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News: Gruselentwurf durchgesickert

Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren

Michael Nickles / 55 Antworten / Baumansicht Nickles

Die Reform der GEZ steht wohl bevor und carta.info wurde der geplante "Staatsvertragsentwurf" anscheinend als PDF zugespielt.

Sollte dieser Entwurf echt sein und in dieser Form verabschiedet werden, dann sieht es verdammt übel aus. Grundsätzlich wird erstmal die schon lange diskutierte pauschale "Haushaltsabgabegebühr" eingeführt.

Das heißt im Klartext: jeder Haushalt in Deutschland muss GEZ-Gebühren blechen, egal ob er ein rundfunktaugliches Gerät besitzt oder nicht. Halbe Sachen wie "Radio-Gebühr" oder "PC-Gebühr" gibt es dann nicht mehr. Es wird vermutlich pauschal monatlich ein Betrag von 18 Euro kassiert, also die aktuell "maximale" Gebühr.

Die "Rundfunkgebühr" soll künftig "Rundfunkbeitrag" heißen und wird unverändert von der GEZ "eingetrieben". Der GEZ entwischen wird aussichtslos. Jeder ist verpflichtet seine "Wohnung" zu melden, andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit.

Um der GEZ die Arbeit zu erleichtern, kriegt sie das Recht, die Daten der Einwohnermeldeämter einzusehen. Am bemerkenswertesten ist gewiss §3 des Entwurfs, der den "Begriff der Wohnung" definiert. Dort heißt es:

Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrags ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, also nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann.
Wohnungen sind auch Zweit- und Ferienwohnungen.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind.

Mit "nicht ortsfesten Raumeinheiten" sind beispielsweise Wohnwägen oder "Boote mit Schlafraum" gemeint.

Aktuell handelt es sich wohl nur um eine "frühe Fassung" des neuen Rundfunk-Staatsvertragsentwurfs, weitere Details/Überarbeitungen werden vermutlich im Juni folgen.

Michael Nickles meint: "TV-Verweigerer" und Schwarzgucker haben also garantiert Pech gehabt. Die GEZ wird es künftig leichter haben zu kassieren. Aber sie wird ihre Gebühreneintreiber dennoch auch garantiert weiterhin beschäftigen.

Die werden sich künftig wohl drum kümmern müssen, fürs doppelt- und dreifach Kassieren zu sorgen. Denn der Paragraph 3 ist fantastisch dehnbar. Wer ein Haus hat, bei dem lässt sich gewiss leicht mehrfach kassieren (auch wenn er alleine drinnen wohnt).

Einen eigens zugänglichen Raum im Haus befindet sich bestimmt. Vielleicht gibt es ja einen "Vor-Hausflur" von dem es in eine Wohnung und auch in ein von ihr getrenntes Zimmer geht. Keller kann man auch oft von außen betreten.

Und im Keller gibt es bestimmt einen "Hobbyraum" in dem man auch eine Luftmatratze zum Schlafen reinlegen kann. Ein Schuppen im Garten mit einer Eckbank drinnen? Auch das ist garantiert ein Raum in dem man schlafen kann! Vielleicht noch ein ausgebautes Zimmerchen im Dachspeicher, das direkt über den Vor-Hausflur erreichbar ist?

Ein großer Hund mit einer großen Hundehütte - da kann gewiss auch ein Mensch drin wohnen, wenn er sich ein bisschen zusammenkauert.

Ich bin gespannt, wann der erste alleinstehend in einem Haus Lebende in den Knast kommt, weil er nicht bereit war, die 3-5fache Gebühr zu blechen. Immerhin: für Zellen in Justizvollzugsanstalten fällt nach den aktuellen Plänen keine GEZ-Gebühr an.

Crazy Eye Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Die werden sich künftig wohl drum kümmern müssen, fürs doppelt- und dreifach Kassieren zu sorgen. Denn der Paragraph 3 ist fantastisch dehnbar. Wer ein Haus hat, bei dem lässt sich gewiss leicht mehrfach kassieren (auch wenn er alleine drinnen wohnt).

Allerding ist er auch WG freundlich die bisher pro Mitglied zahlen mußten, so gesehen immerhin ein fortschritt.
Evonaut Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Wie immer ist unsere Politik völlig unkreativ.

Antstatt se bei jedem z.B. 5 Euro auf die Lohnsteuer draufhauen.

Loopi© Evonaut „Wie immer ist unsere Politik völlig unkreativ. Antstatt se bei jedem z.B. 5...“
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Wie immer ist unsere Politik völlig unkreativ.

Antstatt se bei jedem z.B. 5 Euro auf die Lohnsteuer draufhauen.

Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll Mike zahlen?
Die Hartz4-Kassierer sollen wohl weiter alles geschenkt bekommen?
Als Belohnung, weil sie keinen Wecker brauchen, nicht halb in der Nacht zur Schicht müssen....
groggyman Loopi© „ Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll...“
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Hallo
Bitte nicht schon wieder eine Hartz IV Debatte. 18€ sind bei dem Monatsbetrag, den der Arbeitslose erhält, 5% und somit nicht wirklich tragbar.
Was man aber kürzen könnte, sind die Gehälter der Intendanten, denn ein Teil des " Bildungsfernsehen " ist schlicht und ergreifend Mist.
Aber wir sollten abwarten, was da noch kommt, es ist ja erstmal nur vorläufig und noch nicht endgültig.

-groggyman-

Crazy Eye groggyman „Hallo Bitte nicht schon wieder eine Hartz IV Debatte. 18€ sind bei dem...“
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Naja, so unmöglich ist es nicht ;) Die bekommen mehr als einige meiner Kommilitionen, und die können sich sogar noch laster wie das Rauchen leisten.

Ob man da wirklich noch abkassieren muss ist ne andere frage, aber insgesamt würde ich auch eher die rechtlichen ganz privatisieren als es zur Pflicht zu machen. mit Internet und breiten privaten Angebot, sollte die grundversorgung ja auch aufrecht erhalten kann(und es gibt auch anständige private Nachrichtensender + es werden sicher auch welche die Nische der öffentlich rechtlichen besetzen)

trilliput Crazy Eye „Naja, so unmöglich ist es nicht Die bekommen mehr als einige meiner...“
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Ja, Gott, arme Studenten!

Ich frage mich immer, wie man einen Hörsaal mit 100 leuchtenden Äpfeln voll kriegt, wenn die Studenten doch nur am hungern sind, und warum die Parkplätze an und um die Uni immer so voll sind, unter anderem mit MINIs 1er BMW etc....

Volle Studenten-Discos könnte man auch erwähnen, und und und.

Abgemagerte Kreaturen sieht man am Campus selten ;)

digitalray groggyman „Hallo Bitte nicht schon wieder eine Hartz IV Debatte. 18€ sind bei dem...“
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also ich kenn auch einige leute und das unterscheidet sich schon stark mit dem arbeitslosengeld.
einer muss in einer bar gebrauchte gläser von hand spülen, das 10 stunden die nacht am wochenende, hat eigtl. eine ausbildung als fotolaborant mit weiterbildung zum mediendesigner und dazu noch medienredakteur. er findet seit jahren keine stelle (was auch daran liegt, dass er halb pakistani ist). ihm wird entweder gesagt, er wäre überqualifiziert, oder dass er kein abgeschlossenes studium hätte.. beides ist natürlich lang kein grund, ihn nicht mal für ein praktikum einzustellen.

wie dem auch sei, inzwischen bekommt er nur noch 120 euro vom arbeitsamt insgesamt, wohnt mit 30 jahren wieder bei seiner mutter und seiner schwester in einer 3 zimmer wohnung (kleine zimmer, ca. 15 qm) und das arbeitsamt hat seit neuestem auch seine lohn-belege vom abspülen verschlampt und ihm das arbeitslosengeld komplett gestrichen.

das ist die böse seite der hartz-medaille.

auf der anderen seite kenn ich jemanden, der noch nie in seinem leben gearbeitet hat, und einen anwalt in der familie hat.. er bekommt monatlich 780 euro (mit psychiatrischem gutachten, dass er nicht arbeiten kann, was ich persönlich sehr kritisch betrachte, ums mal so zu sagen), dazu noch unterhalt von seinem vater und noch irgendwie geld und kommt somit ohne job auf ca. 1500 euro pro monat ohne abzüge, kein GEZ gebühren, und lässt sich alle anschaffungen wie fernseher, bett usw. vom staat zahlen, vor kurzem das zimmer neu renovieren lassen mit parkett etc. ach ja was ich vergass, da seine mutter ausgezogen ist, hat er ein ganzes haus mit garten für sich alleine, essen kauft seine mutter ein. er zahlt zwar miete an sie (rechtlich wegen dem amt), aber das geld bekommt er wieder zurück von ihr.

so kann mans auch machen, wenn man einen guten anwalt hat.


naja.. ich wunder mich immer nur.. ich hab nen harten job, in dem ich auch viel streitigkeiten habe, kann nur noch die hälfte der zeit arbeiten, und kann mir seit jahren kein richtiges bett leisten geschweige denn ein sofa oder urlaub.

irgendwo stimmt da was gewaltig nicht.

Olaf19 digitalray „also ich kenn auch einige leute und das unterscheidet sich schon stark mit dem...“
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mit psychiatrischem gutachten, dass er nicht arbeiten kann

Das lese ich heute Abend zum ersten Mal, und ehrlich gesagt - selbst ohne den konkreten Fall zu kennen - das kann ich kaum glauben.

