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Hoffnung?

gelöscht_320371 / 62 Antworten / Flachansicht Nickles

Text darf verwendet werden!

Dieses Schreiben haben wir,12 Leute, zu den "Zwangs-Gebühren-Eintreibern" als Einschreiben geschickt, bis heute haben wir nichts mehr gehört/gelesen, ist das schon ein Erfolg?

 

Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Freimersdorfer Weg 6

50656 Köln

Ihr Schreiben vom 02.01.2015, Festsetzungsbescheid!

                                                                                                          Datum: 30. Jan. 2015

Beitragsnummer: 398 509 301

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich fordere den Nachweis der gesetzlichen Grundlage für Ihre Beitragsforderung.                                                                                                                           
Ich fordere nicht den sogenannten Staatsvertrag,

denn dieser ist nicht die gesetzliche Grundlage!

Zum Nachweis der gesetzlichen Grundlage gebe ich Ihnen 21 Tage nach versenden dieses Briefes ( Poststempel) Zeit, sollte ich bis dahin nicht die gesetzliche Grundlage von Ihnen bekommen haben muss ich davon ausgehen, dass Sie den Beitrag rechtswidrig anfordern und halte mir entsprechende Schritte gegen das Unternehmen GEZ /ARD, ZDF und Deutschlandradio vor.

Ich erwähne die GEZ extra, da die Umsatzsteueridentifikationsnumm­er identisch ist.

Betrachten sie dieses Schreiben als Widerspruch!

Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Sehr schön, werde ich schicken. Hoffnung gibt es nicht, aber ein ... gelöscht_305164
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_322130
Andreas42 gelöscht_320371 „Hoffnung?“
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Hi!

Ich bin mal gespannt welche Gesetzt sie dir liefern werden. Ich hatte schonmal in diese Richtung gesucht, aber das Thema ist "unübersichtlich", um es aus Laiensicht zu formulieren (da blickt vermutlich kaum eine Sau im Detail durch).

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ja in der Tat ein Vertrag zwischen den Bundesländern und somit ersteinmal kein Gesetz (soviel hatte ich dann auch irgendwann mitbekommen).
Die einzelnen Bundesländer müssen ihn daher ratifizieren, also zum Gesetz machen.

Da du nach Köln geschrieben hast, denke ich, dass du (wie ich) in NRW lebst, also gelten die dortigen Landesgesetze. Wichtig für die Suche war ersteinmal herauszubekommen, dass es um den "Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag" geht ("Donaudampfschifffsfahrtsdirektor" dürfte weiterhin den Rekord für das längste Wort halten...)

Hier auf dieser kritischen Seite kann man lesen, dass NRW sich mit der Ratifizierung noch am längsten Zeit gelassen hat: http://www.gez-abschaffen.de/Ratifizierung.htm

Nach meinen schnellen Recherchen ist das Hauptgesetz, dass Landesmediengesetz von NRW.

http://www.lfm-nrw.de/medienrecht/landesmediengesetz-nrw.html

Das regelt die ganzen Anforderungen an die Rundfunkanstalten (öffentlich und privat). Zu den Gebühren steht da aber (soweit ich das überflogen habe) nichts drin. Also hab ich weiter gestöbert und bin dann auf diese Dingens gestoßen: Link

Ich denke, dass ist das Gesetz, dass hier im Frühjahr 2015 vom Landtag erlassen wurde und den Staatsvertrag einfach zum Gesetz erklärt (wusste bis dato auch nicht, dass man sich die Sache so einfach machen konnte).

Als juristischer Laie schätze ich jetzt mal ganz sportlich, dass das letzte Gesetz nennen werden (evtl. zusammen mit dem Landesmediengesetz). Ob meine Vermutung das passt? Keine Ahnung.

Wenn du die Details aus deren Antworten posten würdest, wäre das klasse.

