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Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre

out-freyn / 16 Antworten / Baumansicht Nickles

Bundespräsident Köhler weigert sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, das von der Großen Koalition beschlossene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" zu unterzeichnen. Er hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Da die Situation recht komplex ist - die Legislative hat das Gesetz wirksam beschlossen, sodass das Gesetz nicht einfach verfallen kann - wird es auf ein neues Gesetz hinauslaufen, das entweder das beschlossene Gesetz de facto wieder aufhebt oder aber die bestehenden Bedenken ausräumt.

Sicher scheint jedoch, dass "Zensursulas Law" eine Totgeburt bleiben wird, da auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf deutlichen Abstand zu diesem Gesetz geht.

Quelle: www.spiegel.de

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The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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Crazy Eye out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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Sicher scheint jedoch, dass "Zensursulas Law" eine Totgeburt bleiben wird, da auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf deutlichen Abstand zu diesem Gesetz geht.

Mmhh ist ein jahr jetzt schon ein deutlicher Abstand? Es heißt doch nur, das es erstmal ein Jahr ohne versucht wird, und dann die Situation neu erfasst wird. Allerdings weiß die FDP wohl, wem sie ihre zusätzliche Prozente zu verdanken hat und der CDU weiß hoffentlich auch warum sie einiges verloren hat.
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Olaf19 out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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Ich bin nun wahrlich kein FDP-Anhänger, in diesem Programmpunkt bin ich aber ganz auf ihrer Seite.

Schön zu sehen, dass es auch anders geht, dass die Wünsche und Vorstellungen des kleineren Koalitionspartner nicht einfach alle so geschluckt werden, wie man z.B. bei der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sehen kann.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Alibaba out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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So schön es wäre, ich bleibe da skeptisch. Insbesondere, da Zensursula ja gerade die Stufen hinaufgefallen ist und einen noch unfähigeren Jasager abgelöst hat. Bin mir sicher, dass die Kanzlerin das Ansehen ihrer Protegee gnadenlos durchpeitschen wird. Da gehts doch schon lange nicht mehr um unser Wohlergehen. Mir graut auch schon vor der Zukunft, weil ich neue Schnellschüsse gegen Rat von Vernunft und Experten in ihrem neuen Wirkungsgrad befürchte. Und da fall ich noch konkreter drunter wie noch unter allg. Internet-Zensur oder ihrer wieder mal erfundenen Netiquette.

Und selbst wenn die FDP ausnahmsweise mal nicht einknickt und Köhler uns noch länger erhalten bleibt, dann gibt es ja noch den Verhandlungsweg. Vielleicht pokert die FDP ja nur, um den Preis hochzutreiben, den sie letztendlich fürs Einknicken bekommt ? Das nennt man dann wieder einen Kompromiss - wie schon viel zu oft !

Alibaba

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Alekom out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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ich finde es gut das keine internetsperre ist. es ist ein "neues" medium das einen festen platz in der gesellschaft hat.

bei uns grad aktuell, hat der derzeitige bundespräsident heinz fischer auf facebook bekanntgegeben das er wieder kandidieren möchte....

klar, bei sachen wie kinderpornos *wo nicht allzu selten hochangesehene leute wie lehrer, doktoren und co. darunter sind*, da sollte man streng durchgreifen

Alles hat seinen Sinn, auch das scheinbar Sinnlose, denn es gibt nichts ohne Sinn.
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Unholy out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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Hallo,

also nur ein politisches Geplänkel und keine wirkliche Endscheidung vom Bundeshorst. Das dicke Ende kommt sowieso erst ab dem 9.Mai 2010!


Gruss

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out-freyn Unholy „Hallo, also nur ein politisches Geplänkel und keine wirkliche Endscheidung vom...“
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keine wirkliche Endscheidung

Das steht ihm nach dem Grundgesetz auch nicht zu. Der Gesetzgeber sind Bundestag und Bundesrat; der Bundespräsident unterschreibt und verkündet sie nur. Dass Köhler seine Unterschrift verweigert, ist alles was er tun kann. Manche Verfassungsrechtler sind auch so schon der Ansicht, er überschreite damit seine Kompetenzen...
The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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Unholy out-freyn „ Das steht ihm nach dem Grundgesetz auch nicht zu. Der Gesetzgeber sind...“
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Ja out-freyn,

das ist wohl die Krux in einem deutschen System, besonders wenn sich noch so manche als Oberhaupt nennen wollen.. ;~)



Gruss

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out-freyn Unholy „Ja out-freyn, das ist wohl die Krux in einem deutschen System, besonders wenn...“
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Das System ist schon durchdacht - die Gewaltenteilung ist in Art. 20 (2) GG festgelegt.

Was würdest Du sagen, wenn der Bundespräsident nach seinem Gutdünken Gesetze durchlassen, verändern oder blockieren würde, die der vom Volk gewählte Bundestag beschlossen hat? Diktatur lässt grüßen.

Der Bundespräsident ist formal Staatsoberhaupt, hat aber mit den Regierungsgeschäften sowie der Gesetzgebung im Tagesgeschäft nichts zu tun.