Dass jemand für ganz bestimmte Jobs nicht geeignet ist und sich darüber ein ärztliches Attest besorgt, in manchen Fällen auch ein psychiatrisches, das kann ich mir schon vorstellen.

Aber dass jemand genau *gar keine* Arbeit machen können soll, befremdet mich erheblich.

Weißt du Genaueres darüber, also warum derjenige komplett arbeitsunfähig ist? Wenn überhaupt, könnte ich mir das nur bei allerschwersten Depressionen vorstellen. Aber was du so schreibst, klingt nicht so recht danach.

CU
Olaf
digitalray Olaf19 „ Das lese ich heute Abend zum ersten Mal, und ehrlich gesagt - selbst ohne den...“
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ich will jetzt nicht zu viel schreiben, er hat jedenfalls drogenentzug hinter sich (wenn man das so nennen kann, wenn man 5 mal im jahr beim weggehen kokst) mit angeblich genetisch veranlagten psychosen, die sich darin äussern, dass er wenn er mehrere stunden arbeiten soll nach 2 stunden sagt, das wars, er kann nicht mehr..

dadurch dass er dann jedesmal in ne klinik rennt (einmal hat er sich da einschliessen lassen, damit er übers we nichts trinkt, obwohl er das sowieso nur alle 2 wochen mal macht), hört sich das auch glaubhaft an.

naja ich kenn ihn seit vielen jahren und sagen wir mal so, wenn man sich hängen lassen will und es nicht gewohnt ist seit 10 jahren auch nur irgendwas zu tun, nichtmal einkaufen zu gehen oder zu putzen und nur rumzuhängen jeden tag kann sich schon mal irgendwann so was einschleichen und irgendwann kann man mit gezielter selbsthypnose (auch unterbewusst) sicher dran glauben, dass man unfähig ist etwas zu schaffen..

und ein arzt kann das sicher auch bescheinigen, dass er wirklich nicht in der lage ist, lange zu arbeiten und das nicht packt ;)

solche krankheiten entwickeln sich meiner meinung nach aber auch erst dadurch dass man 10 jahre nichts tut und ab und zu mal drogen nimmt. klar ist man dann irgendwie nicht mehr fit, und ein arzt hat sicher keine probleme das zu bescheinigen, wenn es so ist.

wenn man gute ärzte und anwälte hat und zweimal wegen drogenpsychosen im krankenhaus war, und er sich nie aufrafft und was hinebekommt, kann man das sicher auch bescheinigen, dass es chronisch ist und wahrscheinlich veranlagung..

traurige geschichte das ganze und das schlimme ist, dass er inzwischen selber dran glaubt und für sein leben eh ausgesorgt hat, er hat ein haus, für das seine mutter zahlt, erbt einiges, muss nicht putzen oder für lebensmittel geld ausgeben.. da kann man sich so was schon leisten und auf die idee kommen, auch noch mal rente zu beantragen und arbeitslosengeld.


wenn man mit ihm reden würde.. würde man nur hören wie schlecht es ihm geht und dass er das leben nicht mehr packt, wollte sich auch schon mal umbringen weil er keinen sinn in seinem leben sieht (wenn man ihn kennt weiss man ok.. er ist nicht wirklich suizidgefährdet und depressiv, das ist irgendwann normal, wenn man so lebt..), und ändert absolut gar nichts dran.

wenn er was trinkt, gehts ihm besser oder wenn er drogen nimmt..

und danach wieder ab ins krankenhaus weil er psychosen bekommt..


man kann sagen, dass solche leute wirklich krank sind irgendwo psychisch, aber auch reha kliniken haben bei ihm nichts gebracht, weil er einfach gar nicht fit werden will und auch nicht viel arbeiten will..

der dreht sich das alles so hin dass es für ihn passt. mit allen mitteln.

eigtl. nicht dumm, aber auch nicht sonderlich verantwortungsbewusst gegenüber anderen, wenn man denen auf der tasche liegt damit.

Olaf19 digitalray „ich will jetzt nicht zu viel schreiben, er hat jedenfalls drogenentzug hinter...“
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Mmh, das ist wirklich ganz schwer zu beurteilen, zumindest von hier aus weiter Ferne.

Psychische Erkrankungen gibt es in den unterschiedlichsten Facetten und Schweregraden, und für den psychiatrischen Laien sind sie oft gar nicht zu erkennen. Es kann also sein, dass einer nach außen stinknormal wirkt und dabei unter schwersten Depressionen oder Psychosen leidet.

