich klagen werde, bin für alle Vorschläge offen.

Grüße,
Mike

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schuerhaken Michael Nickles „Ich werde demnächst in die Klagephase kommen. Vielleich ...“
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@ Michael,
meine Schwester vertritt (wie auch ein mir befreundeter prominenter Jurist) die Ansicht, dass nur eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat, die persönliche Lebensumstände völlig außen vor lässt und einzig auf "materiellrechtliche" Gegebenheiten abstellt. 
Dabei sei zu berücksichtigen, was kompetente Kritiker bereits vorgetragen haben, doch weitergehend auch der Aspekt von "Zweckentfremdung" der Gelder, wodurch die Berechtigung der Beitragshöhe in Zweifel gezogen werden kann.  
So dürften "Beiträge" nur für Aktivitäten verwendet werden, welche direkt "innerhalb" der Ressourcen der Rundfunkanstalten stattfinden. Demnach dürften auch keine Sendungen angekauft werden, die extern produziert sind, jedoch von einem Sender selbst hätten produziert werden können. 

Dazu Folgendes: Wie bei der Rüstungsindustrie ist auch den Sendern vorgeschrieben, dass sie Produktionskosten bei Ankäufen zu kontrollieren haben und nur eine bestimmte Gewinnmarge zubilligen dürfen, deren Höhe nicht überschritten ist. 
Das wird dann ausgehebelt, indem man z.B. "Berater" bei der Produktion hinzuzieht, die hoch bezahlt werden, obgleich sie eigentlich nicht benötigt werden und auch kaum etwas leisten. Es gibt auch noch anderen Methoden, die ich hier nicht ausplaudern möchte. 

Über Jahre und Jahrzehnte mit der Folge, "dass man sich kennt und schätzt", ist ein Laissez-faire eingerissen, dass solche Regeln mittlerweile völlig vernachlässigt. 
Auch ist zu beachten, dass Moderatoren, die zu Millionären wurden, ja "Gewinne" erzielen, die bei der Produktion als "Kosten" ausgewiesen sind. Als Teil der Senderhierarchie hätten ihnen derartige Gewinne als "Honorar" für sendereigene Produktionen nicht zugestanden werden dürfen. 
Wie man das in juristische Vorträge ummünzen kann oder sollte, ist nicht mein Bier. Aber solche Bedenken kommen bereits aus Juristenkreisen. 

Um es auf den Punkt zu bringen:
Es sollten als Begründung für eine Klage nur solche Umstände herangezogen werden, die durch rechtliche Vorschriften und durch Vorgehensweisen bei den Verwendern gegeben sind. 
Solche Begründungen sind dann allgemeingültig für jeden. 
Der Witz ist nun: Werden Klagen mit gleichlautenden Begründungen deutschlandweit an vielen verschiedenen Gerichten eingereicht und haben sie hier und da Erfolg, aber da und dort keinen Erfolg, wird es richtig bunt und sowohl für die Sender wie auch für die Politik äußerst heikel. 

Doch wer begreift das schon? 
Und:
Wer nur "von der Hand in den Mund" denkt, sollte lieber gleich passen. Es könnte sogar sein, dass die Sache bis zum EuGH getrieben werden muss. 
Es muss auch darum gehen, die Sache durch breitflächige Aktivitäten so "populär" zu machen, dass irgendein dazu tauglicher Verband aufspringt und sich damit auch "schmücken" will. 
Aber ich habe noch nicht einen einzigen "Betroffenen" gefunden, der auch strategisch denkt. Nur "Opfer"...

MfG, Manfred
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bin für alle Vorschläge offen

...heißt doch, dass Du eigentlich nicht weißt, wo Du stehst und wie Du wirklich mit Aussicht auf Erfolg vorgehen könntest. 
Die bist nur "sauer" und "unwillig". 
Hast Du auch schon einmal eine Abwägung getroffen und Deine "Lebenszeit" in eine Rechnung mit aufgenommen? 
Du hast doch einen Beruf, eine Aufgabe, eine Agenda, Ziele... -- und dann verbeißt Du Dich in solchen Killefit? 
Ich kann mir leisten, meine Zeit auch unsinnig nur totzuschlagen. 
Und DU???

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Michael Nickles schuerhaken „@ Michael, meine Schwester vertritt wie auch ein mir ...“
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...heißt doch, dass Du eigentlich nicht weißt, wo Du stehst und wie Du wirklich mit Aussicht auf Erfolg vorgehen könntest.  Die bist nur "sauer" und "unwillig". 

