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News: Schlachtsaison eröffnet

Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte

Redaktion / 28 Antworten / Baumansicht Nickles

Am Montag den 1. September 2008 trat das neue Urheberrecht in Kraft (siehe News Ab Montag geht der Wahnsinn ab). Der umstrittene Gesetzesentwurf soll Rechteinhaber stärken und gleichzeitig "Kleinstverbrecher" vor horrenden Abmahnungsforderungen schützen.

Seit 1. September dürfen die Abmahnungskosten bei Urheberrechtsverletzungen im nicht-gewerblichen höchstens 100 Euro betragen. Das Problem: es ist nicht klar definiert, ab wann ein gewerbliches Ausmaß vorliegt. Diese Entscheidung liegt in den Händen der Richter.

Und die haben jetzt entschieden. Auslöser war die Frankfurter Firma DigiProtect, die im Auftrag der Medienindustrie "Tauschbörsen-Verbrecher" jagt.

Der Slogan dieser Firma lautet "Turn Piracy into Profit". Erst kürzlich geriet DigiProtect aufgrund eines Deals mit dem US-Pornohersteller Evil Angels in die Schlagzeilen. Dabei hat DigiProtect sich das Recht erworben, dessen Pornofilme in Tauschbörsen anzubieten, also sogenannte "Honigtöpfe" aufzustellen. Tauschbörsennutzer die einen von DigiProtect eingestellten Pornofilm saugen werden geloggt und dann per Abmahnung abkassiert.

Selbsterklärend, dass DigiProtect natürlich besondere Angst hat, das Abmahngeschäft könne durch das neue Urheberrecht versaut werden. Entsprechend schnell wurde abgechekt, ab wann Gerichte eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich einstufen und damit teuer abmahnbar und leicht verfolgbar machen.

Die Landgerichte Köln und Düsseldorf haben jetzt in zwei Fällen das gleiche "Urteil" gefällt: bereits das Bereitstellen eines einzigen Musik-Albums reicht aus um als "gewerblich" betrachtet zu werden.

In einer aktuellen Pressemitteilung feiert DigiProtect die Entscheidung der Landgerichte in Köln und Düsseldorf. Endlich könne man "Tauschbörsennutzer" noch schneller und einfacher schnappen. DigiProtect hat angekündigt, ab sofort auch alle Internet-Provider stärker ins Visier zu nehmen, die sich bislang aus Datenschutzgründen geweigert haben, die IP-Adressen vermutlicher "Straftäter" rauszurücken. Die Pressemitteilung von DigiProtect findet sich hier

Michael Nickles meint: Amen. Jetzt wissen wir, was das neue Urheberrecht uns bringt. Ab sofort wird jeder auf die Schlachtbank geführt und kann mit hohen Abmahnkosten abkassiert werden. Die Idee, dass "Bagatell"-Fälle nur mit 100 Euro abgemahnt werden dürfen, ist verpufft.

Auch die Idee, dass Staatsanwaltschaften, die von Abmahnkanzleien überschwemmt werden, entlastet werden, ist gescheitert. Dafür werden jetzt die Richter direkt mit jedem noch so kleinen Delikt belangt.

Die brisanteste Tatsache die offen bleibt, ist allerdings diese: Wer Minderjährigen Zugang zu Pornos verschafft, macht sich strafbar. Genau das tut die Firma DigiProtect, wenn sie die "Werke" von Evil Angels als Honigtöpfe in Tauschbörsen bereitstellt. Das scheint die Justiz allerdings einen Dreck zu scheren.

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Chaos3 Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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Weil die Justiz in diesem Land nur noch einen Dreck wert ist.

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buechner08 Chaos3 „Weil die Justiz in diesem Land nur noch einen Dreck wert ist.“
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Weil die Justiz in diesem Land nur noch einen Dreck wert ist

Würd ich so nicht unterstützen! Bisher gibt es immer noch viele wirklich unabhängige Richter - ich bin übrigens keiner.

Schlimm wirds erst, wenn die korrupte Kaste von ca. 10000 "Politikern" und "Managern" es geschafft haben wird, geneigte Schmalspurjuristen zu Verfassungsrichtern gemacht zu haben (die werden ja "ausgewählt im politischen Proporz).

