Während die CDU den Bundestrojaner mit aller Gewalt durchsetzen und dazu sogar das Grundgesetz ändern will, ist nun ans Tageslicht gekommen, dass die Online-Schnüffelei bereits seit Sommer 2005 betrieben wird, am Gesetz und an den Kontrollorganen vorbei, versteht sich, das berichtet die Süddeutsche.
Politik ist ganz einfach: Wenn es ein BGH-Urteil gibt, das die Online-Schnüffelei verbietet, mach es trotzdem, wen kümmert das schon.
In dem Bericht heisst es: "Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging der BND "in größerem Ausmaß" vor, wenn es um Online-Durchsuchungen gegen Verdächtige im Ausland ging."
Auch der Grüne Wolfgang Wieland ist empört: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."
Quelle: Süddeutsche
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Was technisch geht, wird auch früher oder später hier gemacht. Gentechnik, Überwachen, Bankgeheimnis, Doppelbesteuerung Renten oder kommerzielles Ausschlachten von Toten im großen Stil. Es wird langsam Zeit für eine französische Lösung dieser ganzen Oligarchie hierzulande, die sich auf unsere Kosten durchfrißt und noch klug daherscheißt.
Ähnlich wie in der sog. "DDR" ist auch die Bundesregierung eine kriminelle Bande, die sich am Volksvermögen bereichert und das Volk gängelt. Allen voran der Rollstuhlfahrer. Dem interessieren Urteile und Gesetze gar nicht. Ich hoffe, er wird irgendwann dafür richtig bestraft.
"...Ich hoffe, er wird irgendwann dafür richtig bestraft."
Ja, mit dem Bundesverdienstkreuz.
hallo hallo...!!!!!!!!
wo kommst du denn her? und wie alt bist du denn, dass du die DDR mit der BRD vergleichst?
dass die Bundesregierung ne kriminelle Bande ist da stimme ich dir ja voll zu aber die Regierung der DDR als kriminell zu verunglimpfen is nich so toll...! ach übrigens bereichert sich die Regierung der BRD eigentlich eher weniger... Sie handeln vielmehr im AUFTRAG!!! nich das politische PERSONAL is das PROBLEM sondern das SYSTEM.
wie sacht doch der olle BRECHT:und der HAIFISCH der hat ZÄHNE und die trägt er im GESICHT und der MACKY hat ein MESSER doch das MESSER sieht man nicht...
die französische Lösung?????? :-)))))))))))))))))))))))
jenau!!!!
Da hast Du vollkommen Recht. Das ist - ebenso wie die Behauptung, die NS-Regierung sei kriminell gewesen - eine Beleidigung für jeden echten Kriminellen...
....unkriminell und verglimpft oder soähnlich. Es wird ja immer lustiger.
Am Ende sagt noch jemand, die DDR hat Fördermittel in die Bundesunrepublik gesendet, damit wir schöne Autobahnen haben.
Alder (@ out-freyn, VIP) , kriegst du's noch mit ?
Was nicht verboten wird, ist auch nicht kriminell !
Bist ja ein richtiger kleiner Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein."
ja. manchmal schon.
und irgendwie wundert mich das nickles-konzept grad.
ich hab nicht zweimal den selben Beitrag geschrieben. Noch überhaupt zwei.
Hat da ein VIP die Aktion eines anderen gesehen ? oder dürfen VIPs keine postings löschen ?
Oder seh nur ich zwei posts von mir ?
Soso, du hast hier also niemanden als "Assi" bezeichnet?
Du hast ja sogar das gleiche miese Gedächtnis wie Filbinger.
Ich glaub es hackt !
ASSI ist wohl gleichbedeutend mit ALDER ??
LESEN ist angesagt, charlie62 !
"die französische Lösung?????? :-)))))))))))))))))))))))"
Soll ich Dir mal ein Fallbeilspiel nennen?
Die Nachrichtendienste arbeiten mit Verbrechermethoden wieso auch nicht sie kennen nur sich und Verbrecher.
Die Politiker sollen doch nicht so empört sein. Wer kennt schon das Grundgesetz von denen?
Dieser Staat will betrogen und beschissen werden.
Wer mit seinem Realnamen ins Internet geht ist selber Schuld.
Über Hernn Otto Schily ist nichts mehr zu sagen, er verdient bei jedem Pass der ausgestellt wird obwohl die
USA mit zwei digitale Fingerabdrücke gescheitert ist. Die USA rüstet auf 10 Finger um weil zwei nicht sicher genug sind.
Vor gar nicht so langer Zeit habe ich im Forum darauf hingewiesen, dass ich vermute, der BT wäre schon im Einsatz und dass ich das Gefühl hätte, der würde schon auf meinem System ticken.
Tja, da mein Image nach dem Auftreten des seltsamen Verhalten meines Sys erst einen Tag alt war, habe ich es zurückgespielt und seitdem ist alles wieder paletti.
Geht augenscheinlich ganz schnell, dass man hier als irrer Verschwörungstheoretiker gebranntmarkt wird und nun: Hatte ich wohl doch Recht......
Es ist doch schon lange so: Die Nachrichtendieste waren noch nie koscher , trotzdem eigentlich auch dort Grundgesetze gelten,
wird immer ein Bereich außerhalb des Grundgesetzes geschaffen.
Es gibt ja keine Übergeordnet Instanz. Momentan ist es jedoch besonders schlecht weil immer der Terrorismus vogeschoben wird,
um allen möglichen Behörden mehr Rechte zugesprochen werden als ihnen zustehen.
So leicht wie immer getan wird kann man aber die Festplatte eines Bürgers nicht auslesen.
Gute Trojanerscanner haben "noch" Heuristische Methoden die etwas bemerken würden.
Die Verfassung haben sie für die Sonntagsreden. In der Praxis darf sie nicht zu sehr stören. Da sind echte Problemlöser am Werk...und Strafverfolgung bei schweren Verfassungsbruch (bzw. öffentlicher Verschwörung zum Verfassungsbruch) existiert anscheinend nicht. Richtig abschreckende Haftstrafen müsste geben, sonst hört die Salamitaktik nie auf.