Grundsätzlich ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Aber: der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen. Exakt diese beliebig auslegbare schwammige Formulierung "dringende Fälle", hat bei diversen Bundestags-Abgeordneten schließlich doch noch den Denkapparat aktiviert.
Das führte dazu, dass jetzt die nötige Stimmenmehrheit zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes fehlt. Kurzum: die Mehrheit der Abgeordneten hat inzwischen gerafft, dass das geplante Gesetz Mist ist und zumindest eine Nachbesserung durchgeführt werden muss.
Den "Stasi 2.0 Chef" Wolfgang Schäuble scheint Stimmenmehrheit der Volksvertreter einen Dreck zu scheren. Er hat eine neue Masche ausgegraben, um das BKA-Gesetz in seiner geplanten Form - gegen den Willen der Mehrheit - durchzusetzen. Der Dreh ist simpel. Aktuell ist es so, dass Stimmenthaltungen als "nein" gewertet werden und das dazu führen kann, dass keine Mehrheit zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes gefunden wird.
Drum strebt Schäuble jetzt eine Änderung des Grundgesetzes an. Stimmenthaltungen haben dann kein Gewicht mehr. Und im Fall des neuen BKA-Gesetzes wäre das dann mühelos erledigt.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat es auf den Punkt gebracht und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Michael Nickles meint: Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen. Der Begriff "Stasi 2.0" hat es inzwischen übrigens sogar in die Wikipedia geschafft (siehe hier)
wir alle schreiben ja längst nicht mehr, was wir denken, nicht mal in gewählter und altersgesetzter Diktion.
Z.Z. sehe ich allerdings noch keine Gefahr, da Änderungen des Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit benötigen und die ersten 20 Artikel im Grunde nicht tangiert werden dürfen.
Darauf achten eben noch die Damen und Herren vom BVerfGer. Nur wie lange noch? Da diese Personen von Politikern gewählt werden, ist da eine "passende" Änderung durchaus vorstellbar. Gerade wenn ich mir die unsäglich erbärmlichen ASozialdemkraten so anschaue! Die schreiben gerade an einem neuen "Ermächtigungsgesetz" mit und haben nun überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt!
Aber leider hätten wir, wenn das GG wirklich angewendet werden würde, nach der Vereingung (da geht's schon los, 89-91 je nach Lesart) eine Verfassung und nicht mehr das GG.
Seit Hartz 4 gibt es keine Grundrechte mehr - und Schäube ist dabei die Demokratie zu vernichten.
Einige Dinge sind doch sowieso schon gemacht worden,
soll heißen entweder werden Urteile des Verfassungsgericht garnicht mehr abgewartet, ignoriert, oder ausgelegt.
Die potenzielle Möglichkeit von Anschlägen, ist nichts gegen die Unterwanderung, Abschaffung der Bürgerrechte der Demokratie und der Freiheit wie Schäuble das will.
Diese angestrebte Totalüberwachung und Totale Kontrolle dient mitnichten der Bekämpfung von Terroristen.
Man sollte diese Herrschaften nicht für so dumm einschätzen, das diese nicht wissen, das wirkliche Terroristen ihre wichtigen Informationen kaum auf einem leicht durchsuchbaren PC in Klarschrift ablegen.
Aber diese Herrschaften verkaufen das dem Volk - und es wird geglaubt.
Warum wohl wollen diese Herrschaften das? macht, uneingeschränkte und nicht kontrollierte Macht ist es, was diese wollen!
Und sie werden es erreichen.
So oder so. Früher oder später.
Herr Schäuble verlässt den Pfad demokratischer Gepflogenheiten.
Dass ihm da ausgerechnet Hamburgs Innenminister beiflichtet, wundert gar nicht. Die Hamburger haben schon mit der rechtspopulistischen Koksnase Barnabas Schill kooperiert. Was für ein Glück, dass das schon fast vergessen ist. Denn sonst könnte man nämlich stutzig werden, wenn mal wieder mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, die eine Kooperation mit der Linken erwägen. Doppelmoral.
Und im gleichen Atemzug der rechten die Finazierung abdrehen. Mit den gleichen Argumenten, die für ein Verbot nicht ausreichen. Wer sich selbst nicht an demokratische Spielregeln halten kann, gehört dann aber auch verboten. Der Rechtsstaat, vertreten durch die Politiker, gibt hier ein ganz schwaches Bild ab.
Aber Herr Schäuble hat anscheinen Narrenfreiheit und den Rolli-Bonus, weil er damals in seiner Funktion als Politiker verkrüppelt wurde. Da muss man ihm natürlich den ewigen Ehrenjob gewähren.
Mal ehrlich, der Herr scheint zunehmend senil und verwechselt die Politik mit seiner privaten Küche. Da kann er nämlich machen was er will.
Ich empfehle ihm, mal rauszugehen, an die frische Luft. Zum Nachdenken. Ach, ne, gehen geht ja nicht. Vielleicht liegt da ja der Grund.
ich denke mit deinem letzten satz hast du es genau getroffen,denn irgendwie muss es rache sein für sein rollendes leben,denn irgendwie erscheint es mir auch aberwitzig das er das waffengesetz lockern wollte,da kommt einem der gedanke das es ihm doch recht wäre wenn wir deutschen uns alle gegenseitig abballern wollen.denn wenn ich zb durch einen defekten kabel nen stromschlag bekomme,und dann anfange die isolierungen generell wegzulassen oder nur noch schwebende verbindungen bei starkstrom mir in die wohnung hänge.Also da kann niemand sagen das der mann nicht total an Geistesverwirrung leidet.
denn irgendwie muss es rache sein für sein rollendes leben,denn irgendwie erscheint es mir auch aberwitzig das er das waffengesetz lockern wollte,
Schön wärs gewesen, wenn das wirklich seine bsicht gewesen wäre, denn das dt. Waffengesetz ist IMO aberwitzig scharf.
Nur: das Gegenteil war seine Absicht, er wollte das Waffengesetz noch weiter verschärfen; zum Glück hat er dafür keine Unterstüzung gefunden -- noch nicht.
denn wenn ich zb durch einen defekten kabel nen stromschlag bekomme,und dann anfange die isolierungen generell wegzulassen oder nur noch schwebende verbindungen bei starkstrom mir in die wohnung hänge.Also da kann niemand sagen das der mann nicht total an Geistesverwirrung leidet.
Auch hier: das Gegenteil ist der Fall. Schäuble kommt mir vor wie einer der fast ertrunken wäre und nun dafür sorgt, dass man eine Schwimmweste tragen muss, wenn man nur in die Nähe eines Gewässer kommt - rein darf man nur in Begleitung von mindestens 2 ausgebildeten Rettungsschwimmern.
Kurz: der Mann leidet schlicht an Paranoia.
Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen.
In einem Artikel bei Telepolis hiess es von einem Facharzt, das Schäuble *dringend* professionelle Hilfe benötige - und eigentlich auf die Couch eines Facharztes, aber keinesfalls auf den Stuhl des Innenministers gehörte.
Ob der Mann auch Ärger bekommen hat?
Keine ahnung. allerdings kann ich mich seiner aussage nur anschliessen.
Jeder sollte alles daran setzen Schäuble und seine "Pseudodemokraten" die Ihn unterstützen zu stoppen.
- Informiert eure Freunde und Bekannten darüber was abläuft und geplant ist. Viele haben davon noch überhaupt nichts mitbekommen. Je mehr Menschen von diesen Grundrechtefeindlichen Plänen erfahren umso besser.
- Schreibt Abgeordnete eurer Wahlkreises an oder schaut persönlich vorbei und äussert euren Unmut. Es gibt nur eines was diese "Volksvertreter" fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Macht-, Geld- und Einflussverlust. Je nachdem was 2009 gewählt wird tut es diesen angeblichen Demokraten von CDU und SPD richtig weh...
- Betet dass hoffentlich das Verfassungsgericht einschreitet und unserem gefährlichsten "Terroristen" in Deutschland endgültig einen Riegel vorschiebt...