Aber wenn ich ganz ehrlich bin - eine ganz leichte Versuchung überkommt auch mich, einen solchen Menschen für einen arbeitsscheuen Simulanten zu halten. Ist wirklich ganz schwer zu sagen, da können nur Fachleute ein ernstzunehmendes Urteil fällen.

CU
Olaf

neanderix Loopi© „ Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll...“
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Die Hartz4-Kassierer sollen wohl weiter alles geschenkt bekommen?

Noch einer, bei dem die mediale und politsche Hetze und Diffamierung der Langzeitarbeitslosen funktioniert hat.

Volker
Nickeline Loopi© „ Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll...“
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Höre ich da etwa Sozialneid heraus?

Die Besserverdienenden brauchen übrigens auch keinen Wecker, um halb in der Nacht zur Schicht zu müssen, oder arbeitet einer von denen Schicht? Aber das kennt man ja hierzulande, nach unten treten und nach oben buckeln.

Hartz-IV-Empfänger können sich übrigens zumindest bisher von der GEZ-Gebühr befreien lassen und das ist auch gut so. Ich möchte dich einmal erleben, wie du es hinbekommen würdest, als Hartz-IV-Empfänger auch noch GEZ zu zahlen. Aber auch so kennt man es hier: wenn es einen nicht betrifft, dann schimpfen und zetern und wenn es einen dann plötzlich doch selbst betrifft, dann geht das Gejammer los...

egon30 Nickeline „Höre ich da etwa Sozialneid heraus? Die Besserverdienenden brauchen übrigens...“
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Hallo, ich bin auch nicht wirklich begeistert über die Zwangsabgabe....schon gar nicht über die Lohnsteuer!

Jedoch bin ich wohl sicherlich einer der "Besserverdienenden" in Deutschland. Mein Tag (jeder Wochentag!!) beginnt bei mir um 4.20 Uhr. Das Ende ist meißtens so gegen 20,30 Uhr.....ich denke dass sollte ersteinmal so mancher Angestellte oder Beamte nachmachen.
Die Gute Sache dabei ist, dass ich doch gut davon leben kann und mir auch ab und zu mal einen kleinen Geländewagen etc. kaufe
Aber mal ehrlich gesagt, war ich als Angestellter vor über 12 Jahren nicht dazu bereit.

Die Lösung die GEZ auf die Lohnsteuer draufzulegen......da scheisst es ja jeden arbeitsamen Haushalt voll an.....so zum Beispiel beim Nachbarn beide über 50 und 3 Kinder welche arbeiten sind..das macht in diesem Haushlt schon mal dann 25 € (über die Lohnsteuer a 5€) und nicht nur 18€........Also sollt pro Wohneinheit nur noch einer arbeiten gehen........
Zu Hartz-IV..davon habe ich keine Ahnung...hoffe doch aber dass es da seitens der Gesetzgeber etwas zu machen geht...stimmt schon, wer wirklichen Anspruch hat...der braucht sein Geld sicher für ander Dinge nötiger.

Gruß Egon30

MagicRabbit Nickeline „Höre ich da etwa Sozialneid heraus? Die Besserverdienenden brauchen übrigens...“
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[Ironie]
Ne, die sind ja alle faul und wollen nicht arbeiten und so...aber Geld von den Reichen wollen sie aber nichts dafür tun. ALLE! AUSNAHMSLOS!
[/Ironie]

Aber mal im Ernst.... theoretisch wäre eine solche Pauschale gar nicht so grundverkehrt, wenn nicht jeder Bürger für Ferienwohnungen etc. doppelt und 3-fach zahlen müsste.
Mich für meinen Teil nervt, dass die regelmäßig ihre Briefchen schicken und fragen ob sich was bei mir geändert hat, eine Bekannte hat sogar regelmäßig Briefe erhalten obwohl sie schon Jahrzehnte verheiratet ist.

Im übrigen finanzieren wir ja auch über Steuern Opernhäuser, Theater, Stadien und Schwimmbäder... auch wenn wir niemals reingehen.

trilliput Nickeline „Höre ich da etwa Sozialneid heraus? Die Besserverdienenden brauchen übrigens...“
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Ich möchte dich einmal erleben, wie du es hinbekommen würdest, als Hartz-IV-Empfänger auch noch GEZ zu zahlen. Aber auch so kennt man es hier: wenn es einen nicht betrifft, dann schimpfen und zetern und wenn es einen dann plötzlich doch selbst betrifft, dann geht das Gejammer los...

Volle Zustimmung!