Hallo Manfred,

ich kann Dir glaub nicht mehr folgen. Ich wüsste nicht, warum ich sauer oder unwillig sein sollte. Ich beschäftige mich mit dem Thema weil es viele interessiert, habe über meine bisherige Vorgehensweise berichtet und werde auch über meine künftige berichten. Wie ich weiter vorgehe, werde ich entscheiden, wenn es so weit ist. Wer mag, kann seine Ideen dazu einbringen oder es bleiben lassen. Auf jeden Fall werde ich meine Klage hier veröffentichen und jeder wird ihren Text übernehmen können.

Grüße,
Mike

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schuerhaken Michael Nickles „Hallo Manfred, ich kann Dir glaub nicht mehr folgen. Ich ...“
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Gut so, wird respektiert. 
Aber sogar Juristen neigen dazu, einen Sachverhalt zu subjektiv zu argumentieren, statt wirklich die Sache selbst zu sezieren und und aus sich selbst ad absurdum zu führen. 
Sieh Dir diesen Quatsch an.
Zum Beispiel: 
Wurden die Personal Computer entwickelt, um damit letztendlich auch "Rundfunk" empfangen zu können?
Ist es nicht so, dass die Rundfunkanstalten von sich aus ins Netz gegangen sind, dort von sich aus (als Verursacher) ihre Produktionen hinein geschmissen haben und nun Geld dafür verlangen? 
Musst Du beim ALDI ein Bananenbündel bereits bezahlen, wenn Du es bloß anguckst und auch die Fähigkeit hast, es an Dich zu nehmen? 
Wie wär's, wenn der Staat die Kfz-Steuer in eine "Straßenbenutzungssteuer" umbenennt und damit die Kraftfahrzeuge belegt, aber dann auch die Fußgänger heranzieht? 
Weil die Kfz-Steuer ja nicht zweckgebunden nur für Bau und Unterhaltung von Verkehrswegen verwendet wird, ist sie praktisch eine "Benutzungsgenehmigungssteuer".
Ist dann der angebliche Rundfunk"beitrag" auch nichts anderes als eine "Genehmigungssteuer", mit der die Anstalten dann (was sie ja tun) machen können was sie wollen? 

Die ganze Systematik ist in sich nicht schlüssig und löcherig, weshalb man über zahlreiche Kanäle die Systematik und deren Berechtigung auch und insbesondere der Höhe nach angreifen muss; und zwar ausdrücklich auch mit dem Ziel, sie bis zum EuGH zu treiben.
Das ist dann der Knackpunkt.  

Lies Dir einmal diese Tollhaus-Schilderung durch. Achte mal besonders auch auf Liechtenstein und Nordamerika.
Daraus geht doch hervor, wie gewillkürt die deutsche Regelung ist und nur darauf bedacht, den Sendern "von Freunden für Freunde" möglichst viel Geld in den Rachen zu schaufeln. 
Die rein "sachliche" Begründung dazu steht jedoch auf tönernen Füßen. 

MfG, Manfred

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schuerhaken Nachtrag zu: „Gut so, wird respektiert. Aber sogar Juristen neigen dazu, ...“
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Gerade hatte ich ein Telefongespräch mit meiner Schwester (an sich ging es nur um eine Fischrezept). 
Sie brachte ein lustiges Beispiel: 
Da kauft sich jemand ein Auto -- nigelnagelneu -- und stellt es sich in den Vorgarten. 
Punkt. 
Er hat Spaß an den schönen Linien der Karosserie, und als Designer mit hohem Einkommen kann er es sich leisten, mit einem "Red Dot"-ausgezeichnetes Modell seinen Vorgarten zu zieren. 

Muss er nun für dieses Auto Kfz-Steuer bezahlen oder nicht? 
Er "könnte" ja als im Besitz von Autoschlüssel und Führerschein jederzeit das Fahrzeug in Betrieb nehmen und -- angemeldet und versichert oder nicht -- am Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem ist es "atypisch", sich ein Auto nur zur Zierde in den Vorgarten zu stellen.  

Wir haben beide etwas zum Lachen gehabt.
MfG, Manfred

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groggyman schuerhaken „Gerade hatte ich ein Telefongespräch mit meiner Schwester ...“
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Wir haben beide etwas zum Lachen gehabt.

