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(Originalmitteilung) Berlin, 23. März 2021

Die Bund-Länder-Runde hat eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Es ist beschämend, dass eine führende Technologienation wie Deutschland in der Pandemiebekämpfung vornehmlich auf Jahrhunderte alte Mittel setzt. Wir müssen den Instrumentenkasten weiter öffnen und sehr viel stärker digitale Tools einsetzen, um das Corona-Virus einzudämmen. Zur Unterbrechung von Infektionsketten, für Impfkampagne und Teststrategie brauchen wir einen digitalen Unterbau.

Dazu gehört die schnellstmögliche Einführung digitaler Covid-19-Testpässe, die sicher, verifizierbar und fälschungssicher sind. Das heißt: Wer negativ in einer Teststelle oder einem Testzentrum auf das Corona-Virus getestet wurde, soll dies künftig per Smartphone nachweisen können.

So kann in einer festgelegten Zeitspanne nach dem Test etwa der Zutritt zu Geschäften und Büros, zu Restaurants oder auch Veranstaltungen ermöglicht werden. Ein digitaler Covid-19-Testpass ließe sich unproblematisch mit der Corona-Warn-App verknüpften. Nachdem bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und beim Management für die Impftermine bereits zu wenig und zu spät auf digitale Lösungen gesetzt wurde, ist es jetzt an der Zeit, sie bei der Teststrategie von Anfang an umfassend einzusetzen. Wir müssen Corona nicht nur mit aller Kraft, sondern auch mit allen digitalen Mitteln bekämpfen.

Der auf Menschen und Unternehmen ausgeübte obrigkeitsstaatliche Zwang ist anhaltend massiv. Gleichzeitig wird ausgerechnet bei Maßnahmen, die uns in der Wahrnehmung unserer Rechte stärken und uns Freiheiten zurückgeben könnten, ausschließlich auf freiwillige Lösungen gesetzt. Und so werden mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland gezwungen, zu Hause zu bleiben, der Einsatz von Apps zur Kontaktnachverfolgung und Clustererkennung aber erfolgt mit Verweis auf den Datenschutz entweder gar nicht oder nur auf freiwilliger Basis.

Die permanenten Warnungen einiger Datenschutzbeauftragter und Politiker vor den rein theoretischen Gefahren z.B. beim Einsatz leistungsfähiger Videokonferenzsysteme im schulischen Unterricht tun ein Übriges, um die Menschen in Deutschland zu verunsichern und den freiwilligen Einsatz digitaler Technologien zusätzlich zu begrenzen. Datenschutzrechtliche Prinzipienreiterei gefährdet derzeit jene Menschenleben, die sich durch den flächendeckenden Einsatz digitaler Lösungen retten ließen.

In der jetzt beginnenden, für die Menschen in Deutschland besonders herausfordernden Phase der Pandemie brauchen wir eine neue Abwägung zwischen dem Schutz von Daten und dem Schutz von Leben. Digitale Lösungen müssen nunmehr flächendeckend und ohne langwierige Vorfeld-Diskussionen eingesetzt werden können.“