Warum sollte man das tun???
Frage doch diejenigen, die das machen. Auch da dürften es häufig ältere Mitmenschen sein, welche die Nummer im Display sehen oder im Reflex nach dem Auflegen zurückrufen, selbst bei unbekannten Nummern. Das ist auch ein Belästigen "in den privaten Räumlichkeiten der Bürger..." ;-)
Ein Gesetz oder besser eine Erweiterung eines bestehenden kann verabschiedet werden, dürfte aus meiner Sicht dem Unwesen eher nicht abhelfen, der einzige Unterschied zu jetzt wäre die Option, die dafür infrage kommende Belästigung von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat zu definieren. Genau das dürfte wiederum die Crux sein, weil dann theoretisch alles, was sich dort abspielt, als Straftat gelten könnte. Dafür ist m.E. auch der 'Tatbestand' etwas dünn.
Ein gewisser Schutz existiert bereits, ist allerdings damit verbunden, dass man als Betroffener Anzeige erstatten muss und es dann auf eine - vermutlich wirkungslose - Unterlassung hinausläuft, weil einfach der nächste Klingelputzer antanzt. Hier meine Versuche, da etwas durchzusteigen:
http://www.juraforum.de/lexikon/belaestigung
http://www.pfiffige-senioren.de/druecker.htm
Genauso wie hier werden allerdings auch die Drücker wieder eine Lücke finden, Gesetz hin oder her.
http://www.pfiffige-senioren.de/telefonwerbung.htm#g
Jemand hat das Thema aufgemacht und andere sagen dazu ihre Meinung.
Genau das tun wir hier und die meinige ist, dass ein Gesetz zum Verbot des Belästigens von Bürgern in ihrer Privatsphäre zwar sinnvoll erscheinen mag, aber am Ende für die Sache selber nicht viel bringt.
Nur ist hier wieder das Problem des Non-Verbalen, was vieles unnütz verlängert, weil der Kontext dazu nicht rüberkommt. Zumindest meinereiner findet dann oft nicht die richtigen, weil erklärenden Worte.
Nur so als Beispiel für den Ansatz aus meiner Sicht:
Mein Nachbar mäht alle naselang Rasen, macht Holz oder widmet sich anderen Tätigkeiten, die meistens mit maschinenbedingtem Lärm verbunden sind, Reden zwecklos und was dann tun - und nee, geschlossenes Fenster nützt nichts dagegen? Zum Gericht rennen, dort Zeit und Nerven lassen, nur um dann in einem Vergleich zu erfahren, dass es eben nur noch zu bestimmten Zeiten sein darf? Oder soll ich mich als Schichtdienstler jedesmal dienstunfähig melden, weil ich nicht pennen kann und die Hälfte des Monats im Garten bis in den Abend keine Ruhe habe - von wegen ruhiges Landleben? Da fragt auch keiner nach meiner Privatsphäre und das Ergebnis dürfte am Ende ein Nullsummenspiel sein.
OT
Mord ist doch auch per Gesetz verboten. Und zwar auch für die Fälle, die nie geklärt werden und wo der Mörder letztlich straffrei davon kommt. Sollte man deswegen solche Morde nicht mehr gesetzlich verbieten (bzw. unter Strafe stellen)???
Das ist jetzt eine ehrliche Frage: Ist Mord tatsächlich verboten?
Mord ist zwar eine Straftat, die mit der aktuell möglichen Höchststrafe bestraft wird und nicht verjährt, aber ob das verboten ist? Ich weiss es wirklich nicht und etwas Aussagekräftiges finde ich nicht dazu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)
Wenn nur noch Meinungen geäußert werden dürften, die ohnehin geplante Vorhaben (wie die Einführung eines Gesetzes) vorwegnehmen oder die sowieso überall auf Zustimmung stoßen, kann man die Meinungsfreiheit auch gleich abschaffen... (Am besten per Gesetz!*)
* Vorher Grundgesetz ändern nicht vergessen!!
Das ist auch einer der Punkte, auf die ich so vorsichtig stupsen wollte. Es bringt eben auch nichts, für alles und jedes Gesetze erlassen zu wollen. Das erzeugt nur unnötigen Regulierungswahn und schränkt am Ende noch mehr ein, dabei ginge nicht nur die Meinungs-, sondern auch andere Freiheiten den Bach hinunter. Da drehen schon ganz Andere dran und das muss Dir vermutlich ebenfalls keiner erklären. Da lassen wir das mit dem Grundgesetz mal lieber so, wie es ist;-)
fakiauso