Wenn ich das hier lese was die Leute zu diesem Thema so von sich geben
bleibt mir echt die Spucke weg.
Glaubt man denn wirklich unsere Bundesrepublik würde in kürze in einen
Staat umgewandelt ala DDR,oder Nord-Korea mit Wolfgang Schäuble als
Erich Mielke,wo Andersdenkenden als politische Häftlinge dann im wieder reaktivierten Bautzen interniert werden.
Seit dem das es Deutschland gibt,haben unsere Bürger noch nie so viel an
Freiheiten genossen wie heute.
Wenn das nicht so wäre würden alle die zb. an dieser Diskussion teilnehmen
im laufe des heutigen Tages von der Staatssicherheitsbehörde verhaftet.
Man darf jeden Politiker in schärfster Form öffentlich kritisieren, ohne Angst haben zu müssen das einem dadurch irgend welche Nachteile entstehen.
Wir haben Redefreiheit,Versammlungsfreiheit wir können reisen wohin wir wollen,innerhalb des Schengener Gebiets sogar ohne Passkontrolle wir können auch den Wehrdienst verweigern, ich nenne hier mal nur einige Dinge,man könnte die Liste noch um einiges verlängern.
Es gibt weltweit kaum ein Land was seinen Bürgern mehr Rechte und Freiheiten einräumt wie bei uns,das ist nicht nur meine Meinung sondern Tatsache,und ich sehe auch in Zukunft keine Bedrohung dafür.
Ich verstehe darum auch die Meinung von Sachbuchautor und Betreiber des
Computerforum Nickles,Michael Nickles nicht unser Staat könnte zu einer
Art DDR ligth hin kippen,so habe ich es jedenfalls aus seinen Äußerungen
entnommen.
Es ist also alles bestens, Botaniker, stimmts?
Der Bundesbürger darf quatschen, darf kritisieren - alles das darf er.
Und das nennst Du "Freiheit"?
Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum Beispiel, das ich ein gegen mich gerichtetes Gesetz ablehne. Und verhindern kann.
Dir genügt es, darüber diskutieren zu dürfen.
Mir nicht.
Aber da es eine sicher sehr hohe Zahl von Bürgern wie Dich gibt, die sich mit einer eingebildeten Freiheit einlullen lassen und fröhlich singend ihre Grundrechte aufgeben, wird es so kommen, wie ich in meinem Posting vom 21.11.2008, 20:29 gesagt habe:
Warum wohl wollen diese Herrschaften das? macht, uneingeschränkte und nicht kontrollierte Macht ist es, was diese wollen!
Und sie werden es erreichen.
So oder so. Früher oder später
>Und das nennst Du "Freiheit"?
Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum Beispiel, das ich ein gegen mich gerichtetes Gesetz ablehne. Und verhindern kann.
Den Staat der es für jeden passend hat,und jedem seine persönlichen
Bedürfnisse befriedigt gibt es weltweit nicht und wird es auch nie geben.
Um deine Vorstellungen durchzusetzen gäbe es eigentlich nur eine
Möglichkeit,ein Staat unter deiner Führung!
Ich kann auch nicht glauben das was du da von dir gibst,deine echte reale Meinung ist,wenn doch trägst du anarchistisches Gedankengut in dir und verstehst die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaat nicht.
Ich rate dir bevor du deinen nächsten Beitrag bringst,zuerst darüber
nachzudenken was du da inhaltlich bringst.
Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum Beispiel, das ich ein gegen mich gerichtetes Gesetz ablehne. Und verhindern kann.
Und wieso glaubst Du, dass Du das nicht kannst? Am Ablehnen kann dich überhaupt niemand hindern, denken und glauben kannst Du, was Du willst. Wer hindert dich, etwas zwecks Verhinderung des Gesetzes zu unternehmen? Du kannst Unterschriften gegen dieses Gesetz sammeln, Du kannst eine oder mehrere Demonstrationen organisieren, Du kannst in der Sprechstunde an den Abgeordneten deines Wahlbezirks herantreten und ihn "bearbeiten", indem Du ihn von der - aus deiner Sicht - Verwerflichkeit des Vorhabens Schäubles zu überzeugen versuchst, Du kannst Flugblätter herstellen und verteilen bzw. durch Gesinnungsgenossen verteilen lassen, Leserbriefe an die Medien richten, und, und, und.
Allerdings, ein System nur dann als "demokratisch" zu bezeichnen, wenn die Meinung eines Einzigen ausreicht, dass jedes Gesetzesvorhaben verhindert wird, ist wohl eine neue Definition von "Demokratie". In so einer "Demokratie" kann man sicher sein, dass kein einziges Gesetz jemals beschlossen werden kann, weil voraussichtlich immer mindestens einer dagegen ist.
Das ist eben das Schöne an der Sache.
Und zwar das gezielte und absichtliche Mißverstehen.
Zur Erklärung: Wenn ich hier das Wort "Ich" gebrauche, dann ist damit die große Gemeinschaft der Bürger gemeint.
Und das hier besprochene Gesetz ist mitnichten gegen die Person des jüki gerichtet, sondern gegen eben die genannte Bürgerschaft.
Aber das ist vollkommen normal, solches gezielte Mißverstehen benutzten die Demagogen aller Coleur immer mit großem Erfolg.
Noch einmal zur Klarstellung: Hier geht es nicht um die Meinung des vollkommen unwichtigen Users jüki, hier geht es um ein Gesetz, mit dem das gesamte Wahlvolk ausgeschnüffelt werden kann!
Zur Erklärung: Wenn ich hier das Wort "Ich" gebrauche, dann ist damit die große Gemeinschaft der Bürger gemeint.. Warum sagst Du das nicht gleich? Offensichtlich bist Du dazu ja in der Lage. Du solltest aber noch dazu sagen, ob "die große Gemeinschaft der Bürger" jetzt _alle_ Bürger sind oder nur jene, die deine Meinung vertreten. Solltest Du _alle_ meinen, dann kann ich mich nur wundern, wie man die Behauptung aufstellen kann, dass die ein Gesetz nicht verhindern könnten. Möglicherweise schließt Du von dir auf andere und überschätzt den Anteil jener, die gegen das Gesetz sind.
Das gesamte Wahlvolk hat jede Möglichkeit, jedes Gesetz zu verhindern, wenn es das will. Offensichtlich findet sich dafür aber bisher keine ausreichende demokratische Mehrheit.
Und zur Diskussion stehen ja 2 Gesetze: Das über die Online-Durchsuchung und das über die Änderung des Grundgesetzes. Bezüglich letzterem ist ja dieser Thread losgetreten worden und schon eingangs festgestellt worden, dass Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ... und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.".
Also, wenn jemand das Grundgesetz ändern will, hat er sehr wohl Demokratie verstanden, denn wäre es keine Demokratie, bräuchte er sich um das Gesetz gar nicht zu kümmern. Es kann auch kein Verbrechen sein, Gesetze ändern zu wollen, selbst dann nicht, wenn es das Grundgesetz ist. In jedem Fall bedarf es zur Annahme der Gesetzesvorlage einer Mehrheit.
Und da sind wir beim dritten Punkt: Die "Mehrheit", die gegen das Online-Durchsuchungsgesetz sind, sind offenbar gar keine "absolute", sonder bestenfalls eine "relative" Mehrheit, die dadurch zustande kommt, weil sich zahlreiche Abgeordnete ihrer Stimme enthalten, andernfalls hätte die Änderung des Grundgesetzes ja keinen Sinn. (Ich persönlich halte das für eine Ungehörigkeit dem Staatsbürger gegenüber, denn dafür werden die Abgeordneten bezahlt und gewählt, dass sie Entscheidungen treffen, und nicht, dass sie sich einfach der Stimme enthalten.) Mit anderen Worten: Wenn tatsächlich eine relative Mehrheit gegen ein Gesetz ist (= Nein-Stimmen), dann wäre das ohnehin schon ausreichend, um das Gesetz zu Fall zu bringen, da bedarf es gar nicht mehr der Stimmen derjenigen, die sich der Stimme enthalten, um sie auch noch als "Nein"-Stimmen zu werten. In so einer Situation hätte die Änderung des Grundgesetzes keinen Sinn, da sich an nichts an der relativen Mehrheit ändert.