Aber Loopi© wird nicht locker lassen und weiterhin Hartz-IV-Bashing bertreiben, bis wirklich alle aus nickles wissen, wie asozial er doch ist. ;)

Unkel V Loopi© „ Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll...“
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hast du schon mal von Hartz 4 gelebt?
ich verstehe solche Äusserungen nun gar nicht,sei froh das du noch arbeiten darfst!
Unkel V

andy11 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Ich wollte schon mein Zelt in den Garten stellen, für die kleinen Besucher die gerne ihr Mittagsschläfchen im Freien
machen. Na ich werd ein Tarn-Netz darüber schmeissen. Andy

groggyman andy11 „Ich wollte schon mein Zelt in den Garten stellen, für die kleinen Besucher die...“
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Halt ! andy11, es gibt vielleicht noch ein Schlupfloch. Wenn du 2, 3 Heringe am Zelt nicht einschlägst, dann..... siehe hier : jede baulich abgeschlossene Raumeinheit ... :-))

Vielleicht klappt das ja ?

-groggyman-

mYthology Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Wenn das kommt, dann ist wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, erreicht...

Deutschland auf die Straße!!

noabzock mYthology „Wenn das kommt, dann ist wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen...“
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Wenn das kommt, dann ist wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, erreicht...

Deutschland auf die Straße!!


Genau so sehe ich das auch. Wir deutschen Weicheier lassen uns eh viel zu viel gefallen, nicht nur bezogen auf die GEZ. In anderen EU-Ländern gehen die Bürger mit ihrem Unmut ganz anders um...

Die GEZ und alles was da dran hängt ist längst outdated, aber es ist in Deutschland ja allgemein üblich längst todgeweihtes mit allen Mitteln am Leben zu halten (Subeventionen usw.). Der Bürger zahlt ja alles.

Eigentlich sollte man meinen, dass nur für etwas bezahlen muß, was man auch konsumieren möchte, oder???

Geh ich ins Kino - zahl ich, geh ich nicht ins Kino - zahl ich nicht. Eigentlich ganz einfach.

Ich hab echt die Nase voll. Es wird Zeit!

angelpage Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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"Wenn das kommt, dann ist wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, erreicht..." -

Die Politik ist auf "Divide et impera" (Teile und herrsche) ausgelegt und trägt sogar hier im Forum Früchte:

Ossis gegen Wessis, Jugend gegen Eltern, gegen Rentner, Hartz IV gegen Billiglöhner, Billiglöhner gegen Mittelschicht, gegen Rechts, gegen Links, usw. usf. - das lenkt ab und läßt Banken und ihre Zuträger weiter herrschen.

Krieg, Bankenkrise, Eurokrise, Inflation, Niedriglöhne, 20 Jahre unfertige Einheit, Kommunale Haushalte, Kinderrückgang, Bildungskrise, ..., aber ständig steigender Profit - das sind brennende Themen, die überspielt werden.

Und so werden wir auch weiterhin noch mehr Geld in die GEZ tragen, ohne jeglichen Einfluß aufs Programm ... - http://www.angelpage.de/forum/homepage-promotion-126.htm .

Fieser Friese angelpage „ Wenn das kommt, dann ist wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen...“
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@angelpage: Bravo, genau so ist es.

taste1984 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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da wird einer nicht staatlichen institution gez einfach durch staatsvetrag erlaubt
private daten von einwohnern abzurufen und da wird immer von datenschutz geredet haha
wo was nicht erlaubt ist wird halt ein gesetz geschaffen dann ist es wider erlaubt wie immer


beispiel kein eu staat trit für die schulden des anderen eu staates ein laut eu vertrag ha ha ha

mick.g Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Hi

Die GEZ beklagt sich, dass so viele nicht zahlen. Das ist wirklich ganz schlimm. Ich Blödmann zahle schon jetzt die 50 Kröten pro Quartal, das schon seit ewigen Zeiten.
Rein rechnerisch kämen doch jetzt aber rund (ich kenne die Dunkelziffer nicht) 15% zahlende Clientel hinzu?!
Also, warum wird es dann für alle nicht entsprechend billiger. Das hätte ich erwartet.
Nun würden ja die Öffentlich Rechtlichen mit einem wahren Goldregen überschüttet. Dann können die endlich richtig Kohle ausgeben für so wichtige Dinge wie Fussballübertragungsrechte, peinliche Wetten Dass Shows, Nachmittagsssoaps etc.. Toll...
Mit der mehrfach Abzocke ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen. Das wäre dann echt zu blöd. Habe das ganze mal durchgerechnet: müsste dann viermal zahlen, oha!

Maik

REPI Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Das wird wohl wieder ein Fall fürs Verfassungsgericht werden, denn das Gesetzt wird sicherlich handwerklicher Murks, wie fast alles Wichtige in letzter Zeit.

lesender Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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je fester die Tritte so wütender Hund - dieser Mist kann für einen Volksentscheid und komplettabschaffung des GEZ reichen...

mcintyre Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Tja, dann gibt es wohl kein Schlupfloch mehr für das Zwangsentgelt. Egal wie hirnrissig und irrational diese Art der Kassiererei ist. Da werde ich mich schlussendlich doch damit abfinden müssen, den Scheiß im Fernsehen zu finanzieren, welchen ich weder anschaue, noch anschauen will... Nach wie vor entgeht mir aber auch die entfernteste Form, bzw. Begründung der Fairness in diesem Fall...

