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News: GEZ kriegt endlich Contra

Keine Gebühren für Kanzlei

Redaktion / 15 Antworten / Baumansicht Nickles

Erst Mitte Juli erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig, das für in einer Privatwohnung ausnahmslos beruflich genutzte PCs keine zusätzliche Rundfunkgebühr erhoben werden darf (siehe News Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig.

Jetzt gibt es ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das noch weiter geht. Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten.

Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherche­arbeiten. Dabei nutzt er den Internetzugang auch zum Zugriff auf Rechtsprechungs­Datenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.

Um einen schnelleren Zugang zum Internet zu erhalten, verfügt der Rechner über einen DSL-Anschluss. Im Januar 2007 meldete der Rechtsanwalt seinen PC bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) an. Im Verfahren teilte er mit, er habe in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC, den er jedoch nicht zum Rundfunkempfang nutze. Es sei deshalb verfassungswidrig, ihn zu Rundfunkgebühren heranzuziehen.

Gleichwohl verlangte die GEZ Rund­funkgebühren in Höhe von monatlich 5,52 €. Hiergegen erhob der Rechtsanwalt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die Erfolg hatte.

Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunkteilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung.

Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde.

Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde. Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Von daher gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals „zum Empfang bereithalten“, dass der Rechtsanwalt keine Rundfunkgebühr für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC entrichten müsse.

Quelle: Pressemitteilung

MHA Redaktion „Keine Gebühren für Kanzlei“
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Wie lange wird es bis zur Berufung durch die GEZ dauern?

Balzhofna MHA „Wie lange wird es bis zur Berufung durch die GEZ dauern?“
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Naja, dieses Urteil ist für mich etwas kontrovers. Wie sieht es dann mit dem Spieler aus, der such für Zuhause einen 40" Plasma TV kauft um darauf XBox zu spielen? "Anzeigegeräte" sind ja auch nicht nur dazu da öffentlich Rechtliche zu schauen. Wenn man möchte, kann man auch nur DVDs gucken oder ein Kamin simulieren ....
Interessantes Urteil, aber ich bezweifle, dass sich deswegen etwas ändert.

The Wasp Redaktion „Keine Gebühren für Kanzlei“
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Das dürfte der GEZ nicht schmecken und interessant werden, denn was für den Anwalt gilt, gilt nicht minder für den Arzt, Steuerberater, Studenten...
Wenn sich das Urteil bestätigt, dürfte die Internet-PC-Gebühr für geschäftlich genutzte PCs generell verschwinden.

Prosseco The Wasp „Das dürfte der GEZ nicht schmecken und interessant werden, denn was für den...“
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Habe ich ja mal hier geposted.

http://www.nickles.de/thread_cache/538433782.html

Aber da sich die GEZ das nicht einfallen lassen will/kann/moechte, besonders die Rundfunkmissgestalten, geht man gleich zum lieben Daddy Staat.

"Du Papi, guck mal was die Boesen Richter getan haben, tu mal was, schreib mal was neues in dein Gesetzes Buechlein rein.

Weil wir gehen Pleite, langsam koennen wir nicht mitmachen, mit die Privaten. Haste gesehen im RTL, hatte schon wieder ein Marktanteil von 20% wegen Brigitte Nielsens Overhauling.

Gruss
Sascha

Olaf19 The Wasp „Das dürfte der GEZ nicht schmecken und interessant werden, denn was für den...“
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> ...dürfte die Internet-PC-Gebühr für geschäftlich genutzte PCs generell verschwinden.

Bei der Gelegenheit drängt sich mir immer die Frage auf: Wieso eigentlich nicht auch für privat genutzte PCs?

Es heißt doch immer, "für Privatleute ist das egal, die haben ja sowieso alle Radios, Fernsehgeräte etc. pp." - toll, wenn das so einfach ist. Nur wozu hat man diese zusätzliche "Computer-GEZ" dann überhaupt eingeführt?

CU
Olaf
Synthetic_codes Olaf19 „Da drängt sich mir eine Frage auf!“
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Es wird sich nichts ändern, weder an der GeZ noch an Rundfunkgebühren. Ich bin für eine Abschaffung der Öffentlichen Rundfunksender. umm www.ard.de habe ich nicht gebeten, ich nutze diese seite nicht und ich will sie nicht mal nutzen. Ich habe seit etwa 3 Monaten kein TV mehr geschaut und kein Radio Benutzt. Als ersatz habe ich DVDs und MP3s, und dafür habe ich schon bezahlt. Interessant ist auch der Fakt, dass die GEZ unseren NavMeister Belästigt hat. Die haben während wir in einem 6 Monatigen Auslandseinsatz jenseits der Empfangsmöglichkeiten deutschen Fernsehens ein Gerichtsverfahren gegen den Mann angezettelt weil er seinen Fernseher auf der Fregatte, die etwa 3000km von der Sendereichweite entfernt war, nicht anmelden wollte. Dabei hat der Mann nicht mal nen Fernseher, denn Empfang ist unter deck gar nicht möglich

Andreas42 Olaf19 „Da drängt sich mir eine Frage auf!“
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Hi!