Anders sieht die Sache aber dann aus, wenn die sogenannte "Mehrheit", die angeblich gegen das Gesetz ist, gar keine echte relative oder absolute Mehrheit ist, sondern nur rechnerisch dadurch zustande kommt, dass man einer Minderheit auch noch alle Stimmenthaltungen als "Nein" hinzuzählt. Als Beispiel: Wenn von 100 Wahlberechtigten 40 dafür sind, 10 dagegen und sich 50 der Stimme enthalten, ist es schon ein starkes Stück, so zu tun, als wären in Wirklichkeit 60 dagegen und "nur" 40 dafür.
Wozu gibt es dann noch "Nein", wenn Enthaltung ebenfalls "Nein" bedeutet? Und hier die Sinnhaftigkeit der Wahlordnung zu hinterfragen - nämlich Enthaltungen als "Nein" zu zählen - halte ich für durchaus legitim und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Regelung werden sicher diskutiert werden.
Wie auch immer: Gleichgültig, ob es sich um ein einfaches Gesetz oder das Grundgesetz handelt, der Gesetzgeber wird - durchaus demokratisch -nicht drum herum kommen, eine Mehrheit finden zu müssen, die das absegnet. Ich kann hier in keinster Weise ein Demokratiedefizit erblicken.
Nachdem von Dir, Botaniker und von Dir, Gerhard38 diese Diskussion erfolgreich von einem (von der Mehrheit gewählten) Minister, also Volkvertreter abgelenkt und auf die Person einer Users Namens jüki umgeleitet wurde - bitteschön:
"Wie auch immer: Gleichgültig, ob es sich um ein einfaches Gesetz oder das Grundgesetz handelt, der Gesetzgeber wird - durchaus demokratisch -nicht drum herum kommen, eine Mehrheit finden zu müssen, die das absegnet"
Richtig.
Und findet er selbige nicht sogleich, wird eben das Gesetz geändert.
Und "Er" kann sich dabei auf die Masse derer stützen,
- die das Vorhaben in seiner Tragweite garnicht begreifen
- auf die, denen das sowieso gleichgültig ist
- weiterhin auf die, die alles, was "von oben" kommt richtig und in Ordnung finden
- und auf die, die sich darin gefallen, zu behaupten, so wäre das alles in Ordnung.
Und das ist -leider- tatsächlich die Mehrheit.
Um noch einen weiteren Angriffspunkt auf meine (vollkommen unwichtige) Person zu liefern, ein weiterer Gedanke:
Die Herrschenden seit Menschengedenken wären nie so mächtig geworden, das sie sogar völkervernichtende Kriege führen (auslösen, geführt haben sie die Menschen) wären nicht immer die Sklaven, Untertanen, "Freie" Bürger gewesen, die ihrem Unterdrücker, Ausbeuter, Herren die Peitsche getragen hätten, mit denen die anderen Mit- Sklaven, Untertanen,... gezüchtigt wurden. Und machmal, oft, der Träger auch.
Ja, Gerhard38 - Du hast schon Recht.
Wenn sich die von Dir genannten 60 nicht offen dafür entscheiden können, nun, dann müssen eben Wege gefunden werden, diese Mehrheit anderweitig zu finden.
Und sei es durch ein Ermäch... sorry, Antiterror- Gesetz.
Ich habe meine Meinung (meine!) klar und eindeutig gesagt.
Es gibt dem von meiner Seite aus nichts weiter hinzuzufügen.
Was Du da schreibst, dem kann ich durchaus zustimmen - aber was ist die Alternative? Zwangsverpflichtung der Bevölkerung, an politischer Schulung teilzunehmen? Ein Gesetz, dass Abgeordnet zwingt, offen ihre Stimme entweder für oder gegen etwas abzugeben?
Wer entscheidet letztlich, ob es sich nun wirklich um die freie Entscheidung der Wähler aus Einsicht handelt oder diese nur so für oder gegen etwas indoktriniert sind, dass sie es gar nicht merken, oder nicht aus sachlichen Gründen abstimmen, wie sie abstimmen, sondern nur, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, obwohl ihnen die Gesetzesvorlage durchaus gefallen würde? Was dann?
Deine Kritik an westlichen Demokratien ist nicht neu. Aber Du könntest etwas tun, wenn es dir so ein Anliegen ist, Beispiel habe ich schon oben genannt - und sei es, eine eigene Partei zu gründen, eine Bürgerinitiative zu starten und so fort. Stefan40 hat ja auch Vorschläge gemacht, was man alles tun könnte. Und ich denke, die Demokratie gibt dir dazu ausreichend Gelegenheit.
Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum Beispiel, das ich ein gegen mich gerichtetes Gesetz ablehne. Und verhindern kann.
Wenn Du daher mit "ich" die Bevölkerung meinst, kann ich nicht erkennen, warum der Bevölkerung das nicht möglich sein sollte.
Schäuble ist keine Regierung, er ist nicht das Parlament, und man kann einem Minister nicht zum Vorwurf machen, dass er versucht, seine Ideen umzusetzen, solange er sich dabei im gesetzlichen Rahmen bewegt, denn genau das ist sein Job. Sollten die Ideen, die er umsetzen will, auf großes Missfallen sowohl seiner RegierungskollegInnen als auch des Bundestags, der Medien und der Bevölkerung stoßen, wird er untragbar und entfernt, denn für Wählerstimmen tun Parteien (Politiker) fast alles, da man ja wieder gewählt werden will.
irgendwie sorry aber ich glaube dem herrn botaniker sind die düngerdämpfe zu kopf gestiegen oder haben schon einiges aufgelöst.aber dieser beitrag war ja wohl völlig gegen die wand!oder haben wir da einen militanten jungen unionisten aus dem Wahlkreis 285?
Du kannst mir glauben das ich in keiner Partei Mitglied bin und auch zu keiner hin tendiere,ich bin auch mit den Leistungen unserer Politiker in den letzten Jahren nicht zufrieden.
Das heißt aber noch lange nicht das ich an unserer demokratischen
Grundordnung zweifle,warum habe ich ja ausführlich dargelegt.
Momentan regieren die Parteien die am meisten Wählerstimmen vereinigen und das auf ziemlich gleicher höhe,was die Ängste vor radikalen Veränderungen eigentlich eher dämpfen müssten.
Aber brauchst keine Sorge zu haben die Demokratie bleibt erhalten da kannst du dir sicher sein.(übrigens gegen die Wand finde ich hier eher einige andere Äußerungen)
Du scheinst eine Wahrnehmungsstörung zu haben.
Vorratsdatenspeicherung,Bürgerüberwachung,Grundgesetzumgehung.. und nicht zuletzt
Hartz 4 - um langsam aber systematisch eine Form von Sklavenarbeit zu erschaffen.
Und du redest davon unsere Demokratie bleibt erhalten?
Der Hammer ist aber -- Wählerstimmen auf gleicher Höhe".
Da beide der Großen für die Sukzessive entfernung grundlegender Rechte sorgen
ist es ja ein Hohn von "gedämpften radikalen Änderungen" zu reden.
Ignoranz,passive Blödheit,absolute Neutralität sind keine Kennzeichen einer Demokratie. Eine Demokratie in einem unfreien Staat ist nichts Wert.
Man sollte die destruktive Kraft von Hartz 4 nicht unterschätzen.
Es wird dazu führen in Deutschland bald garkeine Arbeit mehr zu haben die ihres lohnes wert ist.
Den Unterschied zu vorigen, jetzigen und folgenden Demokratie wird man bald feststellen..
Vielleicht sollte man Herrn Sch...... zuliebe das gesamte Grundgesetz abschaffen, damit er mit seinen Machenschaften freie Bahn hat, um die totale Überwachung, wie in der ehem. DDR wieder einzuführen.