GAG3 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Fazit> Thomas Gottschalk bleibt ewig.

fünfmark Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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>>Wie immer ist unsere Politik völlig unkreativ.

>>Antstatt se bei jedem z.B. 5 Euro auf die Lohnsteuer draufhauen.

>Klar, wer arbeitet soll weiter bluten. Was ist mit den Freiberuflern? Was soll Mike zahlen?
>Die Hartz4-Kassierer sollen wohl weiter alles geschenkt bekommen?
>Als Belohnung, weil sie keinen Wecker brauchen, nicht halb in der Nacht zur Schicht müssen...

...solltest hier lieber nicht versuchen mitzureden - stell dir besser deinen wecker...

Loopi© Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Man hält eine Wohnung für das Aufstellen eines TV-Gerätes bereit.

Die haben doch einen an der Waffel....

peterson Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Es ist wirklich ein Glück, dass Herr Nickles von Schwarzmalerei mehr versteht als von juristischen Dingen.

rotthoris Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Da nun nicht mehr jeder einzeln sondern alle in einem Haushalt lebenden Personen zusammen eine Gebühr zahlen, finde ich, dass es schon ein gewisser Fortschritt ist. Die definition des Wohnraumes wird ja dem Melderecht entnommen, doch Punkt 1. und 2. werden sicher ein paar Gerichte beschäftigen, denn theoretisch kann man in jeder "hütte" oder "Scheune" schlafen, auch wenn die garkeinen Stromanschluß hat....

Max Payne rotthoris „Da nun nicht mehr jeder einzeln sondern alle in einem Haushalt lebenden Personen...“
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Wieso liest eigentlich niemand den ganzen Satz? Da steht zum Wohnen und Schlafen geeignet. Schlafen kann man fast überall, zum Wohnen gehört - zumindest nach anderweitiger behördlicher Definition - eine (eigene) Kochgelegenheit. Ob die in jeder Scheune vorhanden ist, sei doch mal sehr stark angezweifelt.

rotthoris Max Payne „Wieso liest eigentlich niemand den ganzen Satz? Da steht . Schlafen kann man...“
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O.K. - wenn sich die GEZ an diese Auslegung dann auch gebunden fühlt - hab da so meine Zweifel aus den bisherigen Erfahrungen.

TAsitO Max Payne „Wieso liest eigentlich niemand den ganzen Satz? Da steht . Schlafen kann man...“
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Hallo.
Jetzt geh mal davon aus; hier im Ort da -
seither musste nur Radio bezahlt werden - 5,52€ / Monat.
Zukünftig wird für eine Küche in der gekocht; und wenn man eine Matratze hinlegen würde; auch schlafen kann; 18€ berechnet.
Im Schlaf-/Wohnraum ein Holzherd steht; in dem man aber wirklich schläft.
So; dafür nochmal 18€.
Summa summarum 36€ pro Monat - in 3 Monaten 108€ gegenüber seither 16,56€.
HALLO ???????
KEIN Kommentar - !
.

andi19831 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Mensch diese ewige Gez ....

Wieso klappt es nicht einfach mit einer Deutschlandweiten Petition ?
Hat doch bei der Internetüberwachung auch funktioniert.

Diese Zangsgelder aller Mafia Methoden gehört endlich abgeschafft.

Erst schwingen sie reden das die Gez abgeschafft bzw nur noch einmal pro Haus gezahlt wird. Somit sollte alles günstiger werden, weil alles z.B übers Finanzamt abgezogen wird. Und was ist jetzt ?
Das Mafiahauptquartier Gez bleibt bestehen und es wird wieder pro Wohnung bezahlt.

Auch eine Erhöhung muss natürlich gleich wieder drin sein. Jetzt sollen es schon runde 18 Euro sein.


Ich hoffe wirklich das alle Bürger in Deutschland sich endlich mal zusammentun und was dagegen machen.

- Die Gezgebühr gehört abgeschafft (sowie der Solidaritätszuschlag)

- Die Sender sollten auch privat werden und sich selber finanzieren.


Bzw sollte es nur noch einen öffentlich Rechtlichen Sender geben.
Der nur noch zur Berichterstattung da ist und ein wenig Tagesprogramm und Abendprogramm bringt und dafür monatlich nur noch 2 Euro kostet.

Und nicht dutzend Spartensender die man aufgedrängt bekommt und garnicht möchte und immer mehr zahlen soll !