Wahrscheinlich weil sich ein paar schlaue Köpfe nach ein paar Kisten Bier ausgerechnet hatten, dass man so ein paar Millionen mehr einnehmen würde. Ich weiss gar nicht, wie man sich das vorstellt: der Anzeil der Gebührenzahler dürfte annähernd konstant sein. Wie man da auf die glorreiche Idee kommen kann, man könne die Menge an Kohle noch steigern, verstehe ich auch nach zwei Bier nicht (und da habe ich meine besten unrealisierbaren Ideen).

Ich bin ja schon länger dafür die GEZ einfach dadurch zu entmachten, dass man die ganze Gebührenerhebung radikal vereinfacht: pro Wohnung eine Gebühr - basta. Genauso wie bei der Müll.. - äh, das wollte ich ja nicht mehr als Vergleich nehmen, hab' ich ja versprochen, sorry. ;-)

Bis dann
Andreas

Borlander Andreas42 „Hi! Wahrscheinlich weil sich ein paar schlaue Köpfe nach ein paar Kisten Bier...“
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der Anzeil der Gebührenzahler dürfte annähernd konstant sein
Ja. Aber man kann die Einnahmen dann immer noch dadurch steigern wenn manche mehrfach Gebühren zahlen müssen. Durch die GEZ-Gebühren für Computer wurden z.B. viele mehrfach Gebührenpflichtig weil sie zu hause einen Computer beruflich genutzt haben. Neulich hatten wir doch auch noch den Fall mit den Autoaufklebern...

Gruß
bor
Olaf19 Andreas42 „Hi! Wahrscheinlich weil sich ein paar schlaue Köpfe nach ein paar Kisten Bier...“
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Grüß dich Andreas,

den Vergleich mit den Müllgebühren finde ich durchaus treffend... und das gleich im doppelten Sinne :-)

Klar, man kann die Auffassung vertreten, dass ÖRR, vergleichbar mit Wasser, Kanalisation u.a. Infrastruktur etwas mit der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung zu tun hat. Dann wäre eine Gebühr pro Haushalt, wie eben beim Müll, durchaus denkbar.

Restlos begeistert wäre ich immer noch nicht, da ich nach wie vor der Meinung bin, dass Rundfunk und Fernsehen das "Privatvergnügen" jedes einzelnen sind und keineswegs mit wirklich wichtiger Infrastruktur zu tun haben - aber nun gut.

Die von dir vorgeschlagene Regelung wäre aber wenigstens für alle gleich. Seit 1.1.2007 sind ja einige gleicher als gleich - denn auf der einen Seite ist es rundfunkrechtlich nach wie vor so, dass nur Rundfunkteilnehmer auch Rundfunkgebühren zahlen sollen, trotzdem aber versucht wird, auch von erklärten Rundfunkabstinenzlern wie mir Gebühren einzutreiben.

Besonders lustig ist immer die Argumentation "was regen sich die Privatleute so auf die zahlen doch sowieso, weil die alle Fernsehen haben - und die winzige Minderheit die kein Fernsehen hat, kann man ja eh wie Kekskrümel unter den Tisch fallen lassn" - ja toll! Ich frage mich dann nur immer, wieso mit solcher Vehemenz versucht wird, denen dann auch noch das Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn deren Zahl eh vernachlässigbar ist.

CU
Olaf

Crazy Eye Olaf19 „Grüß dich Andreas, den Vergleich mit den Müllgebühren finde ich durchaus...“
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Besonders lustig ist immer die Argumentation "was regen sich die Privatleute so auf die zahlen doch sowieso, weil die alle Fernsehen haben - und die winzige Minderheit die kein Fernsehen hat, kann man ja eh wie Kekskrümel unter den Tisch fallen lassn" - ja toll! Ich frage mich dann nur immer, wieso mit solcher Vehemenz versucht wird, denen dann auch noch das Geld aus der Tasche zu ziehen, wenn deren Zahl eh vernachlässigbar ist.

Lustig war diese Argumentation auch, da oftmals noch zusätzlich gesagt wurde das Firmen nicht das ziel dieser Aktion waren/sind :)

Restlos begeistert wäre ich immer noch nicht, da ich nach wie vor der Meinung bin, dass Rundfunk und Fernsehen das "Privatvergnügen" jedes einzelnen sind und keineswegs mit wirklich wichtiger Infrastruktur zu tun haben - aber nun gut.