Offenbar hat der Anschlag auf ihn doch mehr Folgen hinterlassen als seine körperliche Behinderung !
Er versucht vehement alle rechtsstaatlichen Prinzipien
über Bord zu werfen um seine politischen Ziele zu erreichen.
Seit er Innenminister ist hat er schon mehr Grundgesetzänderungen angeregt, wie alle Regierungen seit Bestehen der BRD, zusammen.
Sollte dieser Mann nicht endlich in die Schranken verwiesen werden um nicht noch mehr Panikmache mit angeblicher Terrorgefahr zu verbreiten um möglicherweise seine persönliche Rache auszuleben ???
Man sollte die destruktive Kraft von Hartz 4 nicht unterschätzen.
Es wird dazu führen in Deutschland bald garkeine Arbeit mehr zu haben die ihres lohnes wert ist.
Schlimmer: es wird in D, außer für Studiertem bald keine Arbeit mehr geben, die auch nur ansatzweise so entlohnt wird, dass der Arbeitende von diesem Lohn leben kann.
"Aber brauchst keine Sorge zu haben die Demokratie bleibt erhalten da kannst du dir sicher sein."
Du kennst die Äußerungen von Schäuble?
Scheinbar hast du davon keine Ahnung, sonst würde dir so ein Satz nicht über die Lippen kommen. Dieser "Politiker" - Te****t würde bei diesem I****en viel besser passen - ist eine Gefahr für die Freiheit, die Demokratie und die Grundrechte in diesem Land. Und eine Gefahr von der Sorte wie es kein einziger seiner "Pseudo" Terroristen je sein wird...
Sei mir nicht böse, aber Menschen wie du machen mir Angst, das sind nämlich die Narren die den Ratttenfängern von CDU und SPD auf den Leim gehen und "Menschen" wie Herrn S. im Amt halten...
Das heißt aber noch lange nicht das ich an unserer demokratischen
Grundordnung zweifle,warum habe ich ja ausführlich dargelegt.
Siehst du, und ich - und das unterstelle ich jetzt auch ma jüki - möchte diese gerne erhalten sehen. Der Herr Schäuble hingegen möchte diese nach seinem Gutdünken anpassen und das bedeutet, dass er sie letzlich scheibchenweise zerlegt.
Glaubt man denn wirklich unsere Bundesrepublik würde in kürze in einen
Staat umgewandelt ala DDR,oder Nord-Korea mit Wolfgang Schäuble als
Erich Mielke,wo Andersdenkenden als politische Häftlinge dann im wieder reaktivierten Bautzen interniert werden.
Das BKA-Gesetz in der von Schäuble gewünschten form würde jedenfalls dem BKA Befugnisse einräumen, die es zu einem geheim operierenden Inlandsgeheimdienst machen, der nach belieben schalten und walten kann.
Seit dem das es Deutschland gibt,haben unsere Bürger noch nie so viel an
Freiheiten genossen wie heute.
Wenn das nicht so wäre würden alle die zb. an dieser Diskussion teilnehmen
im laufe des heutigen Tages von der Staatssicherheitsbehörde verhaftet.
siehst du und sowohl ich als auch jüki möchten, dass das auch so bleibt.
Es gibt weltweit kaum ein Land was seinen Bürgern mehr Rechte und Freiheiten einräumt wie bei uns,das ist nicht nur meine Meinung sondern Tatsache,und ich sehe auch in Zukunft keine Bedrohung dafür.
Ich schon: Herrn Schäuble.
Ich verstehe darum auch die Meinung von Sachbuchautor und Betreiber des
Computerforum Nickles,Michael Nickles nicht unser Staat könnte zu einer
Art DDR ligth hin kippen,so habe ich es jedenfalls aus seinen Äußerungen
entnommen.
Dann ist dir offenbar entgangen, welche Befugnisse das BKA Gesetz beinhaltet. dieses Gesetz erhält nciht die Freieheit, es schafft sie de facto ab.
Folgendes Szenario würde mir so richtig Spaß machen: Ein BKA-Team dringt in eine Wohnung ein, nimmt den Rechner auseinander und baut sie wieder zusammen. Dabei wird das Team von eine raffiniert versteckten Kamera gefilmt. Der Film ist noch am selben Tag bei Youtube zu sehen. Die Herren sind erst einmal erledigt und müssen ersetzt werden.
also, daß Meister Schäuble dieses Gesetz unbedingt durchboxen will ist doch klar verständlich. Kann er sicvh doch endlich an der Nation rächen, die ihm so schmählich im Stich gelasen hat bei dem Attentat auf ihm, welches zur FOlge hat, daß er nun zeitlenebs im Rollstuhl verbringt.
Genau wie der Nahostkrieg, haben diese Ansätze schon lange nichts mehr mit Terrorismus-Bekämpfung zu tun.
Diese wird nur als Vorwand vorgeschoben.
Wenn der HERR Schäuble mit dem Gesetz durchkommen sollte,werden wir überwacht wie im 3te Reich.Was dann kommt kann sich jeder denken der das 3te Reich noch Kennt
Hanjo2
Hallo,
obwohl ich keinesfalls ein Anhänger von Renate Künast bin, hat sie mit ihrer Feststellung über den Innenminister den Nagel auf den Kopf getroffen.
Man kann nur hoffen, dass eine Änderung des Grundgesetzes die Masse der Abgeordneten endlich mal an ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern und den Schutz der Demokratie erinnert.
Masse der Abgeordneten endlich mal an ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern ... erinnert
Nö! Masse der Abgeordneten ist inzwischen nur noch ihren "Koffergebern" verpflichtet! Der 100.000-Mark-Koffer des Herrn SSchäuble dürfte unterdessen nur noch auf Hohngelächter stoßen ("Wie, mehr hat der nicht rausgeleiert...?")
Wenn ich das so empfinden würde wie meine Vorredner,wäre die Auswanderung für mich beschlossene Sache.
Denn im Gegensatz zu Hitler Deutschland der ehemaligen DDR ,Nordkorea oder der
Volksrepublik China und auch noch einer ganzen Reihe anderer Länder kann man das bei uns ja ohne Probleme immerhin noch.
Genau so ausländische Radio und TV Sender hören und sehen ohne dafür
bestraft zu werden,sowie unbeschränkte Nutzung des Internet jedenfalls zur Zeit!
Die Internierungslager bzw.Konzentrationslager mit Verbrennungsöfen,
sind mit Sicherheit in der Endphase der Planung,oder kurz vor Baubeginn davon ist nach eurer Sicht der Dinge auszugehen.
Spätestens Mitte kommenden Jahres wird sich Schäuble dann an die Macht
putschen,und mittels eines Ermächtigungsgesetzes die totale Kontrolle über den Staat und dessen Organe verschaffen,er ist dann automatisch Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Geheimdienste,Justiz und der Polizei mit der Überwachung und der Gleichschaltung der Presse ist dann alles geregelt .
Also höchste Zeit Auszuwandern in ein Land wo alles besser ist oder?
Dort wünsche ich euch dann viel Vergnügen!
Die DDR die ja nie ein eigenständiger Staat war,also autonom wie das
bei uns seit der Gründung der Bundesrepublik der Fall war,ist immer
eine Marionette Moskaus gewesen.
Auch der Niedergang der selben einschließlich der Sowjetunion und
den anderen Warschauerpakt-Staaten,hatte in erster Linie wirtschaftliche Gründe man war einfach Pleite.
Das Jahrzehnte lange super teure Wettrüsten also die kosten dafür, den
Aufwand für dieRaumfahrt
noch zusätzlich,konnten kommunistisch regierte Länder die ja
ökonomisch gesehen gegenüber den USA und ihren Partnern Zwerge waren
nicht durchhalten.
Das hat in erster Linie zum zerfall der Sowjetunion geführt,und gleichzeitig ihrer Marionettenstaaten.
