Allgemeines 22.005 Themen, 148.987 Beiträge

Die Petition gegen die geplante Internetzensur beziehungsweise "Kinderporno-Sperre" war erfolgreich. Über 100.000 haben bereits mitgemacht, heute wurde die Sache im Bundestag nochmals diskutiert.

Für Ärger sorgte im Vorfeld die Tatsache, dass die Administratoren des Petitionsserver ausgerechnet heute Vormittag das System für 3 Stunden zwecks Wartungsarbeiten runter gefahren haben (siehe Wie Bundestags-Mitarbeiter sich um Server kümmern).

Im Rahmen der heutigen Anhörung wurde klar, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hartnäckig an der Einführung der Zensur festhält, aufgrund des enormen Drucks durch wachsende Kritik, muss die Sache allerdings gewiss nachgebessert werden.

Gefordert wird unter anderem, dass die Methode, mit der die Sperrlisten angefertigt wird, durchschaubarer werden muss. Eine richterliche Überprüfung jedes zu sperrenden Links lehnt von der Leyen weiterhin ab, gedenkt aber beispielsweise ein unabhängiges Prüfungsgremium zu schaffen.

Heftig umstritten ist auch der Plan, dass Zugriffsversuche auf gesperrte Seiten protokolliert und zwecks Straftatverfolgung an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden soll.

Das kritisierte unter anderem auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Auch aus seiner Sicht ist die Gefahr zu groß, dass Personen unabsichtlich auf "verbotene" Seiten gelanden oder ungewollt dort "hingelinkt" werden und dann einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.

Zur Erörterung der Sache, hat die Regierung diverse Sachverständige geladen und deren Stellungsnahmen eingeholt. Verschiedenen Stellungsnahmen, die zuvor schriftlich eingereicht wurden, können hier im PDF-Format runtergeladen werden: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Stellungnahmen.

Eine Zusammenfassung der heutigen Sitzung gibt es hier: www.bundestag.de - Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten. Auf der Seite wurde die Sitzung auch live als Videostream gezeigt, der Stream wird momentan alle Weile wiederholt. Ab Donnerstag soll die Aufzeichnung auch On-Demand abrufbar sein.