Die 1,6 Milliarden Mehreinnahmen seit Umstellung des Gebührenmodells auf "Zwangsbeitrag pro Haushalt" sind bislang noch eingefroren, die öffentlich-rechtlichen Sender kommen nicht ohne Begründung dran.
Die ARD jammert jetzt in ihrem Finanzplan, das es für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich zusätzliche 99 Millionen Euro braucht, meldet Digitalfernsehen.de. Auch das ZDF hat bereits einen Mehrbedarf angemeldet.
Was die Sender verprassen dürfen, entscheidet die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF). Und die hat jetzt etwas entschieden, das ARD und ZDF kaum schmecken dürfte: eine erneute Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017. Laut Handelsblatt ging die Empfehlung bereits an die Bundesländer zur Überprüfung raus. Konkret empfiehlt die KEF eine Senkung der Rundfunkgebühr um 29 Cent ab 2017.
Erstmals wurde der Beitrag ab 2015 um 48 Cent gesenkt - ein bis dahin einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Beitrag fiel damals von monatlich 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Sollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer der erneuten Senkung zustimmen, beträgt die Zwangsgebühr ab 2017 also 17,21 Cent. Heftige Diskussionen und empörte Aufschreie der Rundfunkintendanten sind gewiss.
Beim Recherchieren habe ich mal die Webpräsenz der KEF besucht. Der letzte Bericht der dort abrufbar ist, der 19. Bericht, stammt vom 2014. Am Ende der Zusammenfassung steht:
"Vergleiche der Produktionsbetriebe des Hörfunks zeigen erhebliche Einsparpotenziale. Zieht man die durchschnittlichen Kosten je hergestellter Sendeminute als Benchmark heran, könnten bis zu 23,2 Mio. € bei den ARD-Anstalten und DRadio eingespart werden.
Vergleiche der Produktionsbetriebe Fernsehen der ARD-Anstalten und des ZDF zeigen erhebliche Einsparpotenziale auf. Würden die durchschnittlichen Kosten je hergestellter Sendeminute für Das Erste als Benchmark herangezogen, ergäben sich Einsparpotenziale von bis zu 15,2 Mio. € für die ARD sowie 8,9 Mio. € für das ZDF. Bei den Dritten Programmen der ARD könnten auf Basis der Durchschnittskosten insgesamt bis zu 49 Mio. € eingespart werden.
Bei Talksendungen und Nachrichten im Fernsehen sowie bei Kulturwellen im Hörfunk zeigen sich erhebliche Kostenunterschiede. Die Kommission fordert die Anstalten auf, Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen.
ARD und ZDF halten für ihre Fernsehprogramme Vorräte von 1,6 Mrd. € vor. Die Kommission sieht insbesondere beim Anzahlungsbestand Sport die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht.".
Auf gut Deutsch: das Fass ist bereits lange übervoll, der Gipfel der schamlosen Zwangsgebührenverbrennung längst erreicht. Es spielt keine Rolle wie viel Kohle reingeschüttet wird, ARD und ZDF finden permanent neue Verbrennungsmethoden.
Aktuell kämpft die ARD beispielsweise um die Fernsehrechte am nächsten interkontinentalen Handball-Event.
Es wird darauf gedrängt den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend abzuändern, dass auch weitere Ballsportarten in die "Liste der Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" aufgenommen werden.