Als nächstes wird jeder zu einem Sky Abo gezwungen





usopia andi19831 „Mensch diese ewige Gez .... Wieso klappt es nicht einfach mit einer...“
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...volle Zustimmung!
Ein "Erfolg" wäre der neue Staatsvertrag imo nur geworden, wenn im gleichen Zuge die GEZ abgeschafft worden wäre und damit deren jährliche Verwaltungskosten von 160 Millionen Euro eingespart würden.
Aber da hätten ja so einige auf ihre kleinen Pöstchen in dem ein oder anderen Aufsichtsrat verzichten müssen, das geht natürlich mal gar nicht.

mono Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Ich bin gespannt, wann der erste alleinstehend in einem Haus Lebende in den Knast kommt, weil er nicht bereit war, die 3-5fache Gebühr zu blechen. Immerhin: für Zellen in Justizvollzugsanstalten fällt nach den aktuellen Plänen keine GEZ-Gebühr an.

...bist du sicher? Immerhin erfüllt eine Zelle voll und ganz den § 3... *lol*

Max Payne mono „ ...bist du sicher? Immerhin erfüllt eine Zelle voll und ganz den 3... lol “
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Immerhin erfüllt eine Zelle voll und ganz den § 3... *lol*

Nö - da gibt es keine Kochgelegenheit.
TAsitO Max Payne „ Nö - da gibt es keine Kochgelegenheit.“
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Es wäre aber die Möglichkeit !!
(In Bezug dazu dass man einen kaputten Fernseher da hat; den man ja reparieren lassen könnte und damit Fernseh schauen könnte !)
Gruss.

paraman Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Ha,Ha,Ha...
Über Europa lacht die Sonne,,Über Deutschland mitlerweile die ganze Welt!!!!!

Gerd64 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Ein Jammmmmer!!
Die habe es immer noch nicht verstanden ihre Hausaufgaben zu machen.
Der Blick ins Volk und Kasse machen.
Banken, EU Länder usw können machen was sie wollen. Ja, dafür muss Geld bereit gestellt werden. Und das eigene Volk.....????
Ok, GEZ....Wünsche...... muss doch unterstützt werden....oder???
Es ist wie ein böser Traum.....!!!!!

Fieser Friese Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Ich weiß nicht, was Ihr alle habt. Die GEZ spiegelt doch eindeutg die Mentalität der Volrsvertreter/Parteien (gleich welcher politscher Coleur) wieder. Die wiederum sind vom Volk gewählt, oder nicht?

hannes43 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Genau macht euch gegenseitig fertig, genau das will die Politik.
Damit ist die Gefahr gebannter das alle zusammenhalten und den Bundestag stürmen um die verlogenen Penner aus den Sesseln treten.
Die meisten sind doch egoistische Idioten, lasst euch das mal durch den Kopf gehen.

aussijuergen Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Hallo Michael,
wenn das alles so ueber die Buehne geht, dann doch besser der Mist der in Australien kostenlos angeboten wird.

Herzliche Gruesse aus DownUnder

Juergen.

hdm Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
WinterSB Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Presse- und Informationsfreiheit zusammen mit einem über Gebühren finanzierten Rundfunk sind ein hohes Gut. Die Idee, jemand der Werbung verkauft würde ein gutes Rundfunk- oder Fernsehprogramm anbieten ist absurd und dummerhaft. Das von eimem Staatlsrundfunk zu erwarten ist gleichartig undenkbar. Die Finanzierung über Gebühren ist schon eine geniale Idee. Wie die Gebühr erhoben wird, sollte sorgfältig bedacht und überlegt werden. Begriffe wie Abzocke führen auf einen falschen Weg. Das die GEZ mit vielen ihrer Handlungsweisen und Methoden dem Gedanken der Gebührenfinanzierung abträglichlich ist, muss beendet werden.
Noch ein abschließendes Wort zur Gebührenhöhe:
Wenn es richtig ist, dass im Bereich Rundfunk, Fernsehen große Teile nicht rationalisiert (automatisiert) werden können und in der Wirtschaft weiter große Bereiche noch weiter rationalisiertwerden können und werden, wird der relative Anteil der nicht rationalisierbaren Arbeiten weiter ansteigen. Übersetzt heißt dies: In einer erfolgreich arbeitenden Gesellschaft müssen die Gebühren entsprechend dem Produktivitätsfortschritt laufend steigen. Weil das in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt wurde, sind die Gebühren, die die GEZ einzieht, heute zu niedrig.
Manchmal führen richtige Überlegungen zu neuen und richtigen Erkenntnissen!

