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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
Mal wieder Satire: Nörgler
Gugel Gugel Olaf19 „Sehr unsachlicher Beitrag :-((“
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Recht interessant die Diskussion, aber sie hinkt (wie so oft hier), an so vielen Ecken und Kanten, dass man es kaum noch schafft, auch nur einigermaßen den Überblick zu behalten.
Rollen wir die Sache mal von hinten auf.

Thema Local Dealer: Ja, es wäre besser für uns und unsere Wirtschaft, wenn nicht jede Person, die entweder Lesen oder Schreiben kann, sich einbildet, einen Windows SBS aufsetzen zu können (bildlich und übertragen gesprochen). Oder glaubt einer ernsthaft hier im Forum, wir sollten den selben Tuning-Ergeiz beim Manipulieren von Mikrowellen und Rasenmähern an den Tag legen?! Es wäre doch so toll, aus einer 600W- eine 1200W-Mikrowelle zu bauen. Die Kosten der Feuerwehr übernimmt dann ja bereitwillig Mama, Papa oder die ortsansässige Kirche.

Thema Foren-Beiträge: Warum sollte man nicht eine namentliche Anmeldung bei einem Forum durchführen? Tausende von gut geführten Foren leben damit und dadurch und haben selten mit Problemen zu kämpfen. Ich höre schon wieder die Datenschützer schreien und zetern. Aber in eine Bibliothek oder Bildungseinrichtung komme ich auch nicht rein wie in eine Taverne oder ein Bordell. Selbst bei Busreisen und teilweise bei Bahnreisen ist dies gängige Praxis. Und ob es nun den Untergang des Abendlandes bedeutet, wenn ich beim Kauf eines Tickets für die Fifa-WM meine Daten mit angeben muss, dies wage ich doch stark zu bezweifeln.

Thema Richter und Rechtsprechung: Es sind schon diverse Urteile selbst wegen Rechtsbeugung und Willkür aufgehoben worden. Dies ist so ziehmlich das krasseste, was ein höheres Gericht über die Machenschaften einer unteren Instanz sagen/schreiben kann. Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Und das es aus Hamburg schon diverse merk- und denkwürdige Urteile gab (siehe Haftung bei Links), das dürfte mittlerweile doch bekannt sein. Warten wir also alle erst mal ab, ob und wann das Urteil so wie es ist in Kraft tritt/rechtskräfitg wird.

Thema Abmahnungen: Es ist in Deutschland nicht gestattet, den Hauptteil seiner Einkünfte über Abmahnungen zu erlangen. Sollte also jemanden dieser Fall bekannt sein, so kann er beim zuständigen Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Anwaltskammer dagegen Beschwerde/Klage einreichen. Wieder einmal wird hier verbal wild um sich geschossen ohne sich über das Ausmaß der eigenen Äußerungen Gedanken zu machen.

Thema Meinungsfreiheit: Es wurde schon unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Straftaten aufgerufen. Gerade in der IT-Branche ist dies ein gern genutztes Mittel um sich am Rande der Legalität zu bewegen. Da werden z.B. Hardware-Komponenten bewußt beschädigt und zerstört, nur um zu testen, wie schnell die RMA-Abwicklung läuft. Anschließend wird sich auch noch darüber beschwert, wenn nicht ein Sofort-Austausch erfolgte, etc. pp.
Also immer ruhig mit den müden Pferden. Wir Deutschen neigen dazu, viele Dinge reglementieren zu wollen, so lange sie nicht uns selbst betreffen. Aber wehe wir selber stehen einmal vor dem Pranger, dann schreien wir zeter und mordio, nur weil wir uns in genau DEN Grundrechten eingeengt fühlen, die wir gerade bei anderen beschnitten haben (wollten).

Warten wir also mal ab was sich ergibt, wie die genaue Urteilsbegründung aussieht und ob das Urteil bestand haben wird.

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Fehlurteil SmallAl