Btw.: Gibt es eigentlich eine Bewertungsseite für Juristen - adäquat zu "Spickmich" für Lehrer oder eine vergleichbare Seite zu Ärzten? ...
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BigBossBigge buechner08 „ Würd ich so nicht unterstützen! Bisher gibt es immer noch viele wirklich...“
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Btw.: Gibt es eigentlich eine Bewertungsseite für Juristen - adäquat zu "Spickmich" für Lehrer oder eine vergleichbare Seite zu Ärzten? ...

Das würde wohl massiv manipuliert werden, aber eine nette Idee wäre es ja ...
Spickmich ist da schon eher nicht so manipulationsanfällig, denn es geht ja "nur" um Lehrer und es ergeben sich keine gravierenden Konsequenzen aus einer Bewertung für den Lehrer afaik
Oder liege ich da falsch? Wenn ja, dann bitte ich um Richtigstellung.
So long ... BBB
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gelöscht_97777 BigBossBigge „ Das würde wohl massiv manipuliert werden, aber eine nette Idee wäre es ja ......“
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Angestellte Lehrer und Referendare können durch SpickMich durchaus in ihren beruflichen Perspektiven stark geschädigt werden.

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burhan buechner08 „ Würd ich so nicht unterstützen! Bisher gibt es immer noch viele wirklich...“
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Btw.: Gibt es eigentlich eine Bewertungsseite für Juristen - adäquat zu "Spickmich" für Lehrer oder eine vergleichbare Seite zu Ärzten? ...

Etwa www.rottenrichter.de oder so ähnlich?
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neanderix buechner08 „ Würd ich so nicht unterstützen! Bisher gibt es immer noch viele wirklich...“
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Würd ich so nicht unterstützen!

Ich schon und zwar zu 100%.
Die Justiz in unserem Lande macht sich schon seit Jahren selbst immer mehr zum Büttel von profitgieriegen Aasgeiern.
Und der Tenor ist: je größer der Aasgeier um so größer die Wahrscheinlichkeit, das im Zweifel gegen den Bürger entschieden wird.

Merkels Slogan "Wirtschaft hat vorfahrt" ist endlich auch bei den Gerichten angekommen :(

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Data Junkey Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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Überraschen tut mich das in dieser Bananenrepublik auf keinen Fall. Schließlich geht es hier nur darum, dass sich die mächtigen die Macht gegenseitig zuschieben.

Die, die heute die Macht haben, öffnen die Türen zur Macht für die, die Morgen mit ihrer Macht die heutigen Mächtigen im Amt, und somit an der Macht halten. Eine Hand wäscht die Andere.

Früher nannte man das Vetterleswirtschaft oder Korruption. Heute nennt man das Demokratie.

Um genau diese Moderne Form der Demokratie möglichst flächendeckend (auf der ganzen Welt) umzusetzen, sterben gerade deutsche Soldaten im Iran, unter dem Decknamen "Aufbauhilfe".

Um noch abdrünnige Nationen, welche nicht mit Waffengewalt zur Mitgliedschaft der neuen großen Weltmacht gezwungen werden können dennoch mit in die Gemeinschaft der Übermächtigen, und damit der Kontrolle der Bosse gebracht werden können, werden Schmiergelder unter dem Decknamen "Entwicklungshilfe" gezahlt.

Willkommen in der neuen freien Marktwirtschaft. Hier ist jeder Mensch frei. Die Einen sind Narrenfrei, die Anderen sind Vogelfrei.

Mahlzeit, Thomas

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Wicky79 Data Junkey „Überraschen tut mich das in dieser Bananenrepublik auf keinen Fall....“
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Die sterben im Iran?

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eidannemo Data Junkey „Überraschen tut mich das in dieser Bananenrepublik auf keinen Fall....“
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.... ein Gesetz, indem steht, das Beweise, die durch illegale Machenschaften erworben wurden, nicht gewertet werden oder irre ich mich da?

Auch wenn DigiProtect & Co vom Hersteller die Erlaubnis haben, ihre Produkte zu sharen, um damit potentielle Filesharer in die Falle zu locken, sehe ich das so, dass Illegales mit Illegalem verfolgt wird, aber ist das dann wirklich rechtens?