Wie die Sowjetunion noch stärker war,wurde Aufbegehren innerhalb
des Systems gewaltsam unterdrückt siehe Volksaufstand in der DDR
1953 Ungarn 1956,1968 in der CSSR auch Prager Frühling genannt.
Die Unzufriedenheit der Menschen in den einzelnen Ländern hatte da eher
zweitrangige Bedeutung.
Ach und wie war das mit dem Marshall-Plan, heute (verspekulierte) KfW Genannt?
Und die Reparationsurzahlungen der DDR an die UdSSR, exclusive des Uran-Raubs (WISMUT)?
Und warum hat die Treuhand (Sch. ..Verein) alles incl. Patenten für Lau verschenkt?, auch an Firmen die sich mächtig übernommen haben wie zB. die Allianz.
Das mit dem Auswandern war auch mehr Ironie meinerseits,ich sehe kein Land
auf der Welt wohin sich eine Auswanderung mit allen ihren Unwägbarkeiten lohnen
würde,es sei denn mit vielen Millionen € nach Lichtenstein Monaco oder der
Schweiz.
Schäuble hin Schäuble her ich sehe mittel und auch langfristig keine Gefahr
für unsere Demokratie weder von rechts noch von links.
Sollte sich aber trotzdem irgend wann bei uns ein Trend zum radikalen bilden,
also Diktatur Staat mit Großmachtambitionen,haben unsere ehemaligen Kriegsgegner in erster Linie die USA aus der Geschichte gelernt sie würden es ohne zu zögern im Keim ersticken da bin ich mir sicher.
Zweimal großen Ärger mit uns reicht denen absolut!
>Aber in der momentanen Lage ist man doch irgendwie machtlos.
Machtlos ist man auch in einer Demokratie als einzelner oder einer kleinen Gruppe,wenn die Mehrheit mit dem tun der Regierenden einverstanden ist.
Auch im dritte Reich stand die überwiegende Mehrheit der Deutschen hinter dem Regime,zumindest bis die massive Bombardierung der Städte an der Tagesordnung war,in Deutschland wusste ja niemand was Demokratie bedeutet.
Bei uns gibt es die ja erst seit 1949 in den neuen Bundesländern seit 1990.
Bedenken habe ich nur bei der Linkspartei wo zwar nicht in der ersten Reihe,
aber im hinteren Bereich jede Menge SED Leute und Altkommunisten mit von der
Partie sind.
Meiner Meinung nach hat diese Partei bei uns in keinem Parlament was zu suchen,verstehe auch nicht das die gerade in der ehemaligen DDR so beliebt
ist,wo die Menschen doch 40 Jahre lang von denen in schlimmster Form schikaniert worden sind,die Partei steht nicht umsonst unter Beobachtung des Verfassungsschutz.
Es genügt einfach nicht wenn man sich einen anderen Namen verpasst,aber das
Gedankengut zu großen Teilen das von damals ist.
Den Gedanken mit der USA hatte ich auch mal, in dem Zusammenhang es könnte sich hier eine Partei wie die frühere SED etablieren.
Das würde glaube ich nicht zugelassen.
Das die FDP gegen zu tiefreichende Eingriffe in die Privatrechte des Bürgers ist weiß ich erst durch meinen Vater.
Da es eine Unternehmerpartei ist, ist auch die keine Alternative für Normalverdiener.
Rücktritt? Das wird wohl schwer gehen - eher "Rückroll" wäre passend. Allerdings bin ich dafür ihn im tiefen Wald abzusetzen und die Räder abzumontieren. Da kann er seine höchst fragwürdigen Methoden an den Elfen und Füchsen voll ausleben.
Freiheit und Sicherheit sind immer zwei Seiten ein und der selben Medaille.
Wird jetzt der Seite Sicherheit, wie von Ihnen angestrebt, der absolute Vorrang eingeräumt, dann ist die Freiheit nichts mehr wert.
Um dieses zu erreichen scheinen Ihnen in Ihrer Alterstarrigkeit alle Mittel recht.
Sie erinnern mich an Honecker kurz vor dem 40 Jahrestag der DDR mit seinem Spruch "Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf". Sie sind kein Deut besser, denn Ihnen geht es auch nur darum, den gegenwärtigen Eliten ihre Macht zu erhalten und dazu muss man halt wissen, was das Volk denkt, um beizeiten gegenhalten zu können.
Das ist jetzt wieder mal ein sehr gutes Beispiel,hier darf man sowas öffentlich
von sich geben was du da schreibst trotz Schäuble auch in Zukunft, anderswo wärst du morgen im Knast.
Wenn sich das ändert sehe ich nur noch Gardienen aus Schweden..
-- hoffentlich werden Beiträge gegen Regiernde bzw. Politiker nicht gespeichert,
-- oder zumindest ist nicht genug Geld dafür da;-)
Naja, zu DDR Zeiten und auch heute noch anderswo hätten wohl alle Teilmehmer an diesem Thread große Schwierigkeiten bekommen, allen voran MN als quasi Verantwortlicher für die Redaktion.
Damit diese nicht wieder passiert, in diesem unserem Land, wehret den Anfängen!
Hallo XData, Vater in Ehren, aber ich bin auch schon einige Jährchen auf dieser Welt und erinnere mich nicht daran, daß die FDP ein einziges Mal stur die Freiheitsrechte konsequent verteidigt hat. Nächstes Jahr will die FDP mitregieren in Berlin. Sie wird als publikumswirksame Bedenkenträger Stasi 2.0 akzeptieren in Tausch gegen einige Steuererleichterungen, und auch sämtliche Updates, Stasi 2.1, Stasi 2.2, Stasi 3.0 und so weiter. Wetten?
Hat denn keiner hier der seine Meinung kundgetan hat das Arbeiter und Bauernparadies,oder besser gesagt den real existierenden Sozialismus bewusst miterlebt.
Natürlich die zur Wende geboren wurden sind heute erst 18 Jahre alt,man sollte schon
um einiges älter sein um beurteilen zu können was das damals bedeutet hat,man muss
eigentlich auch dort gelebt haben.
Da wäre die Bespitzelung durch die Stasi die Arbeitskollegen oder Nachbarn,nur durch die DDR Medien gefilterte Informationen,Verbot Westfernsehen zu sehen unter Strafe gestellt, eingesperrt sein ich meine jetzt nicht nur den politischen Knast sondern die ganze DDR die war ja auch ein Gefängnis,und wenn man trotzdem in den Westen wollte konnte einem passieren das man an der Grenze erschossen wurde.
Oder man war Rentner und für den Staat eine Belastung von wegen Rente,dann konnte
jeder sofort ausreisen und bekam dann selbstverständlich die Rente vom Klassenfeind.
Nur die Menschen die das bewusst miterlebt haben können ermessen in welch einem "Paradies"wir heute leben,trotz Schäuble und allen Unzulänglichkeiten.
Ich verstehe auch die schon fast Phobieartigen Angstzustände von den meisten hier
Anwesenden vor einer Umwandlung unseres Staates in eine Diktatur nicht.
Da ich selbst 59 Jahre alt bin und unsere Nachkriegsgeschichte als politisch
interessierter Mensch,doch ziemlich bewusst miterlebt habe,kann ich gerade in der
heutigen Zeit solche Ängste nicht nachempfinden.
Es sei denn das ganze ist nicht ernst gemeint und eine Verarschung,dann kann ich nur sagen jeder empfindet Humor eben anders!
Nur weil es anderen schlechter geht, geht es mir noch nicht gut. Nur weil es in der DDR noch schlimmer war muss man nicht gutheissen was dieser Irre alles plant.
Das was Schäuble vorhat untergräbt unsere Demokratie, unsere Grundrechte und all das was nach dem 3. Reich aus gutem Grunde geschaffen wurde.
Herr S. ist eine Gefahr für die freiheitlich Demokratische Grundordnung in diesem Land und deshalb sollte man mit Ihm mit allen gesetzlich zulässigen Mitteln entgegentreten und dieses Treiben unterbinden.
