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News: Viel gelabert, nichts gemacht

Datenschutz: Schaar kritisiert leere Regierungs-Versprechungen

Michael Nickles / 10 Antworten / Baumansicht Nickles

Deutschlands oberster "Datenschutz-Guru" Peter Schaar wirft der Regierung jetzt Lahmarschigkeit bei Datenschutz-Verbesserungsmaßnahmen vor. So langsam wächst Gras über die großen Datenskandale der vergangenen Jahre (Deutsche Bahn, Telekom, Lebensmittel-Discounter Lidl).

Die unter anderem deshalb angekündigten Maßnahmen der Regierung sind bislang allerdings ausgeblieben. Schaar verweist unter anderem auch auf die "Rote Line" (siehe beispielsweise Bericht auf Financial Times Deutschland), die der ehemalige Thomas de Maizière (CDU) Ende 2010 angekündigt hat.

Die sieht verschärfte Datenschutzregeln für das Internet vor, die unter anderem Dienste wie Facebook und Google Streetview betreffen. Laut Schaar liegt für diese Pläne bislang nicht mal ein Entwurf vor und er bezweifelt laut Bericht des Focus gar, ob der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sache überhaupt noch verfolgt.

Kurzum: die Bundesregierung hat laut Schaar viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber noch keine zustande gebracht.

Rasanten Zuwachs scheinen laut Schaar derweil die staatlichen Aktivitäten beim Ausspitzeln der Bürger zu haben, geht unter anderem aus einem Bericht der FAZ hervor. So sollen beispielsweiseweise Finanz- und Sozialbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend Abfragen von Kontendaten durchführen.

Vermutet wird auch, dass sich der Staat Schufa-Daten beschafft. Derlei Abfragen stellen eine Umgehung der gesetzlichen Richtlinien zur Kontenabfrage dar. Immerhin gibt es auch eine erfreuliche Entwicklung.

Bei den Bundesbürgern scheint laut Schaar das Bewusstsein zu wachsen, dass Datenschutz eine heikle Sache ist. 2009 und 2010 sollen die Bürgeranfragen bezüglich Datenschutz gegenüber 2007/2008 um 47 Prozent angestiegen sein. 2009/2010 rügte Schaar offiziell 30 Datenschutzverstöße, in den beiden Vorjahren waren es "nur" 20.

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XAR61 Michael Nickles „Datenschutz: Schaar kritisiert leere Regierungs-Versprechungen“
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Nennt mir doch nur ein Faktum wo die Labber-Regierung ihr versprechen eingelöst hast, bisher ist doch nur heiße Luft rausgekommen. Aber beim HarzIV-Empfänger hat man gleich scharenweise Gesetze gekippt, so das man mit nüchterner Betrachtung der Folgeereignisse annehmen könne oder müsse - willkommen in der DDR - zurück. Natürlich heißt jetzt der eigene Schnüffeldienst nicht mehr Stasi und wird auch nicht von der inneren Sicherheit verwaltet sondern direkt auf den Bürger los gehetzt, weil vermutet wird das ja ein jeder Leistungsberechtigter ein potientieller Täter sein könnte. Meines erachtens dienen die Leistungsberechtigten als Versuchskanninchen, damit man anschließend das Erfolgskonzept auf den übrig gebliebenen Rest bis auf wenige Ausnahmen per 1:1 Blindkopie übernehmen kann. Aber wenn man sich nicht mehr den Deutschen Datenschutz beachten muss, dann würde auf uns Verbraucher in etwa der gleiche Effekt zu kommen, mit welchen sich die Musikmafialobby derzeit rum ärgern muss. So nun zu der guten Nachricht. Die vielen Autofahrer haben gezeigt, das es durch aus lohnt, "Ohne uns" denn Ohne uns gewinnt die Merkelsche Regierung mit aller Wahrscheinlichkeit die nächste Wahl nicht mehr. Aber dies muss jeder selbst mit seinem eigenem Gewissen entscheiden.

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winnigorny1 XAR61 „Nennt mir doch nur ein Faktum wo die Labber-Regierung ihr versprechen eingelöst...“
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Ganz einfach: Die aktuelle Koalition: Steuererleichtungen für Reiche ("Möwenpich&Co.-Geschenk)

Steuererhöhungen in der vorangegangenen Legislaturjperiode mit der SPD als Koalitionspartner.....