Außerdem war da nicht vor kurzen noch geurteilt worden, das Sachen wie bis zu 3000 MP3s und bis zu 200Filmen im Share nicht mehr geahndet werden?? Ubd plötzlich das hier?? Irgendwie Schizophren :rolleyes:

Tja und somit sind wir wieder am Anfang, Kinderficker kommen vergleichbar glimpflich davon, da kein "Kapitalverbrechen" (Ironie on: Nach dem Motto: "Wurde ja nur eine Kinderseele geschändet" :rolleyes: Ironie Off) und der Bagatelldownloader wird wie ein 100facher Massenmörder verurteilt. *Kopfschüttel*

Was ein Scheiß Staat..., ich schäme mich richtig, deutscher zu sein. :(

Allerdings andersrum gedacht, bezahle ich denn gerne Strafe, denn für "virtuellen Schaden" (mehr ist es nämlich nicht, die MI dreht es nur um Argumente zu haben als "tatsächlichen Schaden"!) gibts von mir auch nur "virtuelles Geld" ^^ *FG*.

Naja, ich hoffe inständigst, das es die Medien- und Softwareindustrie mal wirklich finanziell böse trifft, so wie die immer Jammern, was die an (angeblich reellen) Verlusten machen.... einfach lächerlich....

In diesem Sinne..... FtI ^^

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Data Junkey eidannemo „.... ein Gesetz, indem steht, das Beweise, die durch illegale Machenschaften...“
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@eidannemo Am: 06.09.2008, 01:53

Aber um die Großen zu schützen, scheint mittlerweien Alles rechtens zu sein.

Rechtsstaat wird nur noch praktiziert, um die Kleinen wegen bagatellem in die Pfanne zu hauen. Die Großen haben längs keine Pflichten mehr; nur noch Rechte. Diese verschaffen ihnen unser Rechtsstaat.

-->Recht ist das, was ein Gericht gesprochen hat. Nicht das, was im Gesetz steht.

Das Gesetz ist nur noch ein Mittel zum Zweck, um die persönliche Willkür der Macher in Allen Fällen die jeweiligen Möglichkeiten zu geben, die Sachlage nach ihrem eigenen gut düngen nach belieben auszulegen.

Gruß, Thomas

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eidannemo Data Junkey „@eidannemo Am: 06.09.2008, 01:53 Aber um die Großen zu schützen, scheint...“
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Hi,

nun, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen, Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Schuhe ;) :(

MFG

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Eifelgeist Data Junkey „@eidannemo Am: 06.09.2008, 01:53 Aber um die Großen zu schützen, scheint...“
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Rechtsstaat >> Mit Urteil des EGMR 75529/01 am 08.Juni.2006 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, das die "BRD" kein wirksamer Rechtsstaat sondern eine Illussion ist!

>> Gibt es eigentlich eine Bewertungsseite für Juristen - adäquat zu "Spickmich" für Lehrer oder eine vergleichbare Seite zu Ärzten?
http://jurabilis.de/

MfG
Gregor

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Coala69 Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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die Frage ist, ob es sich um ein öffentliches Interesse handelt (also der Staatsanwalt eingreifen muß sobald er davon Kenntnis erhält) oder um eine Straftat die angezeigt werden muß.
Im zweiten Fall könnte jeder der den Film gesaugt und verklagt wird die Fa. DigiProtect anzeigen, daß ein minderjähriges Kind in der Familie denn Film runtergezogen hat.

außerdem würde mich mal die Stellungnahme von höheren Juristen interessieren zum Punkt:
Verführung zu einer Straftat - Etwas anderes ist das Bereitstellen ja nicht

und noch was - es waren 2 Landgerichte - also nicht das letztendgültige

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dein.nachbar Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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ich bin kein jurist, aber "Turn Piracy into Profit" klingt für mich echt krass.
ist das rechtens ?

das legt doch nahe, dass man kein interesse an der verhinderung hat.

äußerst unsympathisch, da krieg ja selbst ich als nicht-filesharer leichte hassgefühle...

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Synthetic_codes dein.nachbar „ich bin kein jurist, aber Turn Piracy into Profit klingt für mich echt krass....“
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ich bin kein jurist, aber "Turn Piracy into Profit" klingt für mich echt krass.
ist das rechtens ?

das legt doch nahe, dass man kein interesse an der verhinderung hat.

äußerst unsympathisch, da krieg ja selbst ich als nicht-filesharer leichte hassgefühle...