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Unholy out-freyn „Das System ist schon durchdacht - die Gewaltenteilung ist in Art. 20 2 GG...“
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Hallo,

genau das stimmt, der Angeber hat die Langeweile vorprogrammiert. Aber du weißt auch das man die Entscheidungsgewalt auf dem Bundestagspräsident übereignen kann?


Gruss

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out-freyn Unholy „Hallo, genau das stimmt, der Angeber hat die Langeweile vorprogrammiert. Aber du...“
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Aber du weißt auch das man die Entscheidungsgewalt auf dem Bundestagspräsident übereignen kann?

Nein, das wäre mir neu.
Art. 40 GG

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
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Unholy out-freyn „ Nein, das wäre mir neu. Art. 40 GG 1 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten,...“
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(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Ja nööööö is klar..
von alleine ist der Koks ja auch nicht auf die Klobrillen gekommen.. *grins*


Äh, wolltest du mir was Sagen?

Gruss
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out-freyn Unholy „ Ja nööööö is klar.. von alleine ist der Koks ja auch nicht auf die...“
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Äh, wolltest du mir was Sagen?

Ja - dass der Bundestagspräsident laut GG auch kein Herrscher ist, sondern nur der "Hausmeister" im Bundestag.
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Unholy out-freyn „ Ja - dass der Bundestagspräsident laut GG auch kein Herrscher ist, sondern nur...“
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Jau out-freyn,

lassen wir die alten Menschen und amüsieren wir uns lieber durch beobachten...


Gruss

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kds out-freyn „Bundespräsident Köhler stoppt Internetsperre“
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So zumindest die Meinung von John Davison "Jay" Rockefeller (Video ab Sek. 44). Und bisschen später stellt er noch die Frage in den Raum (sinngemäss), "ob es denn überhaupt eine so gute Idee war, das Internet freizugeben" (etwa ab Min.1):
http://www.youtube.com/watch?v=Ct9xzXUQLuY

Er wartet dan nauch gleich mit erfundenen Zahlen auf, so z.B., dass es täglich 3 Millionen Cyberangriffe auf das Pentagon gäbe, usw..

Da scheinen mir folgende Kommentare und Einschätzungen realistischer zu sein:

"Cyber-Attacken auf wichtige Teile der nationalen Infrastruktur sind nicht ungewöhnlich, aber sie wurden nicht von Terroristen durchgeführt und sollten nicht die Art von Schaden hervorrufen die als Cyber-Terrorismus einzustufen wären,"

schreibt Gabriel Weimann, Autor von Terror on the Internet.


"Nuklearwaffen und andere prekäre militärische Systeme, sowie die Computersysteme der CIA und des FBI haben 'Luftbrücken', was sie für Hacker von außerhalb unerreichbar macht.
Systeme im privaten Sektor sind meist weniger gut geschützt, aber sie sind Angriffen bei weitem nicht schutzlos ausgeliefert und albtraumhafte Geschichten über ihre Verwundbarkeit sind zumeist größtenteils zweifelhaft."



James Lewis vom Center for Strategic and International Studies verlautbart:

"Der Himmel stürzt nicht herab und Cyber-Waffen scheinen nur geringen Wert zu besitzen für Angriffe auf die Macht des Landes oder für die Einschüchterung von Bürgern,"

Kurze Zeit später erhielt CNet

"die Zusammenfassung eines Vorschlags von den Senatoren Jay Rockefeller (D-W.V.) und Olympia Snowe (R-Maine), welcher ein Büro des Beraters für nationale Cyber-Sicherheit schaffen würde; Teil des Executive Office of the President. Dieses Büro würde die Befugnis erhalten, 'wichtige' Computer-Netzwerke vom Internet abzukoppeln wenn angenommen wird dass jene in Gefahr wären, von einer Cyber-Attacke getroffen zu werden."

http://news.cnet.com/8301-13578_3-10200710-38.html


Und da es sowieso viel zu viele Menschen auf der Welt gibt und die sich auch noch rasend schnell vermehren, sinniert man bei Rockefellers natürlich auch gleich über die Reduktion der Weltbevölkerung:
http://www.youtube.com/watch?v=ClqUcScwnn8

Meine persönliche Einschätzung, was die Einschränkung des Internets in Deutschland betrifft ist die, dass es noch lange nicht ausgestanden ist. Ganz im Gegenteil! Früher oder später wird man auf das beliebte Mittel der Angst (vielleicht durch einen kleinen gefakten Terroranschlag?) setzen um so die Hürden für einen neuen Anlauf aus dem Weg zu räumen.

Wobei die Fäden meiner Meinung nach mehr oder weniger immer in den USA gezogen werden (SWIFT).

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Unholy kds „Internet ist die grösste nationale Bedrohung!“
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Ja,

wir haben eben keine Politiker mit dem Arsch in der Hose... also lassen die Ammis es bei uns knallen.. das Vermute ich genauso, fragt sich bloß wie die Bevölkerung darauf reagiert.... kann spannend werden, gerade weil immer mehr Menschen sich der R-a-F zu wenden...


Gruss

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kds Unholy „Ja, wir haben eben keine Politiker mit dem Arsch in der Hose... also lassen die...“
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@Unholy

Bin mir nicht sicher, ob das, was ich mit deinem von dir gebrauchten Kürzel assoziiere das ist, was du meinst.
Hättest du vielleicht mal einen Link parat? Danke.

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