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Landespolitiker fast aller Parteien äußern ihren Unmut über den mangelnden Kooperationswillen Facebooks mit deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung. Einige Beispiele:

• Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern: "Es muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten."
  
  
• Boris Pistorius (SPD), Innenminister in Niedersachsen: "eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."
  
  
• Eva Kühne-Hörmann (CDU), Innenministerin in Hessen beklagt, dass Socialmedia-Betreiber auf der einen Seite gute Geschäfte in Deutschland machten, andererseits aber nur sehr schwerfällig bei der Strafverfolgung kooperierten.
  
  
• Stefan Ludwig (Linke), Justizminister in Brandenburg und Vorsitzender der Justizministerkonferenz will Betreiber von Socialmedia-Plattformen und Messenger-Diensten dazu verpflichten, "Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern."

Quelle: www.n-tv.de

Olaf19 meint: Das wirft bei mir einige Fragen auf: Welcher Terrorist stellt denn bitte seine Anschlagsplanung online bei Facebook ein? – ich weiß, "nur für Freunde sichtbar", aber erstens wird das gern vergessen, so wie einst bei Tessas 16. Geburtstag, und zweitens kann Facebook selbst alles mitlesen, man hat also immer ungewollte Mitwisser.

Davon ab: wir haben doch heute schon Gesetze, die die Website-Betreiber dazu verpflichten, persönliche Daten zum Zweck der Strafverfolgung herauszugeben. Michael Nickles müsste doch auch entsprechende Angaben machen, wenn hier Beiträge gepostet würden und stehenblieben, die rechtswidrig sind, bspw. wegen Volksverhetzung?

Wie kann es also sein, dass Facebook sich da "verweigert" und infolgedessen neue, schärfere Gesetze gefordert werden müssen?