Ich würde sagen dass das der grund ist eine Abmahnung dieser Firma anzuklagen. Wenn ich mich recht entsinne, sollen abmahnungen dazu dienen, einen missetäter auf sein fehlverhalten hinzuweisen, und ihm eine möglichkeit zu geben das abzustellen. Die verlangte knete soll als aufwandsentschädigung dienen um die Abmahnkosten wieder reinzutreiben. 2 dinge sehe ich daran die mich davon überzeugen würden eine Abmahnung dieser Firma anzuzeigen und gerichtlich dagegen vorzugehen:
1. Eine Firma deren Slogan "Turn piracy into profit" ist lässt ja augenblicklich durchscheinen dass es nur ums geldverdienen geht, und nicht darum, rechte zu schützen.
2. 100 € halte ich für eine etwas übertriebene höhe. wenn man bedenkt, dass es ohne weiteres möglich ist, den Vorgang der erfassung vollständig zu automatisieren, fallen noch 10ct Druck und energiekosten, maximal 5€ arbeitszeit fürs knicken eintüten und verschicken an.

abgesehen davon kann man eine derartige abmahnung bei der Überlastung der staatsanwaltschaft mit einem freundlichen brief beantworten, dass sie sich gefälligst andere dumme suchen sollen die bezahlen. wegen 12 MP3-DAteien wird ein staatsanwalt sich wohl kaum die Arbeit machen einen prozess anzustrengen. Zumindest dann nicht, wenn er noch 20000 andere gleiche fälle auf seinem schreibtisch hat.
Was mich jedoch interessiert...
ICh sitze hier per UMTS hinter einem NAT von O2, habe also nur eine private addresse. emule bittorrent und co funktionieren hier, aber ein abmahner kann ja meine ip nicht zuordnen... ist das so korrekt?
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Crazy Eye Synthetic_codes „ Ich würde sagen dass das der grund ist eine Abmahnung dieser Firma anzuklagen....“
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abgesehen davon kann man eine derartige abmahnung bei der Überlastung der staatsanwaltschaft mit einem freundlichen brief beantworten, dass sie sich gefälligst andere dumme suchen sollen die bezahlen. wegen 12 MP3-DAteien wird ein staatsanwalt sich wohl kaum die Arbeit machen einen prozess anzustrengen. Zumindest dann nicht, wenn er noch 20000 andere gleiche fälle auf seinem schreibtisch hat.

abmahnungen sind Zivilprozesse, der abmahner wird also den prozess führen müssen ... Aber der hat auch zweitausend ähnliche fälle, und noch einige unterschriften zu machen die klagen in der Regel nicht da der Gewinn geringer ist als beim Abmahnen und viele zahlen ja noch.
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dr_rock Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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Wie wärs dann damit: Immer einen Song weglassen, dann sind's keine kompletten Alben ... :-)

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Crazy Eye Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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Wenn die eigl. Filme anbieten, warum klären sie dann die sache mit mp3 alben?

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RT-Ray Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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tja, hat jemand schon mal die strafe von einem musik-cd diebstahl im laden und das runterladen/einstellen einer solchen auf tauschbörsen verglichen?

wieso werden die verfolgt die es runterladen und nicht die die es einstellen? und schwupp kann die "firma" digiprotect sich selbst abmahnen.

vor gericht und auf hoher see bist du in gottes hand!

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ljam Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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gegen DigiProtect.
Ihr jammert alle nur und schaut zu, wie sie die KZ's bauen. Macht doch mal was dagegen. Wenn 10% der deutschen Newsletterleser bei der Klage gegen DigiProtect wegen zur Verfügungsstellung von Pornos mitmachen würden, mal schauen, ob die Staatsanwaltschaft immer noch kneifen könnte. Immerhin würde man so Tatasachen schaffen. Beweise, dass die Staatanwaltschaft korrupt und Verfassungs (Grundrechtswidrig) ist.
Ich bin Schweizer, und organisiere was ähnliches gegen das Pharmakonglomerat in der CH:
http://antikorruption.ch

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Synthetic_codes ljam „Hallo Nickles, dann organisiere doch eine Sammelklage“
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da hast du als schweizer einen grossen vorteil: du bist nicht deutsch.
Deutsch ist wer: dauernd rum meckert, veränderung fordert, und sich dann in den sessel packt, den fernseher anmacht und es einfach runterschluckt und am ende akzeptiert.

leider sind wir deutschen so.

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Balzhofna Synthetic_codes „da hast du als schweizer einen grossen vorteil: du bist nicht deutsch. Deutsch...“
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Das mit dem "Rechte erweben und Pornos ein zu stellen" finde ich eine absolute Sauerei. Gut, das Einstellen eigentlich nicht, aber das Abmahnen und anklagen derjenigen, die das Saugen. Denn wenn der Urheber, oder Firmen im Interesse der Urheber, solche Stücke einstellen, sollte das Saugen legal sein, denn es wird öffentlich zum Download von dem Rechteinhaber angeboten.