Gruß Heinz

out-freyn WinterSB „Presse- und Informationsfreiheit zusammen mit einem über Gebühren finanzierten...“
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Wenn es richtig ist, dass im Bereich Rundfunk, Fernsehen große Teile nicht rationalisiert (automatisiert) werden können und in der Wirtschaft weiter große Bereiche noch weiter rationalisiertwerden können und werden, wird der relative Anteil der nicht rationalisierbaren Arbeiten weiter ansteigen.

Da wäre schon noch Rationalisierungspotential vorhanden. Warum braucht die ARD 9 Landesrundfunkanstalten mit jeweils gigantischen Verwaltungswasserkopf?

Könnte man nicht auch mit maximal vier Sendeanstalten auskommen, die dann meinetwegen Ost, Süd, West und Nord regional bedienen?
Olaf19 WinterSB „Presse- und Informationsfreiheit zusammen mit einem über Gebühren finanzierten...“
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Wenn es richtig ist, dass im Bereich Rundfunk, Fernsehen große Teile nicht rationalisiert (automatisiert) werden können und in der Wirtschaft weiter große Bereiche noch weiter rationalisiertwerden können und werden, wird der relative Anteil der nicht rationalisierbaren Arbeiten weiter ansteigen.

*Relativ* betrachtet mag das ja auch alles stimmen - nur warum müssen dann *absolut* die Preise steigen? Auch den Einwand von out-freyn weiter unten halte ich für stichhaltig, es wird schon ziemlich mit dem Geld herumgeaast. Das weiß ich von Leuten, die selbst für den Rundfunk gearbeitet haben.

Was du über die Programmqualität und ihr Zustandekommen schreibst, ist alles richtig, nur sollte es doch bitte dabei bleiben - wie schon gehabt - dass jeder erwachsene Mensch selbst entscheiden darf, ob er am Rundfunk teilnimmt oder nicht.

Ich habe mich im Herbst 2000 dafür entschieden, nicht mehr am Rundfunk teilzunehmen. Seit Januar 2007 bin ich nun "Zwangsteilnehmer", weil der Gesetzgeber das per Federstrich so verfügt hat. So etwas halte ich in der Tat für "Abzocke".

CU
Olaf
TAsitO Olaf19 „ Relativ betrachtet mag das ja auch alles stimmen - nur warum müssen dann...“
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Hallo.
Besonders Abzocke wird es dann; wenn Du statt ~16,50€ in 3 Monaten 300% mehr zahlen "darfst".
Kommentar ?
Gruss.

Olaf19 TAsitO „Hallo. Besonders Abzocke wird es dann wenn Du statt 16,50€ in 3 Monaten 300...“
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Mir geht es eigentlich weniger um die Höhe, sondern um das Prinzip, dass mir eine Leistung aufgedrängt wird, die weder haben möchte noch je angefordert habe.

Dass die Gebühr für TV plus Radio 3x so hoch ist wie für Radio alleine, finde ich dagegen durchaus verhältnismäßig. Fernsehen ist ja viel aufwändiger zu produzieren.

CU
Olaf

Dr. House1 Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Eine Grundverschlüsselung wäre die gerechteste Form für diese "Leistung".
Wer dieses propagandische Medium sieht soll auch dafür zahlen.

Olaf19 Dr. House1 „Eine Grundverschlüsselung wäre die gerechteste Form für diese Leistung . Wer...“
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Das finde ich übrigens auch, dass die Medien ziemlich propagandistisch sind - sowohl die öffentlichrechtlichen als auch die Privaten. Das pro-wirtschaftsliberale Getrommel von Sabine Christiansen ist ja schon Legende, so etwas weiß man selbst dann, wenn man keinen Fernseher besitzt. Die Bücher von Albrecht Müller, allen voran das letzte - Meinungsmache vom August 2009 - sind da ziemlich aufschlussreich.

Das Rundfunkrecht fordert übrigens, dass die Sender immer "frei empfangbar" für alle sein sollen, eine Verschlüsselung ist sozusagen ein No-Go. So kann man es natürlich auch machen... frei empfangbar auch für Menschen, die es gar nicht haben wollen, damit man einen "guten" Grund hat, auch von denen die Kohle abzuziehen.

CU
Olaf

SoulMaster Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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Hmm,

muss ich mir nun wieder ein TV zulegen um die Gebühren abzuschlafen??
Naja ist ja erst mal ein Entwurf ( Test der Doofen Deppen )
Vielleicht merken es ja nur die "Nickler" und wenn die Revolutuion machen störts ja nicht so sehr!

Sollte der ST-Vertrag durchgewinkt werden, auf die Strasse! "Divide et impera" (Teile und herrsche) jahrtausende alte römische Dekandenz sollte eigentlich überwunden sein zu mal diese Aussage zu "impera" degeneriert ist!

SoulMaster

Impero Michael Nickles „Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren“
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