Und da wird noch was kommen, denn seit Schäuble Innenminister war, wurde immer wieder versprochen mehr zu schnüffeln. Der aktuelle Innenminister ist jetzt der Dritte, der versucht, dieses Versprechen wahr zu machen (direkt vor ihm ist deMaiziere im Vorwege schon gescheitert.....)!

Du siehst, die sind emsig!!

Ironie off:
Tja, was erwartest du von einer Bundeskanzlerin, die von drüben kam?? - Richtig, zwar keine Kommunistin, aber das mit dem Schnüffeln hat sie wohl schon immer gut gefunden und die entsprechenden Minister um sich "geschaart".

Das ist übrigens eigentlich gar keine Gewissensentscheidung, die man hier treffen muss. - Da ist einfach schon die Vernunft das Entscheidungskriterium. - Aber das war schon immer so eine Sache mit der Vernunft.....

Wie hat Einstein sinngemäß mal so schön gesagt: Ob das Universum unendlich ist, kann ich nicht sagen, aber die menschliche Dummheit ist es mit Sicherheit....

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Michael Nickles XAR61 „Nennt mir doch nur ein Faktum wo die Labber-Regierung ihr versprechen eingelöst...“
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Ohne uns gewinnt die Merkelsche Regierung mit aller Wahrscheinlichkeit die nächste Wahl nicht mehr

Klar gewinnt die wieder. Die lügt halt kurz vor der Wahl irgendwas zusammen, das die Masse toll findet und dann drauf reinfällt. Die meisten Deutschen sind da halt nicht besonders klug.
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emton1 Michael Nickles „ Klar gewinnt die wieder. Die lügt halt kurz vor der Wahl irgendwas zusammen,...“
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Für die meisten denkt ja auch BILD !!

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Systemcrasher Michael Nickles „ Klar gewinnt die wieder. Die lügt halt kurz vor der Wahl irgendwas zusammen,...“
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Klar gewinnt die wieder. Die lügt halt kurz vor der Wahl irgendwas zusammen, das die Masse toll findet und dann drauf reinfällt. Die meisten Deutschen sind da halt nicht besonders klug.

In bester Tradition mit Adenauer

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"

"Ich hatte falsche Informationen"

"Was kann ich dafür, wenn ich von gestern auf heute schlauer geworden bin"

usw.....
Null Toleranz f?r Intoleranz
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Wolfgang128 XAR61 „Nennt mir doch nur ein Faktum wo die Labber-Regierung ihr versprechen eingelöst...“
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Nicht alle Leistungsberechtigten werden überhaupt kontrolliert und mit immer neuen Kürzungen und Schnüffelgesetzen überschüttet. Schaut Euch die deutschen Landwirte und anderen Unternehmen mit ihren Vergünstigungen an. Hier kontrolliert nur das Volk, ohne Rechte und die Medien. Die Schnüffler haben mit den 90 % Restbevölkerung zu tun.

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XAR61 Wolfgang128 „Nicht alle Leistungsberechtigten werden überhaupt kontrolliert und mit immer...“
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ja kann ich irgendwie nach vollziehen, hab aber heute noch einen Hammer auf den leeren Magen serviert bekommen, die armen Patienten tuen mir jetzt schon leid, naja wir sind eben im Zeitalter der Plagiate angekommen wo die einen plagieren dürfen und die plagierten kuschen müssen, lag mir auf der Zunge, muste ich los werden.
Hat vielleicht weniger etwas mit Datenschutz zutun, passt aber ebenso in die allgemeine Verarsche mit rein.
http://xar61.blogspot.com/

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herr vorragend Michael Nickles „Datenschutz: Schaar kritisiert leere Regierungs-Versprechungen“
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Kurzum: die Bundesregierung hat laut Schaar viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber noch keine zustande gebracht.

das ist doch absolut nichts neues.....

ist doch zur jeder wahl das gleiche: uns wird das blaue vom himmel runter gelogen...
The Saw is the Law.
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Conqueror Michael Nickles „Datenschutz: Schaar kritisiert leere Regierungs-Versprechungen“
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Provokant sollte ein Vorfall passieren, indem alle Regierungsrechner von extern formatiert werden und NICHT wiederhergestellt werden können.
.......................

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XAR61 Conqueror „Provokant sollte ein Vorfall passieren, indem alle Regierungsrechner von extern...“
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Ich glaube bei dem heutigen hin und her, werden wir wohl über die "Stasi 2" schneller wieder diskutieren müssen weil man es sich wieder mal anders überlegt hat, und dringend eine neue Landtagswahl gewinnen will.

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