Ein Blick nach England sollte jedem deutlich vor Augen führen was passiert wenn die Pläne unseres Rollifahrers durchgesetzt werden. Mit Paranoia hat das überhaupt nichts zu tun.
"Hat denn keiner hier der seine Meinung kundgetan hat das Arbeiter und Bauernparadies,oder besser gesagt den real existierenden Sozialismus bewusst miterlebt."
>Ich erinnere daran, das in der Bundesrepublik Deutschland hohe Nazi- Funktionäre sogar hohe Richter und Minister geworden sind!
Jetzt komm mir nur noch mit der Nummer Nazis hätte es nur in der Bundesrepublik
gegeben das glaubst du ja selbst nicht,war aber die offizielle Version der DDR
Propaganda.
Bei Richtern kann ich mir vorstellen allein aus Personalmangel,aber Minister dann
bitte mal Namen zu nennen.
Ich möchte mal wissen wie viele ehemaligen Menschenschinder und Staatsverbrecher
aus der ehemaligen DDR heute ihre wohlverdiente Rente oder Pension bekommen natürlich aus Westdeutschen Renten und Pensionskassen.
Und die große Klappe kam immer aus Richtung DDR und nicht von hier,bescheid
wusste man im Westen sowieso immer besser freie Presse und Information durch
Radio und Fernsehen gab es doch erst ab der Wende außer man konnte Westfernsehen.
Die Medien der DDR waren doch das lesen ansehen und hören nicht Wert,aber Geld
hat man vom Klassenfeind immer gerne genommen.
Den Swing diesen zinslosen Milliardenkredit und auch sonst war Geld auch wenn es
vom Westen kam immer willkommen.
Und auch nach der Wende musste vom Westen die ganze Misswirtschaft beseitigt
werden,komplett neues Telefonnetz totale Erneuerung des Straßennetzes,nicht zu
vergessen die Umwandlung von der DDR Spielgeldguthaben in harte DM und den Soli
zahlen wir in Westdeutschland noch am St.Nimmerleinstag.
In Ostdeutschland kann man doch froh sein das hier so erfolgreich kapitalistisch
gewirtschaftet wurde sonst wäre das doch alles nicht möglich gewesen und es würde
alles noch beschissener aussehen.
Ich (wir) bin Dir so unendlich dankbar, das Du mich endlich, endlich mal aufklärst, wie ich die letzten 60 Jahre gelebt habe.
Danke, das Du mich (uns) unter unsäglichen Opfern von meinem Schlafbaum geholt hast.
Es lohnt sich nicht, mit solchen unendlich von ihrer Unfehlbarkeit überzeugten Wesen zu diskutieren.
Diese Wesen haben sogar noch Recht, wenn sie auf die Schnau.., sorry, Nase fallen.
Bringt wahrlich nichts.
EOD.
>Und nach diesem uralten,
unendlich weisen Wort versuche ich zu leben:
Gott gebe mir die Gelassenheit,
Dinge zu erdulden, die ich nicht ändern kann,
Den Mut,
Dinge zu ändern, die ich ändern kann
Und die Weisheit,
Das Eine vom Anderen zu unterscheiden!
Diese Lebensphisolophie finde ich hervorragend!
Also benjamin ich will ehrlich sein,und gebe zu das ich bei Schäuble auf der
Lohnliste stehe.
Und der hat mich speziell beauftragt hier bei Nickles die Leute auszuhorchen,bzw.
nach ihrer politische Meinung hin auf den Zahn zu fühlen weil ihn das brennend interessiert,bezahlt werde ich nach Erfolgsprämie,also nach der verwertbarkeit der Inhalte.
Bei unserem letzten zusammentreffen war ich dann aber ziemlich enttäuscht,weil er
meinte mit dem was hier so von sich gegeben würde könnte man nichts anfangen.
Ach so hätte ich jetzt beinah vergessen früher war ich mal Stasi Spitzel,in den
VEBs der DDR und habe da die Arbeiter unter die Lupe genommen deshalb habe ich den
Job ja auch bekommen.
Zitat: "...nach ihrer politische Meinung hin auf den Zahn zu fühlen... [habe ich wortwörtlich gehört, allerdings vor deutlich mehr als 20 Jahren] weil ihn das brennend interessiert,bezahlt werde ich nach Erfolgsprämie", galt weder bei Pssst noch bei der Sicherheitsnadel.
Verwertbarkeit ist ein ganz anderes Thema.
Übrigens, lass mal "d"eine überzähligen [Enter] weg, und lerne mal wenigstens Grundbegriffe der Grammatik und Rechtschreibung, die sprechen mehr für GEZ oder Agent Provocateure.
Oooh der kleine benjamin ist beleidigt das ich ihn veräppelt habe,ich schicke ihm
dafür aber zum Nikolaustag ganz viele Süßigkeiten dann ist alles wieder gut.
Also ehrlich bei dir hat man wirklich den Eindruck wir wären hier im Kindergarten.
Anstatt meine Grammatik und Rechtschreibung zu kritisieren solltest du dir lieber mal dein Pünktchen,Pünktchen,Klammer auf,Klammer zu, Gekritzel begutachten.
An deiner Rhetorik könntest wirklich mal was feilen,das Geschreibe erinnert
eher an ein Ratequiz.
also doch vorrangig Agent Provocateure, oder einfach nur TROLL.
Ich liebe Rätsel!
Die Süßigkeiten kriegst wirklich von mir,da ich ja Schäuble Stasi 2.0 Agent
bin kenne ich sowohl deinen Namen und auch deine Adresse,wenn du mir nicht
glaubst bekommst du die beim nächsten Return hier öffentlich geliefert!
>Das will ich sofort sehen
Jetzt glaubt er das auch noch,also doch Kindergarten!
Ich steige jetzt hier aus dem Thema aus das ist mir zu läppisch,
du bist von der Kindergartenfraktion einige andere leiden unter
Verfolgungswahn,dann hält man mich für einen "Troll" das bringt
nichts.
Das ganze Thema hat nicht nur meiner Meinung nach,mit der Realität in unserem Land auch wenig bis nichts zu tun also was
soll das ganze? http://www.nickles.de/thread_cache/538485021.html#_pc
"...Das ganze Thema hat nicht nur meiner Meinung nach,mit der Realität in unserem Land auch wenig bis nichts zu tun..."
Da gebe ich dir momentan noch Recht. Und damit das auch so bleibt muss man alle Hebel in Bewegung setzten. Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen, das Bundesverfassungsgericht hat bis jetzt schlimmeres verhindert. Hätten wir diese Bastion der Grundrechte nicht würde Deutschland noch mehr zu einer Bananrepublik verkommen und Schäuble und seine Handlanger würden unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung die Grundrechte massiv beschneiden.
Ich denke ein informierter und gebildeter Mensch hat genug Verstand um aus der Vergangenheit zu lernen und "Politikern" wie Herrn S. zu zeigen was wahre Demokratie ist. Wer die Werte in unserem Land nicht zu schätzen und verteidigen weiss, der hat selbige weder kapiert noch verdient.
Kämpft für die Freiheit, kämpft für die Demokratie und die Grundrechte in unserem Land. Kämpft gegen den Schäuble "Terror".
Richtig eijking,
das mit der FDP ist mir schon klar.
Wenn die damals mit der CDU und unserer jetzigen Bundeskanzlerin mit voller Mehrheit und Macht an die Regierung gekommen wären..
-- Dann hätten wir Hartz 7 und 100% Zeitarbeits Slaven.
-- 0% Kündigungsschutz, die 70 Stundenwoche bei einem Drittel Lohn.
>Wenn die damals mit der CDU und unserer jetzigen Bundeskanzlerin mit voller Mehrheit und Macht an die Regierung gekommen wären..
-- Dann hätten wir Hartz 7 und 100% Zeitarbeits Sklaven.
Wer hat den dieses elende Hartz IV eingeführt,das war doch die SPD mit den Grünen
und dem "herausragenden"Gazprom Bundeskanzler Schröder.