Ich nicht :-(

KFZ Gebühren werden erst bei Anmeldung fällig, sonst würden Autoverwerter arm werden :-)

Sollte aber das "Fahrzeug im Vorgarten" über ein Autoradio verfügen und es ist das erste Rundfunkempfangsgerät auf dem Grundstück, dann wären die Gebühren dafür fällig :-))

-groggyman-

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The Wasp groggyman „Ich nicht :- KFZ Gebühren werden erst bei Anmeldung ...“
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Sollte aber das "Fahrzeug im Vorgarten" über ein Autoradio verfügen und es ist das erste Rundfunkempfangsgerät auf dem Grundstück, dann wären die Gebühren dafür fällig :-))

Nein, denn genau das wurde ja geändert mit der Wohnungs-/ Gewerberaum-bezogenen Abgabe.

Ende
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renkenstein schuerhaken „@ Michael, meine Schwester vertritt wie auch ein mir ...“
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Soviele Juristen hier und leider immer noch keine  vernüftigen Argumente zur Vermeidung der Gebühren. Eine " Organisation" deshalb als "ungesetzlich" zu bezeichnen, weil sie etwa zuviel Geld für dieses oder jenen ausgibt, wäre ähnlich der, den Bundestag auflösen zu wollen, weil einzelne Mitglieder sich haben bestechen lassen oder nicht zum Wohle des Volkes handelten.

Wo sind denn die ganzen Juristen, die den Körper ÖRR sezieren und ihn anschließend durch sich selbst ad absurdum führen wollen? Bisher habe ich immer nur von Eunuchen-Juristen gelesen. Die könnten sich vorstellen, wie es geht ..........

Gruß

Andreas

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The Wasp Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Aktuell laufen rund 600 Privatklagen gegen den "Service" und es gilt diese Zahl zu vermehren, die Schreibtische der Gerichte überquellen zu lassen.

600 sind gar nix. Da dürfte es im Monat auf einem einzigen Gericht mehr Klagen gegen Hartz4 geben.

Ich verstehe sowieso nicht, von was für einer Falle du redest? Du kommentierst hier immer wieder auch mittels Links zu den ARD-ZDF-Mediatheken, willst aber keine Gebühren zahlen. Gerade dein Berufsstand hat doch ständig mit den Medien zu tun. Du bist weder ein Härtefall, noch wirst du unfair abkassiert, dein Berufsstand profitiert wie kein anderer von den Angeboten der Öffentlichen. Wärst du Apotheker oder Gemüsehändler, könnte ich deiner Argumentation noch folgen, so frage ich mich, was das Gemecker über die Öffentlichen soll?

Ende
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gelöscht_321042 Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
torsten40 gelöscht_321042 „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Gestellt... als wenn sich ein BU so einschüchtern und plattreden lässt

http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_Vf-8-VII-12Vf-24-VII-12_Pflicht-zur-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags-im-privaten-Bereich-und-nicht-privaten-Bereich-verfassungsgemaess.news18219.htmVerein gegen Rundfunkbeitrag:

not found ...

Ansonsten, Bauernfängerei und sowieso hat jeder in den einzelnen Videos, die die Weisheit mit den Löffeln aus ner Suppe gefressen haben

Nochmal im selben Stil

https://www.youtube.com/watch?v=6TnTJLjClgE

Viel Erfolg weiterhin

Freigeist
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gelöscht_321042 torsten40 „Gestellt... als wenn sich ein BU so einschüchtern und ...“
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Deswegen:

Mal sehen, wie es weitergeht.
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gelöscht_321042 Nachtrag zu: „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
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Link von www.kostenlose-urteile.de geht nicht!

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, vom 15.05.2014

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htm

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Zoerni Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Hallo Mike,

https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw&feature=youtu.be

Das ist ein recht interessantes Video.

Wenn man ihn glauben darf, ist er aus der GEZ Mühle.

 

Zoerni

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Michael Nickles Zoerni „Hallo Mike, https://www.youtube.com/watch?v TPH8D7GKCiw ...“
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Hi Zoerni,

Thx, das Video haben wir schon irgendwo hier - aber ist hier dennoch auch gut aufgehoben.

Grüße,
Mike

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gelöscht_84526 Michael Nickles „GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr“
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Noch'n Link:

ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam

Gruß

K.-H.

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Michael Nickles gelöscht_84526 „Noch n Link: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam Gruß K.-H.“
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Danke für die wichtige Info.

Ich habe es als News veröffentlicht, damit es hier nicht untergeht:

ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam

Grüße,
Mike

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