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Der Plan der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war simpel. Im November 2008 strebte sie eine Überarbeitung des Telemediengesetzes an, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen (siehe Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur). Dazu sollten Internet-Anbieter gezwungen werden, Filtermechanismen einzuführen, mit denen sich verbotene Webseiten sperren lassen.

Der technische Aufwand für die Installation und Wartung der Filter sollte aus dem Staatshaushalt (also von den Steuerzahlern) geblecht werden. Kurz darauf schob Ursula von der Leyen noch nach, dass auch "Glücksspielseiten" weg sollen (siehe Neue Zensurpläne fürs Internet). Von der Idee ging es dann recht flott zur Umsetzung. Anfang Februar 2009 wurde bekannt gegeben, dass spätestens im März erstmal die großen deutschen Internetanbieter (die decken rund 95 Prozent ab) vertraglich zur Zensur gezwungen werden sollen.

Dabei wurde auch gleich bekannt, wie die Zensur ablaufen sol. Das Bundeskriminalamt erstellt regelmäßig Listen, welche Seiten gefiltert werden müssen, und reicht diese an die Provider. Um eine aktuelle Zensur sicherzustellen, soll diese Liste täglich aktualisiert werden. Mitte Februar war es dann soweit: die "Zwangsverträge" wurden an die Provider rausgeschickt. Eine Kopie des Vertrags wurde dem Chaos Computer Club zugespielt, der ihn online veröffentlicht hat (siehe Proteste vergeblich - Deutsches Internet wird zensiert).

Die Bevorstehende Installation der Filter sorge natürlich für heftige Proteste. Aus Sicht der Kritiker ist die Gefahr zu groß, dass so ein Filtermechanismus schnell missbraucht werden kann, wenn er erst mal geschaffen ist. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das schließlich kapiert und Kritik an der Internet-Zensur geübt und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesfamilienministerin.

Ein derartiger staatlicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis braucht eine umfassende Änderung am Grundgesetz - ein bisschen am Telemediengesetz rumschrauben reicht nicht aus. Offenbar hat die Einmischung der Bundesjustizministerin jetzt etwas bewegt. Das Thema mit den Filtern scheint erstmal vom Tisch zu sein, wie Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Access Blocking" (eine Mischung aus Politikern und Internet-Anbietern) heute verlauten ließen.