Obwohl sie sind eigentlich fast alle von der gleichen Machart unsere Politiker,
über alle Parteien hinweg,machtgeil bis zum geht nicht mehr siehe Ypsilanti,zu
großen Teilen korrupt und von Versprechen gekennzeichnet die sie meistens nicht
halten.
stimmt Xdata,
man kann die Demokratie nicht mit FDP und unserem jetzigen Ferkel retten!
mit CDU/FDP währen wir noch we-h-sendlich schlimmer drann, naja, solange wir die traurigen Gestalten wie "botaniker" haben brauchen wir uns keine Gedanken über den geistigen Abschwung machen, die Demokratie wird uns mit Schäuble und den unterstützern wie "botaniker" schon schneller den Bach runteerreißen als eine "gute Diktatur"..
Und genau deshalb ist es wichtig sich gegen Schäuble und Konsorten zu stellen und so viele Menschen wie nur möglich über diese Pläne zu informieren. Stoppt den Terror - stoppt Schäuble.
>die Demokratie wird uns mit Schäuble und den unterstützern wie "botaniker" schon schneller den Bach runterreißen als eine "gute Diktatur"..
Ja natürlich ne richtig gute knackige Diktatur das wäre es doch,und vor allem wir Deutsche haben ja auch das Know-How und die Erfahrung wie man sowas realisiert.
Ich finde in ganz Europa findet keine Politik des Volkes (Demokratie)sondern eine Politik der Instiutionen (Wirdschaft,...) statt.
Wenn das Volk nein sagt egal ob Wahl oder Volksabstimmung es wird trotzdem gemacht und wenn dieses dann nochmals neu "verkauft" werden muss.
Bestes Beispiel aus meiner Heimat die Eurofigter Volksabstimmung.
Dieses kann man dann genauso auf den Datenschutz, Terrorismusbekämpfung, "legaler" Adressenverkauf, Abmahnungen,... anwenden.
Ich hätte euch alle mal erleben wollen wie 1968 zu Zeiten der ersten
großen Koalition,die Notstandsgesetze eingeführt wurden wo im Fall des
Falles wirklich auch für meine Begriffe erschrekend tiefgreifende
Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der Bürger möglich sind.
Und die sind ja heute noch aktiv,entweder weiß keiner von euch das es die gibt oder ihr kennt deren Inhalte nicht,es gab damals erhebliche Proteste dagegen viel mehr wie gegen Stasi 2.0.
Halt' doch mal still, Joschka läuft immer noch frei 'rum.
Und Klar ist trotz Urteil 6 x Lebenslänglich!!! (in Deutschland leider nur 25 Jahre, macht aber immer noch 150 Jahre) + 15 Jahre verurteilt, frei, dank einer SPD-Ministerin.
- nach § 38 StGB bedeutet lebenslänglich eine Haftdauer von mindestens 15 Jahren (Haftstrafen von bis zu 15 Jahren gelten als "zeitige" Haftstrafen)
- seit 1986 (erste lebenslange Verurteilung von Klar war 1985, letzte von 1992) ist nach § 54 StGB maximal eine lebenslange Verurteilung möglich, nicht eine mehrfache
- Bei Klar wurde die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, so dass die Mindestverbüßungsdauer über 15 Jahre hinaus gehen muss. I.d.R. erhöht sich die sonstige Dauer von 17-20 Jahren auf 23-25 Jahre.
- Bei Klar wurde wurde 1997! durch Gericht festgelegt, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt
Da Klar 1982 inhaftiert wurde, als Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre festgelegt wurde, addiert sich das Ganze auf eine Entlassung auf den November des Jahres 2008, soweit, nach Ansicht des Gerichts, keine Rückfallgefahr (und nicht etwa Reue) mehr besteht. Das wurde 2008 durch das OLG Stuttgart bestätigt und eine Entlassung für Januar 2009 anberaumt.
Was Du da "dank einer SPD-Ministerin" siehst, erschließt sich nicht wirklich schlüssig, da die jetzt anstehende Entlassung sich bereits seit 1997, also seit nur schlappen 11 Jahren, angedeutet hat.
Botaniker wird seine Antwort nicht bekommen, da die meisten aktiven Internetnutzer 1968 noch zu jung oder noch gar nicht da waren. Sei es drum: Das Internet ist ein IT-Medium das allgemein zugänglich ist, sich jedoch im Besitz großer Firmen befindet. Für Werbung und Sponsoring haben die Besitzer viel Geld übrig, für eine durchschlagende Kampagne gegen Stasi 2.0 so gut wie nichts. Warum wohl? Wem verdanken diese Firmen ihr Handlungsspielraum? Und noch einmal: Die Interessen dieser Firmen werden von Stasi 2.0 nicht berührt oder verletzt. Da sind ihre Lobbyisten in Berlin vor. Ganz interessant wird es sein, zu beobachten, welche Sanktionen denjenigen drohen, der versucht sich mit Hilfe von Software vor mögliche Ausspähungen zu schützen. George Orwells Werk "1984" wurde verfilmt und zeigt beängstigende Zustände. Sollte es in Zukunft so sein, daß man online geht und sofort überwachbar ist, werden sich noch bizarre Situationen ergeben. Aber der Kabarettist Florian Schröder hat es schon auf dem Punkt gebracht: Der Online-Exhibitionismus macht in vielen Fällen eine Überwachung überflüssig: http://www.youtube.com/watch?v=7M_QyPq1-XQ
>Botaniker wird seine Antwort nicht bekommen, da die meisten aktiven Internetnutzer 1968 noch zu jung oder noch gar nicht da waren.
Ich weiß zwar jetzt nicht was das damit zu tun hat das man nicht geboren
oder zu jung war,bin ja selbst auch "erst" 1949 geboren,da die Auswirkungen dieser Gesetze im Falle der Anwendung eh alle Altersgruppen
treffen würde.
Der beste Beweis dafür ist die Zeit der Hitler Diktatur, unter den
Auswirkungen haben wir alle heute noch zu leiden,auch wenn die meisten
damals noch nicht da waren wie du so schön formulierst.
Übrigens der Schäuble der ersten großen Koalition,wo man die Notstands-
gesetze beschloss hieß Ernst Benda,der dann später mal oberster Richter des Bundesverfassungsgerichts war.
Schon richtig, es gab nur 2 mal ein Innenminister der nicht von der CDU oder FDP gestellt wurde, der Schmude machte es nur 2 Wochen, der rosarote Kanther, Schily, tat es etwas länger. Alle haben ihre Säge an die Freiheit gesetzt, scheint in der Bundesrepublik irgendwie zu diesem Amt zu gehören. Stasi 2.0 ist nichts als die Erweiterung der Tätigkeit dieses Ministeriums auf unsere moderne Kommunikationsmitteln. Was die ersten 20 Artikel des GG noch wert sind, wenn die Überwachung von Internetnutzern im Sinne des Bundesinnenministers ausgeweitet wird, wird die Praxis zeigen. Sowie die Praxis auch gezeigt hat, wo die Reise hin ging als Benda & Co. anfingen das GG auszuhöhlen: Akustische Wohnraumüberwachung, Pressegängelung, Abhörung von Anwälten und Journalisten, usw. Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Die Scheibe die Schäuble abschneidet, ist allerdings sehr dick.
Ich hatte ja angekündigt das dieses Thema für mich erledigt ist,aber nachdem ich mir die ganzen Meinungen noch einmal angesehen habe muss ich einfach ein paar >allerletzte
Wenn diese Angst vor dem abschaffen der Demokratie (die hier zum Teil in geradezu hysterischer Form zum Ausdruck kommt)wirklich echt ist,dann kann ich dazu nur sagen die Bedingungen dafür waren eigentlich noch nie so schlecht wie heute.
Die beiden Regierungsparteien sind praktisch gleich stark von den Mandaten her,die Bundeskanzlerin ist so schwach positioniert wie sonst nie also auch die gesamte CDU/CSU inklusive Schäuble.