Was mich auch maßlos auf die Palme bringt: das offerieren dieser Dateien ist reine Geldmache. Das freut sogar den Pornovertreiber, weil er von DigiProtect sogar noch Geld bekommt! Wahrscheinlich sogar noch viel mehr, als wenn er seine Pornos auf legalem Wege an den Man bringen würde... Also ist es diesen Vertreibern sogar recht, dass Dateien "illegal" gesaugt werden. Es wird quasi zu "illegalem" (wenn es das überhaupt ist) Handeln aufgefordert und ermuntert um richtig Geld zu machen.

Ich bin froh, dass meine Familie und Freunde nicht in solchen Firmen arbeiten. Ich müsste mich und Grund und Boden schämen und genau das sollten diese Leute auch tun!

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Anonym Balzhofna „Das mit dem Rechte erweben und Pornos ein zu stellen finde ich eine absolute...“
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"War da nichteinmal ein Gesetz, indem steht, das Beweise, die durch illegale Machenschaften erworben wurden, nicht gewertet werden oder irre ich mich da?"

Schade das hier niemand antwortet.

Ich hab nämlich noch eins:

"War da nichteinmal ein Gesetz, was (um die freie individuelle Entfaltung eines jeden einzelnen zu ermöglichen) den Tausch von Daten untereinander zuließ, wenn das Original vorliegt?"

Hier geht irgendwie was ganz falsch.
Man sollte solche Mitteln, wo durch unrechtmäßiges handeln das "Unrecht" verhindert werden soll, verbieten.
Sowas darf es in einer Demokratie nicht geben!


p.s. wie ist der Code, um einen Text hier in "Lila" eifügen zu können?

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Data Junkey Anonym „ War da nichteinmal ein Gesetz, indem steht, das Beweise, die durch illegale...“
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Schade das hier niemand antwortet.

Das liegt wohl daran, dass deinen Posts niemand etwas hinzuzufügen oder zu entgegnen hatte.

Ich würde dies in diesem Fall als ein allgemeines ACK bezeichnen; ist meine Einschätzung.

p.s. wie ist der Code, um einen Text hier in "Lila" eifügen zu können?

<cite>Lila</cite>Normal. ... Dabei nicht auf den Button "Sonderzeichen ersetzen" klicken. Sonst wird das "cite" nicht ausgeführt, sondern als Text angezeigt. :-)

Gruß, Thomas
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The Wasp Redaktion „Gerichte unterstützen Abmahn-Anwälte“
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http://www.nickles.de/thread_cache/538443327.html

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Anonym The Wasp „Dass es für die Anwälte und MI einfacher wird, war bekannt...“
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Was ist mit den zwei Gesetzen (gibt bestimmt noch mehr) die Hier aufgeführt wurden sind?
Können die einfach ausgehebelt werden?
Könnte ein Betroffener im Falle diese Gesetze für seine Verteidigung verwenden? (s. 2 Posts weiter oben)
mfg

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The Wasp Anonym „Was ist mit den zwei Gesetzen gibt bestimmt noch mehr die Hier aufgeführt...“
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Verwenden kann man alles, nützen wird es aber nichts. Ganz im Gegenteil, ich beführchte sogar, dass bei der neuen Regelung die Abmahngebühren sogar drastisch steigen werden, da die Abmahnanwälte nun mit richterlichem Segen gewerbliche Urheberrechtsverletzer verfolgen...

Ende
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Data Junkey Anonym „Was ist mit den zwei Gesetzen gibt bestimmt noch mehr die Hier aufgeführt...“
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Wie oben schon erwähnt Murdock.

Recht ist nicht das was im Gesetz steht. Recht ist das, was ein Richter für Recht erklärt.

Wahrscheinlich ist es lukrativer für einen Richter, sich auf die Seite der Reichen und Mächtigen zu stellen. Deshalb kannst du als Otto Normalverbraucher die Gesetze, welche dich schützen, getrost vergessen.

So läuft das halt in einem Land, wo die Dicken Wirtschaftsbosse, die mächtigen Politiker und die Justiz ineinander verflochten sind, und nur ein gemeinsames Ziel verfolgen. Die Vermehrung von Macht und Kapital.

Jedes Gesetz ist nur soviel wert, wie die Leute, die es Umsetzen.
Genau deshalb, ist unser Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Gruß, Thomas

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