Bis dann
Andreas

Bitte bei der Ueberweisung im Betreff "Loeschen fuer Kohle" und den Beitrag angeben. Knausern hilft nicht!
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Immer wieder niedlich. Die der Macht inhabenen werden niemals ... gelöscht_305164
Hi! Keinen Plan. Mich interessiert da jetzt eigentlich nur, ob ich ... Andreas42
Was hast Du gesucht?. Jeder Machthaber wird seine kleinen ... gelöscht_305164
Hi! Ich wollte wissen, welche Gesetze für mich in NRW gelten, die ... Andreas42
OT. Wenn ich schon mal einen Admin am Wickel habe: Ich sehe mich ... gelöscht_305164
Nicht Andreas42, sondern nur ein anderer Mod: Auf Deiner ... fakiauso
Oder aber hier versuchen: ... Knoeppken
Es funktioniert schon, nur leider ist das Ausblenden nicht mit ... Olaf19
Hallo Locke verzeih mir diese persönliche Ansprache - , das ist ... schoppes
hallo Fröschlein , verzeih diese persönliche Ansprache - DU ... gelöscht_322130
So grelle bin ich da nicht. Meine Favoriten sind da @acader sowie ... gelöscht_305164
Hallo Lockenfrosch! Auch der Zentralrat verweigert Dir hierzu die ... hans146
Ich wohne in Bayern, Köln ist für alle zuständig, danke für ... gelöscht_320371
Stichwort: Rundfunkrecht...? Warum nicht? und warum: sogenannt ? ... Olaf19
Weil es keinen Staatsvertrag gibt, den kann eine Firma doch nicht ... gelöscht_320371
Was denn für eine Firma? Die Länder repräsentieren also nicht ... Olaf19
Man hat in dieser Republik nicht nur Rechte sondern auch ... gelöscht_320371
Dann solltest du damit endlich einmal anfangen. Warum das ... Olaf19
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV oder RBeitrStV ist im ... Alpha13
Dann gehe mit gutem Beispiel voran und höre auf. gelöscht_320371
Wie soviele Leute auf die absolut dumme Idee kommen können, die ... Alpha13
Hallo Alpha13, ich kann ja verstehen, wenn du einige Beiträge zu ... Knoeppken
Es gibt sowas von definitiv die Dummheit und natürlich dumme bis ... Alpha13
da bleibt Alpha13 nichts anderes übrig und ER sollte den RAT von ... gelöscht_322130
da bin ich aber mal gespannnnnnt. ......................nettermensch nettermensch
Ich finde, dümmlich ist noch eine absolut moderate Einschätzung ... Olaf19
Naja. Wenn die Meinung sich auf etwas bezieht, was problemlos ... Max Payne
Ja, da kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Gruß ... Knoeppken
wieder mal sehr gut, danke für den Einwand. ... nettermensch
mich kann der mal nicht mehr beleidigen . . . ich blende den . . ... gelöscht_322130
war schon auf anderer Stelle hier meine EINGABE LÄNDERVERTRAG gelöscht_322130
http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html ARD ZDF ... lexlegis
UPIK Datensatz - L L Eingetragener Firmenname ARD ZDF ... gelöscht_322130
Und was willst du mir jetzt damit sagen? lexlegis
Vermutlich, dass der die FAQs innerhalb von weniger als einer ... Borlander
Wunderbar! Die Fakten stehen alle da, man braucht sie nur ... Olaf19
Nabend Olaf, die FAQs habe ich schon mehrfach hier verlinkt. Und ... Borlander
Moin Borl, das ist das einzig Erheitende an all diesen ... Olaf19
Ich finde die Auswirkungen des Dunning-Kruger-Effekts eher traurig ... Borlander
Erst wollt ich darauf antworten: nö, dafür kann ich das alles ... Olaf19
Hi! Das macht durchaus Sinn, da die UPIK/DUNS-Kennung eine ... Andreas42
Absolut! Da hat sich ein Standard etabliert, der mit zunehmender ... Olaf19
Dir will ich nichts sagen, nur Beispiele geben . . . gelöscht_322130
Ich stehe auf der Leitung und verstehe nicht, was du für ... lexlegis
dem Spektrum . . . laß es mal lieber sein. Ich bin weder RECHTS ... gelöscht_322130
Mit Spektrum meinte ich Leute, die die BRD für eine Firma halten ... lexlegis
jo, dann ist es OK gelöscht_322130
Schreiben ohne rechtlich relevanten Inhalt braucht ein Empfänger ... schuerhaken
So ein Brief kommt zu Recht überall in die große Rundablage! Alpha13
gilt das auch für Schreiben von der Stadt XYZ, die NICHT ... gelöscht_322130
Ein Blick in 37 VwVfG Bund ist da hilfreich. Da steht in Absatz 5 ... Max Payne
damit man sich aus der Haftung nehmen kann. Toll, sich nicht ... gelöscht_322130
Merke: Wer als Ar... geboren wurde kann nicht als Nachtigall sterben. gelöscht_320371
Guter Rat, einige treiben Schindluder mit Daten Beitragsnummern ... gelöscht_322130
Danke, aber sage mir bitte wie? Habe ich schon versucht kommt ... gelöscht_320371
Fragen an nickles.de stellen, die können bestimmt etwas machen. gelöscht_322130
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HILFE : Hallo hallo ihr lieben : Ich bin neu hier, da auch ich ... Alica89
Hallo Alica, Meine komplette Vorgehensweise ist hier auf ... Michael Nickles