Das was man ihm hier unterstellt,hätte er unter der Regierung Kohl dann doch erheblich einfacher haben können.
Wenn er es doch machen wollte,ginge das alles nur mit Zustimmung der SPD,da ja ein Putsch Schäubles mit der nachfolgenden Alleinherrschaft schon von den Westalliierten her nicht geduldet würde,und auch von den
größten hier anwesenden Fantasten nicht ernsthaft angenommen wird oder?
Übrigens an der online Durchsuchung privater Computer,von nicht in verdacht einer Straftat stehender Personen,wie auch das abhören von Telefongesprächen hat keine Behörde ein Interesse,und kann auch kein vernünftig denkender Mensch von ausgehen.
Wenn man nicht im großen mit Raubkopien handelt,oder Kinderpornos auf der Platte hat braucht man doch überhaupt nicht ängstlich zu sein,also meine Rechner könnte jeder durchsuchen da hätte ich keine Probleme mit.
Unter Kohl gab es noch fast keine Internetnutzung, die Terrorismusbekämpfung auf das Abhören und Mitlesen von Privatmedien auszudehnen, ist ein Ausfluß des Patriot Act der USA, nach dem 11. September 2001, also auch lange nach Kohls Amtszeit. Niemanden befürchtet einen Putsch durch Wolfgang Schäuble oder sonstwen. Weshalb sollten sie auch Putschen, es sieht so aus, daß sie ihre Vorstellungen auch so verwirklichen können. Sollte irgendjemand glauben, daß das Durchsuchen von Briefpost und Festplatten oder die Abhörung von Telefonaten eine harmlose Sache ist, dann kann ich da auch nicht mehr helfen. Wer ein gläserner Bürger ist, tut mir leid. Ich finde, daß ich ein Recht darauf habe, eine Privatsphäre aufrecht zu halten. Ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht: Auch das geht niemanden etwas an!
Das vorgehen gegen Schwerkriminalität und Terrorissmus kann nur im Interesse unserer selbst sein,nichts anderes will man staatlicherseits.
Du sprichst den 11.September 2001 an,dann weißt du ja sicher auch das
maßgeblich beteiligte Terroristen von damals in Deutschland ihren Unterschlupf hatten ohne bemerkt zu werden.
Genau so wie deutsche Firmen Industriegüter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen,lange unbemerkt in Schurkenstaaten geliefert haben.
Die von mir genannten Beispiele bestätigen das eine gewisse Wachsamkeit, der dafür vorgesehenen Organe gerechtfertigt ist.
Das wird man spätestens dann merken wenn mal sowas wie in Bombay,hier bei uns geschieht hoffentlich werden wir es nicht erleben.
Aus welchem Grund sollte man auch alle Bürger unseres Landes unter einen Generalverdacht stellen und sie in jeder möglichen Form ausspionieren,sowas
macht in einer gefestigten Demokratie wie der unseren,keinen Sinn und gibt es nur in Diktaturen.
Man unterstellt hier praktisch das CDU/CSU, SPD,FDP und GRÜNE einschließlich des BGH das komplett mitmachen würden,nun gut wenn die LINKS PARTEI an der Regierung wäre könnte ich mir sowas vorstellen,da sind ja Leute mit von der Partie für die sowas normal ist und war.
Das ganze heißt im Klartext das alle die dieser Meinung sind,den demokratisch gewählten Rechtsstaat in Frage stellen,anders kann man das eigentlich nicht bewerten,was allerdings bei der Menge an Freizügigkeiten und Rechte die wir genießen verwunderlich ist.
Da gebe ich dir vollkommen Recht,das würde ich mir hier bei uns in der Form auch wünschen,aber ein Referendum bei gewissen wichtigen Gesetzen sieht unsere Verfassung leider nicht vor.
Warum das auch in Ländern mit sehr viel längerer demokratischer Tradition wie bei uns,meistens auch nicht der Fall ist kann ich mir nur so erklären das die gewählten Regierenden sich nicht gerne reinreden
lassen.
Allerdings kann man die Schweiz mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern die ja nicht nur neutral ist,sondern auch kein Mitglied der EU,nicht ohne weiteres mit Deutschland vergleichen.
>bestimmt das volk durch wahlen nicht auch die, die dann das grundgesetz ändern könnten?
Ich gehe mal davon aus dir ist bekannt das man für die Änderung des Grundgesetzes,eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt,und
selbst dann können bestimmte Artikel nicht geändert werden.
Was dann eigentlich nur bei einer großen Koalition wie sie momentan
regiert möglich wäre,man ist mit solchen Veränderungen aber sehr zurückhaltend.
Bei der ersten großen Koalition 1966-69 musste man bei Einführung der Notstandsgesetze das Grundgesetz ändern,weil die West-Alliierten dies zur Voraussetzung der Wiedererlangung der vollen Souveränität unseres Landes machten.
>und warum halten die deutschen bei allem die füsse still?
Wenn du damit meinst warum gehen die Deutschen nicht auf die Strasse und protestieren,was ja bei den Notstandsgesetzen der Fall war und zwar kräftig,kann ich nur sagen die meisten sehen anscheinend keinen Handlungsbedarf in der momentanen Situation.
>warum wählt das volk dann nicht die, die mehr demokratie wollen? Wen meinst du damit konkret?
Hallo,
>und warum halten die deutschen bei allem die füsse still? Die Montagsdemos gegen Hartz 4, oder die Ärztedemos z.B haben eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Regierung nicht von ihren Wählern durch solche Aktionen beeindrucken lässt.
Sie hat den Kontakt zur Basis verloren. Dabei ist es gleich, welche Parteien aubenblicklich an der Macht sind.
Da machen auch die Linken keine Außnahme, wie in Berlin der rot-rote Senat. Diese Leute tragen Entscheidungen mit, die in ihrem Parteiprogramm sicherlich anders gesehen werden.
Entscheidend für Politiker sind scheinbar der Machterhalt und ihr Einkommen- nicht die Erfüllung eines Wählerauftrags.
"...Die Montagsdemos gegen Hartz 4, oder die Ärztedemos z.B haben eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Regierung nicht von ihren Wählern durch solche Aktionen beeindrucken lässt...."
ich sehe nur nirgendwo das diese proteste tatsächlich an den tatsachen etwas geändert haben: es gibt hartz4 immernoch. oder?
und wer wird mit einiger sicherheit bei der nächsten wahl wiedergewält?
von aussen betrachtet ist der erfolg also gleich null und die lernfähigkeit der deutschen wähler auch.
und so wird sich auch nach der nächsten wahl nix ändern.
Ich verstehe überhaupt nicht das du und auch viele andere hier die ihre Meinung von sich gegeben haben,bei uns die Demokratie bzw.die bürgerlichen Grundrechte gefährdet sehen!
Obwohl ich mich politisch für einen kritischen und sensiblen Menschen halte,und weder Mitglied einer Partei bin noch einer geistig nahe stehe sehe ich das total anders.
Was ja auch in einer Demokratie völlig normal ist,das man anderer Meinung sein kann und das dann öffentlich äußert,das zeichnet sie ja gerade aus gegenüber anderen Staatsformen.
Außer der LINKS PARTEI sind für mich eigentlich alle anderen Parteien mit unserem Rechtsstaat und dem
Grundgesetz konform,das ist nun mal meine Meinung und die der meisten anderen in unserem Land.
Der Mehrheit deshalb politisch wenig Sensibilität zu unterstellen, halte ich für unrealistisch und überzogen.
Schäuble als Innenminister alleine kann selbst wenn er es will,doch gar nichts an der
Gesetzeslage verändern ohne die Zustimmung des Parlaments inklusive der SPD.
Und selbst in diesem Fall den ich mir kaum vorstellen kann,könnte die Opposition den BGH
anrufen der dann letztendlich darüber entscheiden würde ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
>für mich ist deutschland ein hoffnungsloser fall
Wenn du das so krass siehst muss du wohl in die Schweiz auswandern,obwohl du
da wahrscheinlich auch ein Haar in der Suppe findest.
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