Sehe ich ähnlich insbesondere wenn ich schaue was aktuell draus gemacht wird, wenn sie mit den Geld Informationen senden würden die ohne Förderung kaum den Weg ins Fernsehen bekommen würden trotzdem aber eine bedeutung fürs Land hat(als beispiel nehme ich mal Bundestagssitzungen, die es zwar abundzu auf Phoenix gibt die man aber eigl. nur mit Satelit empfängt, als kabel(analog?) oder antennen Kunde bekommst du nur eine Art Staatliches Premiere mit weniger dokumentationen)

The Wasp Olaf19 „Da drängt sich mir eine Frage auf!“
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Das Urteil wird für Unruhe sorgen. Viele werden sich darauf berufen und evtl. selbst klagen. Besonders schlecht für die GEZ ist, dass die Richter der Meinung sind, dass der PC zwar Rundfunk empfangen kann, aber kein Emfangsgerät im eigentlichen Sinne ist. Das ist ja endlich mal eine Begründung, die zeigt, dass Richter sich wirklich auch mal mit der technischen Seite der Sache beschäftigt haben.

Bei privat genutzten PCs könnte es anders gesehen werden, weil da Multimedia eine viel größere Rolle spielt.

Olaf19 The Wasp „Das Urteil wird für Unruhe sorgen. Viele werden sich darauf berufen und evtl....“
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Nun gut, bei meinen Rechnern hat Multimedia auch immer eine gewichtige Rolle gespielt. Allerlei Musiksoftware war immer installiert, sowie ein DVD-Player zum Filme gucken. Nur ein Rundfunkgerät - das ist er deswegen noch lange nicht.

Man stelle sich nur einmal vor Millionen und Abermillionen User griffen gleichzeitig auf einen Live(!!)stream der Tagesschau zu - die ARD-Server brächen unter dieser Last zusammen... Oder: Wenn sie nicht zusammenbrächen, dann wären sie für ca. 95% des Programms hoffnungslos überdimensioniert.

Programme wie Zattoo haben nur oberflächlich gesehen etwas mit Fernsehen zu tun. Es wird ein Fernsehempfang simuliert, indem das Fernsehprogramm rund um die Uhr häppchenweise in Videodateien zerschnipselt wird, die in ununterbrochener Folge mit geringfügigem Zeitversatz zum realen Fernsehprogramm ins Netz gestreamt werden (professionell kann ich das nicht erklären, aber so in etwa funktioniert es).

Außerdem habe ich nie verlangt, dass mir Zatto zum Download bereitgestellt wird. Dann soll die GEZ meinethalben versuchen, sich bei den Machern von Zattoo schadlos zu halten, aber bitte nicht bei jedem, der ein rundfunkfernes Spiel und Arbeitsgerät zuhause zu stehen hat.

CU
Olaf

burhan Olaf19 „Da drängt sich mir eine Frage auf!“
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Bei der Gelegenheit drängt sich mir immer die Frage auf: Wieso eigentlich nicht auch für privat genutzte PCs?
Es heißt doch immer, "für Privatleute ist das egal, die haben ja sowieso alle Radios, Fernsehgeräte etc. pp." - toll, wenn das so einfach ist. Nur wozu hat man diese zusätzliche "Computer-GEZ" dann überhaupt eingeführt?

Es gibt Leute die kein TV und/oder Radio besitzen.

Ich habe extra für einen Kumpel ein PC zusammengebaut der weder Modem
noch LAN hat. Er hat weder TV noch Radio und will nicht übern PC GEZ zahlen.
Er könnte sicherlich mit einem USB-Teil surfen denn USB habe ich nicht ausgebaut ;-)
Olaf19 burhan „ Es gibt Leute die kein TV und/oder Radio besitzen. Ich habe extra für einen...“
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> Es gibt Leute die kein TV und/oder Radio besitzen.

Richtig, und zu genau diesen Leuten gehöre ich.

Wenn man wirklich meint, dass das nur eine lächerliche kleine Minderheit ist - wovon ich noch nicht einmal überzeugt bin - warum steckt man dann so viel Energie hinein, von denen auch noch GEZ-Gebühren abzocken zu wollen.

Mein Abschied vom Rundfunk und Fernsehen war seinerzeit wohlüberlegt. Der Staat täte gut daran, solche bewussten Willensentscheidungen mündiger Bürger auch zu akzeptieren und nicht uns per Federstrich durch die kalte Küche wieder zu Rundfunkteilnehmern wider Willen zu "befördern".

CU
Olaf
Fieser Friese Redaktion „Keine Gebühren für Kanzlei“
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echt grotesk, was da abgeht.